Archiv für den Monat: Dezember 2012

Offener Brief für einen Abschiebestopp von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo

Die Jusos Dresden unterstützen folgenden offenen Brief des Netzwerkes Asyl, Migration und Flucht (NAMF) als Erstunterzeichner. Wir fordern einen Abschiebestopp für Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo, zumindest bis zum 31. März 2013, wie es bereits das Bundesland Thüringen vorgemacht hat. Dieser Brief richtet sich an die sächsische Staatsregierung, an alle Landtagsabgeordneten und an die Kreisverbände der CDU und FDP in Sachsen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie mit der Bitte,

(1) Abschiebungen von Roma, insbesondere nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo, mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres auszusetzen (humanitärer Grund i.S.d. § 60a Abs. 1 AufentG), mindestens jedoch bis zum 31. März 2013 („Winterabschiebestopp“), und
(2) sich für die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004) im deutschen Asylrecht einzusetzen und damit die Kriterien zur Diskriminierung für Roma anzuerkennen, so wie sie vom UN- Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden.

Die Situation von Roma in Europa ist prekär. Sie sind in den oben genannten Staaten einer umfassenden und dauerhaften Diskriminierung in vielen Lebensbereichen ausgesetzt und leben häufig in Angst vor Verfolgung und Gewalt. Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben bspw. in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen (30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation). Roma- Kinder in Serbien haben einen schlechten Zugang zum Bildungssystem und sind – sofern sie eine Schule besuchen – in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert [1]. In Mazedonien sind 46 % der Schüler und Schülerinnen in Sonderschulen und Grundschulklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Roma [2].

Die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrušić sagte am 10. April 2012, dass Roma in Serbien immer wieder das Ziel von rassistischen Übergriffen und Hassreden sind.
„In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma- Kinder finden sich in separaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden,“ so der Balkan Courir.

Jüngsten Umfragen der EU zufolge [3] gelten Roma als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich auch im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien [4] fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. Die Sterblichkeitsrate von Roma- Kindern liegt aufgrund des oftmals beschränkten Zugangs zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vierfach höher als der Durchschnitt.[5]

Wie Roma- Organisationen selbst berichten, sind Roma häufig Opfer von Polizeimisshandlungen sowie Belästigungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung durch andere Gesellschaftsgruppen. Berichte über körperliche Misshandlungen von Roma in Polizeigewahrsam sind alarmierend häufig.
Auch Amnesty International berichtet immer wieder von Zwangsräumungen, Misshandlungen und Morden an Roma-Angehörigen in Serbien und dem Kosovo [6]. Serbien wurde vom ungarischen Helsinki Komitee wie auch im August vom UNHCR als „nicht sicherer Drittstaat“ eingestuft [7].

Der politische Druck der EU auf Serbien und Mazedonien führte zu Ausreisekontrollen im Wege des „ethnic profilings“. Die Zerstörung der Pässe, Anhörungen an der Grenze, Ausreiseverbote oder die Kennzeichnung von Roma als „falsche Asylbewerber“ durch Stempel in ihren Pässen sind bitterer Alltag. In Mazedonien gilt die Unterstützung von „falschen Asylbewerbern“ mittlerweile als Straftat, in Serbien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vor. Roma werden durch den Druck der EU in den serbischen und mazedonischen Medien als „Asylbetrüger“ pauschal herabgewürdigt und dadurch zusätzlich stigmatisiert [[8]. Nach verschiedenen Berichten [9] sollen Asylsuchende aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, von der Sozialhilfe und dem freien Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.

Wir fordern die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie [10] und der Kriterien zur Diskriminierung, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden. Danach stellt eine rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung dar und muss folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden [11].

Wir möchten auf vergleichbare Initiativen in Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweisen, in denen in der jüngsten Vergangenheit die besondere Situation der Europäischen Roma gewürdigt wurde. Am 10. Dezember beschloss zudem die Regierungskoalition in Thüringen einen Abschiebestopp, zumindest über den Winter [12]. In Sachsen sind mehrere Hundert Roma von Abschiebungen bedroht.

Die öffentlichen Meinungen um angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ und einem entsprechenden „Asylmissbrauch“ geht wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei. Anträge werden inzwischen systematisch abgelehnt, ohne den Einzelfall zu prüfen. Eine systematische Ablehnung ohne Einzelfallprüfung wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht. Jede einzelne Abschiebung bedeutet ein Zurück in die oben beschriebenen Verhältnisse. Dies widerspricht jeglichem Verständnis von Menschenwürde. Wir bitten Sie, die Ihnen durch Ihr Mandat übertragene Verantwortung wahrzunehmen.

[1] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.19
[2] Amnesty International, Human Rights Report 2012, S. 336
[3] Europäische Kommission, SPECIAL EUROBAROMETER 393 “Discrimination in the EU in 2012” 2012, S.13, S.73
[4] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.18
[5] Ebd. S. 21f.
[6] Amnesty International, Report on Human Rights 2012, S. 426 ff.
[7] UNHCR- Bericht „Serbien als Asylland“, August 2012
[8] http://www.ggua.de/Hintergrund- Situation- von- Rueckkehrern- nach- Serbien- und- Mazedonien.309.0.html
[9] http://www.aktionbleiberecht.de/?p=3874
[10] Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Abl. L304/12 vom 30.9.2004 berichtigt durch Abl. 204/24 vom 5.8.2005
[11 ]Handbuch des UNHCR, Aufl. 2011
[12] http://www.thueringer- allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/- /specific/Koalitionsfraktionen- wollen- Abschiebestopp- fuer- Sinti- und- Roma- 1253272554

Der Brief kann unterzeichnet werden, indem ihr eine Mail an namf(at)notraces.net schickt.

Initiator: Netzwerk Asyl Migration Flucht

Erstunterzeichnende:

Organisationen und Initiativen:

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz- Osterzgebirge
AG- Flüchtlingsini Erythrosin, Leipzig
Aktions Sühnezeichen – Friedensdienste, Regionalgruppe Dresden
AKuBiZ Pirna e.V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (afa Dresden)
ASF- Regionalgruppe Dresden
Attac- Regionalgruppe Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bon Courage e.V., Borna
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kirche und Rechtsextremismus
Caritasverband für Dresden e.V.
DIE LINKE Ortsverband Oelsnitz/Vgtl.
Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät (fsr phil)
Falken Sachsen
FAU Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshaupstadt Dresden
Grüne Jugend Dresden
Grüne Jugend, Landesverband Sachsen
gruppe.cartonage, Dresden
Initiative Grenzenlos Leipzig
Initiativkreis menschen.würdig., Leipzig
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kampagne »Sachsens Demokratie«
Kirchenvorstand der Ev.- Luth. Johanneskirchgemeinde Dresden- Johannstadt- Striesen
Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma
Linksjugend [’solid] Dresden
Linksjugend [’solid] Sachsen
medinetz- dresden e.V.
medinetz- leipzig e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachen
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Opferberatung Dresden
pax christi Dresden
Rhythms of Resistance Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
save me Kampagne Dresden
Undogmatische Radikale Antifa (URA) Dresden
Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) – Land Sachsen

Die Ära Xi in China – Jusos diskutieren über die politische Entwicklung der Volksrepublik

Im Windschatten der US-Präsidentschaftswahl ist in China eine neue Führungsclique bestimmt worden: Der Ständige Ausschuss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas steht nun unter Führung von Xi Jinping. Die Juso-Hochschulgruppe Dresden lädt am Montag, den 17. Dezember ab 19 Uhr in Kooperation mit den Jusos Dresden zu einer Diskussionsrunde über die zukünftige politische Entwicklung der Volksrepublik ein. Der SPD-Jugendverband konnte hierfür Prof. Werner Patzelt vom Lehrstuhl Politische Systeme der TU Dresden, sowie Li Nianping, Gesandter der Chinesische Botschaft in Berlin, als Referenten gewinnen. Veranstaltungsort wird der Hörsaal 37 im Gerberbau der TU Dresden sein (Bergstrasse 53, 01062 Dresden).

„Xi Jinping ist der neue starke Mann in Peking, doch wurde dieser Machtwechsel in der westlichen Welt nur sehr zurückhaltend kommentiert. Er wird in den nächsten Jahren die wohl bald größte Volkswirtschaft der Erde führen. Gleichzeitig steht China aber auch vor riesigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen: Massive Umweltprobleme, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, ungeklärte außenpolitische Probleme und eine korrupte Verwaltung bedrohen das chinesische Wirtschaftswunder. Gemeinsam mit unseren beiden hochkarätigen Referenten werden wir näher beleuchten, wie die neue chinesische Führung diese Aufgaben bewältigen will. Alle Interessierten laden wir herzlich zu dieser Diskussion ein.“ so Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Jusos Dresden laden zur Informationsveranstaltung über die Arbeit der Dresdner Nachtcafés ein

NachtcafeDie Dresdner Jusos laden am Donnerstag, den 13. Dezember ab 18.30 Uhr alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung zur Arbeit in den Dresdner Nachtcafés ein. Als Gast konnte der Jugendverband der Dresdner SPD Michael Mäthger, Sozialberater der Diakonie Dresden gewinnen.

Hinter den Nachtcafés verbirgt sich eine Initiative der Diakonie Dresden, die wohnungslosen Menschen ohne Vorbedingungen eine nächtliche Zuflucht , warmes Essen und Zuwendung gibt. Seit dem 1. November öffnen 7 christliche Gemeinden ihre Türen, um Bedürftigen zwischen 20 und 7 Uhr einen festen Anlaufpunkt zu bieten. Doch die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Nachtcafés haben sich empfindlich gewandelt. Da die Initiative seit diesem Jahr nicht mehr über das Bundesprogramm Kommunal Kombi gefördert werden kann, fielen drei Mitarbeiter weg, die sich noch im vergangenen Jahr mit etwa 170 Ehrenamtlichen die Arbeit teilten. Über einen Solidarbeitrag konnten evangelisch- lutherischen Kirchgemeinden immerhin eine Personalstelle für die diesjährige Saison sicherstellen. Ergänzend helfen in regelmäßigen Abständen eine Ärztin, eine Fußtherapeutin und eine Friseurin ehrenamtlich.

„In den kalten Wintermonaten sind die Nachtcafés für viele Menschen, die kein wärmendes Dach mehr über dem Kopf haben, die einzige verlässliche Zuflucht. Die Kirchgemeinden leisten mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag, um Obdachlosen beizustehen. Dieses Angebot zu unterstützen und zu erhalten, muss ureigenstes Interesse der Stadt Dresden sein. Obdachlosigkeit ist in unserer Gesellschaft ein weit unterschätztes und vor allem auch wachsendes Problem. Alles voran steigende Mieten, verschärfte Sanktionen der Arbeitsagenturen und geringer werdende Hilfsangebote lassen immer mehr Menschen in diese Notsituation abrutschen. Hier muss aktiv gegengesteuert werden.“, so Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden.

Veranstaltungsort wird das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel („Die Genossenschaft“, Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden) sein. Los geht es 18.30 Uhr.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Schulverlagerungspläne verhöhnen Dresdner Schülerschaft – Jusos Dresden kritisieren Kehrtwende der Stadtverwaltung

Der Jugendverband der Dresdner SPD kritisiert die neuerlichen Pläne der Dresdner Stadtverwaltung zur Kosteneinsparung vermehrt Schülerinnen und Schüler auf Bildungseinrichtungen im Dresdner Umland zu verweisen. Laut den neuerlichen Planungen der Stadt sollen Teile der Berufsschulen in von Schließung bedrohte oder leer stehende Gebäude in den Nachbargemeinden verlagert werden. Gegen diese Pläne hatten sich bereits im Laufe des Jahres massive Proteste geregt, bis der Stadtrat schließlich im Sommer diese Idee ablehnte.

„Dass solche Vorschläge wieder aufkommen, offenbart eine tiefgehende bildungspolitische und demokratische Ahnungslosigkeit innerhalb von Teilen der Stadtverwaltung.“ so der Dresdner Juso- Vorsitzende Stefan Engel. „Anfang diesen Jahres hatte sich die Dresdner Schülerschaft in Form des Stadtschülerrats und des Aktionsbündnisses „Macht?Schule.Bildung!“ in vielen kreativen Aktionen gegen solche Planungen gewandt. Hier wurde Demokratie durch junge Menschen gelebt und führte schließlich auch zum Erfolg: Zumindest dieser Teil der Planungen im Schulnetzplan wurde abgeändert. Eine Kehrtwende an dieser Stelle führt zu nichts außer viel Kopfschütteln und Frustration bei bildungspolitisch aktiven Jugendlichen“ so der Juso- Chef. Doch nicht nur dieser Punkt ist für Engel problematisch: „Die Verlagerung von Schulen ins Umland offenbahrt auch eine falsche Prioritätensetzung: Anstatt Bildung als kostbares Gut anzuerkennen, werden Schülerinnen und Schülern noch längere Anfahrtswege zugemutet. Von den entstehenden Fahrtkosten ganz zu schweigen. Durch solche Planungen werden Bildungslaufbahnen zum reinen Lotteriespiel.“

Die Jusos Dresden wenden sich aber auch gegen neuerliche Planungen die 88. Mittelschule die zugunsten einer erweiterten 88. Grundschule aufzugeben: „An dieser Stelle werden derzeit Schüler gegen Schüler ausgespielt. Nach der Schließung der Graupaer Mittelschule im Jahr 2005 wurden gezielt Schüler an die Mittelschule in Hosterwitz gelockt. Nun sollen diese für eine verfehlte Dresdner Schulnetzplanung bluten. Hier dominiert eine Verschiebebahnhof-Mentalität der Stadtverwaltung, die erfolgreiche Bildungskonzepte oder wohnortnahen Unterricht geflissentlich ignoriert.“ so der Vorsitzende des SPD- Jugendverbandes abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.