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Die Mär von der sozialversicherten Sexarbeiter_in? – Diskussion zur Reform des Prostitutionsgesetzes

Ende 2001 verabschiedete die erste rot-grüne Bundesregierung ein Prostitutionsgesetz, das zu den liberalsten der Welt zählt. Das Gesetz, das Prostituierte sozial und rechtlich absichern sollte, ist hinsichtlich seiner Folgen umstritten. Befürworter_innen loben die soziale und arbeitsrechtliche Besserstellung, wohingegen das Gesetz aus Sicht vieler Frauenrechtler_innen diese Ziele nicht erreicht hat und die Ausweitung des Menschenhandels begünstigt haben soll.

Letztgenannte (sicherlich nicht unkontroverse) Sichtweise wollen wir bei am…

Dienstag (05.08), ab 19 Uhr
in der Genossenschaft (Prießnitzstr. 20)

…mit Maria Heydel, Antiprostitutionsaktivistin des Netzwerkes Abolition2014 diskutieren. Anlass ist die Ende dieses Jahres anstehende und im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Prostitutionsgesetzes. Welche Reformen sind zur praxistauglichen Stärkung der Rechte von Prostituierten notwendig und gibt es Alternativen zum „deutschen Weg“?

Die Veranstaltung steht selbstverständlich auch allen Interessierten Nicht-Jusos offen. 🙂

Facebook-Veranstaltung

Licht und Schatten – Einige Anmerkungen zum Sonntagabend

Der gestrige Wahlabend bot viel Licht, aber auch einigen Schatten. Zum einen durften wir uns über ein gutes Europawahlergebnis freuen. In Dresden legen wir im Vergleich zum Jahr 2009 um 4,6 Prozentpunkte zu und leisteten unseren Beitrag dazu, dass unsere sächsische Abgeordnete Constanze Krehl wieder dem Europaparlament angehören wird.

Leider erfüllte sich unsere Hoffnung nicht, dass sich dieser Zuwachs auch auf die Stadtratswahl überträgt. Zwar legt die SPD um 0,6% auf nun 12,8% zu und gewinnt in absoluten Zahlen 12.000 Stimmen, doch bleibt es bei der alten Fraktionsstärke von neun Mitgliedern. Dazu gehören mit Albrecht und Vincent die nächsten fünf Jahre auch zwei Leute aus unseren Reihen. Euch beiden herzlichen Glückwunsch! Zudem gibt es im neuen Stadtrat eine linke Mehrheit, die für eine andere und progressive Politik in Dresden sorgen könnte. Diese fast einmalige Chance sollte die neue SPD-Fraktion auch ergreifen.

Extrem bitter ist hingegen, dass es unser Ex-Vorsitzender Richard nicht noch einmal in den Stadtrat geschafft hat. Fünf Jahre gute inhaltliche Arbeit und ein engagierter Wahlkampf wurden leider nicht belohnt. Mindestens genauso tragisch ist, dass der bunte und intensive Wahlkampf in Prohlis nicht gefruchtet hat und Doro leider nicht dem Stadtrat angehören wird.

Letzteres führt mich zu einem Punkt, der mich persönlich besonders aufwühlt: Die nächste SPD-Fraktion wird nur aus Männern bestehen. Keine der SPD-Kandidatinnen hat den Sprung in den Stadtrat geschafft. Somit wird selbst der Tiefpunkt im Jahr 2009, als nur Sabine einzog, nochmal unterboten. Welches Bild so eine Zusammensetzung in der Öffentlichkeit vermittelt und wie es auf den weiblichen Teil der Dresdner Bevölkerung wirkt, muss ich sicherlich nicht erklären. So eine Zusammensetzung ist einer SPD in einer Halbmillionenstadt eigentlich unwürdig. An dieser Stelle müssen wir als Jusos m.M.n. auch Konsequenzen fordern. Bei einem  „das wird schon irgendwie“ darf es nicht bleiben, sonst stehen wir eventuell in fünf Jahren wieder an der gleichen Stelle. Ich habe kein Patentrezept, aber eine Diskussion über Aufstellungsverfahren, Frauenförderung und viele weitere Aspekte muss in der Dresdner SPD geführt werden.

Ganz zum Schluss möchte ich aber auch noch Danke sagen. Danke an alle, die in den letzten Wochen auf der Straße standen, Flyer designt haben oder sonstwie zum Gelingen des Wahlkampfs beigetragen haben. Wir Jusos haben es erstmals geschafft, im großen Rahmen komplett eigene Wahlkampfaktionen auf die Beine zu stellen. Viele dutzend Aktionen zum Europa- und Stadtratswahlkampf fanden statt und haben dafür gesorgt, dass wir als linker Verband eigenständig sichtbar waren. Ich denke, dass wir das auch für die nächsten Wahlkämpfe und außerhalb der Wahlen beibehalten sollten. Nichtsdestotrotz waren wir auch eine, wenn nicht die wesentliche Stütze für den Wahlkampf der Ortsvereine und des SPD-Unterbezirks.

Damit möchte ich es auch erstmal bewenden lassen. Entspannt euch ein wenig vom Wahlkampf und nutzt die kurze Juso-Pause, die wir bis Dienstag nächster Woche eingeplant haben. 🙂

Dresden braucht aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik

„Gleichstellungspolitik muss auch für Dresdnerinnen greifbar sein.“, stellt der Dresdner Juso-Chef Stefan Engel fest. „Der internationale Frauentag darf sich deshalb nicht im Verschenken von Rosen erschöpfen. Das nette Zeichen ersetzt keine Frauenförderpläne, die Dresden zwar hat, aber nicht konsequent umsetzt und einfordert. Das erfordert ein jährliches Monitoring, was bei Nicht-Einhaltung auch Sanktionen nach sich zieht.

Für uns Jusos ist klar, dass auch bei der Besetzung von Amtsleitungspositionen etwas geschehen muss. Der weibliche Anteil darf aus unserer Sicht zukünftig nicht mehr unter 40 Prozent fallen. Wir halten die Quote für das geeignetste Mittel, um unser Ziel zu erreichen. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, doch sollte die Stadt endlich handeln und z.B. durch einen Maßnahmenplan diese Marke bis 2020 knacken. Derzeit ist kein einziger der Beigeordnetenposten weiblich besetzt und unter den Amtsleiterinnen und Amtsleitern beträgt der Anteil auch gerade einmal 30,3 Prozent.

Darüber hinaus müssen wir denen entgegenkommen, die beispielsweise an Öffnungszeiten von Kindertagesstätten gebunden sind oder die sich um die Pflege ihrer Verwandten kümmern müssen. Vorrangig betrifft dieses Problem Frauen und behindert deren Weg in Spitzenpositionen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Pressemitteilung zum Download

Von Politik befreit sind alle (Olympischen) Spiele

Der Winter steht zwar noch nicht vor der Tür, dennoch wirft er seinen Schatten voraus. Im Winter finden bekanntlich alle 4 Jahre große Sportspiele statt. Dieses Mal macht der olympische Zirkus in Russland halt. In Russland? Das Land mit dem lupenreinen Demokraten? Ja, Putin regiert immer noch und nach wie vor spottet diese Beschreibung jeglicher Realität. Also soweit nix neues.
Olympische Spiele finden im öffentlichen Raum statt. Nun sind ja aber die Arenen kein Mikrokosmos in denen es einzig und allein um Sport geht. Es geht glücklicherweise auch um Sportler*innen, die eben auch nicht-heterosexuell sein können. In den Grundprinzipien des Olympismus kann man dazu folgendes Lesen:
Die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art und im olympischen Geist haben. Dieses erfordert gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay.
Wenden wir uns von denen ab, die unserer Solidarität brauchen, schaffen wir ein Klima, in dem die hässlichste Fratze die Homo- und Transphobie ist. Nur allzu oft ist der Fußball ein trauriges Beispiele. Gute Projekte gibt es ja zum Glück immer häufiger.

Nun ist Russland nicht als queer-freundliches Land bekannt. Die Gesetze legen Nicht-Heterosexualität als Strafe aus, da fallen die Verschärfungen der letzten Zeit kaum noch ins Gewicht. Es gilt daher den olympischen Geist mit Leben zu füllen und nicht nur für die Sportler*innen Raum zur freien Entfaltung zu schaffen, sondern ein politisches Statement in und für Russland zu setzen.
Nun gibt es aber scheinbar keine/kaum Projekte, die so etwas anprangern oder ändern wollen. Das könnte wiederum an Regel 51 der Olympischen Charta liegen, die sich mit Werbung, Propaganda und Demonstrationen beschäftigt:
Jede Demonstration oder politische, religiöse oder rassische Propaganda ist an den olympischen Stätten, Austragungsorten oder in anderen olympischen Bereichen untersagt.
Die Sportler*innen werden ebenso angehalten sich dieser Regel zu beugen wie Trainer*innen, Betreuende,… sonst droht der Ausschluss von den Olympischen Spielen. Warum werden die Sportler*innen zur Zurückhaltung angehalten? Die Antwort ist doch erstaunlich einfach. Irgendwie muss der Quark ja finanziert werden. Geldgeber*innen sind die besten Freund*innen von Putin. Wer will denn auch freiwillig auf Geld verzichten, wenn die Funktionäre des IOC doch Geld brauchen und zwar nicht nur für den Sport. Der Kreis schließt sich an dieser Stelle.
Wenn die Grundprinzipien aber alles andere als unpolitisch sind und die Staatsoberhäupter sich reihenweise die Klinke in die Hand geben, muss man auch ehrlich genug sein und auch allen Beteiligten zugestehen Respekt und Toleranz einzufordern. Seien es die regenbogenlackierten Fingernägel, die Widmung einer Medaille oder der gleichgeschlechtliche Kuss.

Sebastian Storz, Mitglied im Juso-Landesvorstand

11 Jahre Prostitutionsgesetz – Jusos diskutieren über die Situation von Prostituierten in Dresden

Die Dresdner JungsozialistInnen laden am Donnerstag, den 27. Juni ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung in das Herbert- Wehner- Bildungswerk (Kamenzer Str. 12, 01099 Dresden) ein. Thema wird die Situation der Prostituierten in Dresden vor und nach der Einführung des rot-grünen Prostitutionsgesetzes sein. Der SPD-Jugendverband konnte hierfür Sybille Homt als Referentin gewinnen. Sie arbeitet in der Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten im Gesundheitsamt der Stadt Dresden. Die Beratungsstelle versteht sich als Anlaufpunkt für Prostituierte und bietet neben gesundheitlichen Untersuchungen auch aufsuchende Sozialarbeit an.

„Für die meisten Menschen ist die Prostitution ein verborgener und kaum erkennbarer Lebensbereich.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Doch bei näherer Betrachtung ist dieses Phänomen verbreiteter als vermutet. Laut einer Anfrage der Stadträtin Sabine Friedel gibt es in ganz Dresden etwa 500 Frauen, die der Prostitution nachgehen. Für eine nicht geringe Anzahl von Menschen hat das rot- grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 somit alltägliche Auswirkungen. Wir wollen mit unserer Referentin die Lebenssituation der Betroffenen näher beleuchten und hinterfragen, wie sich die Verhältnisse in den letzten Jahren geändert haben.“ so Engel abschließend.

Jusos diskutieren über Gleichstellung homosexueller Menschen – LAK Europa & Internationales trifft sich in Dresden

Am kommenden Dienstag, den 18.09.2012 lädt der Landesarbeitskreis Europa & Internationales der sächsischen Jusos ab 18 Uhr in die Dresdner „Genossenschaft“ (Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden) zur Diskussion über die Gleichstellung homosexueller Menschen im internationalen Vergleich ein.

„Bei der Gleichstellung homosexueller Menschen in Deutschland ist bereits viel erreicht. Trotzdem gibt es noch viele Baustellen wie die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der Enttabuisierung im Fußball. Deswegen bieten wir Interessierten dieses Treffen an, um vielleicht den einen oder anderen Denkanstoß mitzugeben.“ begründet Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden das Treffen.

Benjamin Göhler, Sprecher des Landesarbeitskreises Europa & Internationales der Jusos Sachsen ergänzt: „Für uns ist es insbesondere auch wichtig den Blick über den Tellerrand hinzu zu schaffen und Missstände immer dort anzuprangern, wenn homosexuelle Menschen unterdrückt und verfolgt werden.“

Des Weiteren bespricht der Arbeitskreis künftige Themen und die restliche Jahresplanung.

Interessierte Bürger/innen sind herzlichst willkommen. Die Veranstaltung ist kostenfrei.