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1. November: Pegida, Sachsen und der Rechtsruck – eine Bilanz.

banner-pegidaDienstag (1. November), ab 19 Uhr; Die Genossenschaft (Prießnitzstr. 20)

Referent*innen:
– Prof. Dr. Hans Vorländer, Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden
– Heidrun Schubert, Anti-Pegida Aktivistin
– Cornelius Pollmer, Sachsen-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung

Seit zwei Jahren ziehen sie fast jeden Montag durch die Straße und rufen ihre Parolen. Auch wenn die Teilnehmerzahlen im Vergleich zur Hochphase im Januar 2015 erheblich zurückgegangen sind und die Mediale Berichterstattung sich nur noch auf das absolute Minimum beschränkt, muss man eingestehen: „Pegida wirkt“.

Welche Entwicklungen hat es in den letzten zwei Jahren in Dresden und Sachsen rund um das Thema Pegida, AfD und Co. Gegeben? Sind sie Ursache oder Symptom?

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit sind in Gefahr – Herz statt Hetze am 17.10.

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Seit zwei Jahren wird wöchentlich der Hass auf Dresdens Straßen zelebriert. Vor einem Jahr hat Herz statt Hetze mit über 20.000 Menschen in Dresden ein Zeichen gegen diese Hetze gesetzt und gesagt: Es reicht!

Pegida hat an Gewicht verloren, aber der gesellschaftliche Schaden bleibt. Es gehört zum Alltag, wegen eines anderen Aussehens angepöbelt zu werden. Es ist keine Seltenheit, dass Menschen, die Geflüchteten helfen, offen angefeindet und bedroht werden. Es ist Realität, dass Menschen, die sich rassistische Angriffe nicht bieten lassen, zu Tätern gemacht werden.

Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit sind in Gefahr.

Wir Jusos wollen uns am kommenden Montag selbstverständlich wieder an den Demonstrationen von Herz statt Hetze beteiligen. Es wird zwei Züge geben, die am Bahnhof Neustadt bzw. an der TU Dresden (Fritz-Förster-Platz) beginnen und gemeinsam am Postplatz enden. Da der Uni-Demonstrationszug von der SPD angemeldet wurde, rufen wir dazu auf, diesen ab 16 Uhr zu unterstützen. Fahnen, Transpis usw. werden wir selbstverständlich mit dabei haben. Wer 16 Uhr zeitlich noch nicht schafft, kann gerne um 17 Uhr am Hauptbahnhof oder 17:30 Uhr am Pirnaischen Platz dazustoßen.

Dresdner Jusos wählen neuen Vorstand

Juso-VorstandAm vergangenen Freitagabend haben die Dresdner JungsozialistInnen auf ihrer Vollversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Stefan Engel wurde mit einer großen Mehrheit von 93,5% der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Der 23-jährige Student und Pieschener Ortsbeirat steht den Jusos bereits seit vier Jahren vor. Sein Stellvertreter bleibt der 26-jährige Verwaltungsangestellte Felix Göhler. Den insgesamt siebenköpfigen Vorstand komplettieren Maike Andrews, Benjamin Bark, Cornelius Brandmiller, Marina Chernykh und Nathalie Schmidt.

Die Jusos beschlossen auf ihrer Vollversammlung auch ein neues Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Einen besonderen Schwerpunkt bildet darin die inhaltliche Begleitung der rot-rot-grün-orangen Stadtratskooperation. Daneben fordern die Jusos aber auch die Einführung eines unbürokratischen Girokontos für Geflüchtete und eine bessere Entschädigung der FriedensrichterInnen in Dresden. Mit Hinblick auf die Pegida-Demonstrationen erneuerten die JungsozialistInnen ihre Kritik am Agieren der Dresdner Stadtverwaltung.

„Leider kann man bei Oberbürgermeister Hilbert und seiner Verwaltung immer noch keinen klaren Kurs erkennen. Andernorts nutzen die Versammlungsbehörden im Umgang mit rassistischen Demonstrationen den vollen Instrumentenkasten. Strafbare Hetzreden und das Mitführen von Waffen müssen zu deutlich strengeren Auflagen gegenüber Pegida führen.“ so der wiedergewählte Juso-Chef.

Stefan Engel erwartet aber auch von Dirk Hilbert persönlich ein stärkeres Zeichen: „Mündliche Aussagen reichen nicht aus. Wer Pegida wirksam bekämpfen will, muss sich dem Gegenprotest auf der Straße anschließen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

 

 

CDU und Pegida: Kalte Füße statt kühler Kopf?

Die Jusos Dresden beglückwünschen die CDU zu ihrer Kontaktaufnahme mit dem Scharnier zum ‚Volk‘, so die Selbstbezeichnung der verwirrten Kontaktgruppe zum Rechtsradikalen Lutz Bachmann. Lange Zeit musste die CDU keine politischen Inhalte vermitteln, um den Wahlsegen regentschaftshöriger Sachsen zu erhalten. Die neue Herausforderung („Systemfrage“, Lars Rohwer) nimmt sie positiv auf und schafft es, wenn auch nur im Interesse der nahenden Oberbürgermeisterwahl, sich wieder ins ‚rechte Licht‘ zu rücken [1].

Stefan Engel dazu: „Bei den winterlichen Spaziergängen einiger ihrer Mitglieder, hat die CDU offensichtlich kalte Füße bekommen. Anders können wir uns das plötzliche Interesse für politisch irritierte Kleinstgruppen, wie den ‚Dialog-2015‘, kaum erklären.“

Dem ‚Dialog-2015‘ danken die Jusos für seine Fragen [2]. Erst durch sie konkretisieren sich die „diffusen Ängste“. Besonders die frühindustrielle Sorge um die Ersetzbarkeit des eigenen Arbeitsplatzes durch Maschinen (Frage 8) verlor seit dem Ende des Kaiserreichs jede politische Aufmerksamkeit.

Bedauern drücken die Jusos jenen Pegida-Anhängern aus, die ihr „Schicksal auf Gedeih und Verderb in die Hände [gewählter Volksvertreter] gelegt“ [3] haben, da sie anscheinend in den letzten 25 Jahren noch keine Praxiserfahrung mit der Demokratie sammeln konnten. Zu ihrer Info wird nochmal auf die regelmäßige Möglichkeit zur Wieder- und Abwahl von Politikern verwiesen.

Eine Frage lässt Stefan Engel immer noch ratlos zurück: „Wenn es die Gruppe Dialog-2015 verwundert, dass Politik von Macht „unterwandert“ ist, wüssten wir doch gern, weshalb sie sich nun ausgerechnet an jene Volksvertreter wendet, die Politik ausschließlich für den eigenen Machterhalt gebraucht.“

[1] SZ, S. 3, 09. März 2015 „Wir fahren nach Berlin“
[2] www.dialog-2015.de/umfrage/
[3] www.dialog-2015.de

— Wer in diesem Beitrag Ironie findet, darf sie behalten —

Alles wie immer… – Blogbeitrag zur Orosz/Tillich-Kundgebung

FCK PGDAvon Felix Göhler und Stefan Engel

Nun haben Sie es also endlich geschafft. Mehr als 3 Monate hat es gedauert, bis Ministerpräsident Tillich und Oberbürgermeisterin Orosz sich aktiv in die Geschehnisse rund um die PEGIDA-Demonstrationen einmischen. Besser spät als nie möchte man fast sagen.

Doch schon beim Entstehungsprozess hakte es: Eine solche Kundgebung mit anvisierten 20.000 Teilnehmer_innen fünf Tage davor ohne vorherige Rücksprache mit den bisherigen Akteuren (Dresden für Alle, Dresden Nazifrei) aus dem Boden zu stampfen, finden wir nicht nur ambitioniert, sondern auch ziemlich taktlos gegenüber den Leuten, die hier seit Wochen viel Engagement und Zeit hineinstecken. Woher nun die plötzliche Motivation kam, kurzfristig eine solche Veranstaltung zu organisieren, lässt sich nur erahnen.

Aufgerufen wird jetzt also zu einer Kundgebung mit dem Motto „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“. Dies ist allerdings die bereits überarbeitete Variante des Titels, gegen den ursprünglichen Slogan “eine Stadt, ein Land, ein Volk” war von mehreren Seiten interveniert worden.

Selbstverständlich existiert auch ein Aufruf-Text, bei dem genaueres Hinsehen lohnt.

Er beginnt mit dem schönen Satz “Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen sind seit Jahrhunderten weltoffen.” Die Formulierung im Präsens soll also vermitteln, dass dies dem Ist-Zustand entspricht. Da “weltoffen” ja nicht fest definiert ist liegt dies selbstverständlich im Auge des Betrachters, obwohl es angesichts von mittlerweile wöchentlich über 10.000 Menschen die offen ihren Hass auf alles vermeintlich Fremde auf die Straße tragen zumindest fraglich erscheint. Welche geschichtliche Epoche mit “seit Jahrhunderten” gemeint sein soll wird auch nicht näher erläutert, Kaiserreich, Faschismus und DDR kommen wohl eher nicht in Frage.

“Die Erfolgsgeschichte des Kultur- und Wirtschaftslandes Sachsen ist nur möglich geworden, weil die Menschen von hier gemeinsam mit Menschen aus allen Teilen der Welt Hand in Hand daran gearbeitet haben.” heißt es weiter. Migration schafft einen kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert, eine Aussage die vermutlich Viele so teilen würden. Warum aber muss die im Motto geforderte (Mit-)Menschlichkeit über diesen Umweg begründet werden. Menschlichkeit per se ist bedingungslos, sowohl in der Philosophie des Humanismus, in den Weltreligionen und im modernen Ansatz der allgemeinen Menschenrechte.

Auch die Formulierung “Für viele, die zu uns gekommen sind, ist Sachsen zur Heimat geworden. Sie teilen unsere Sprache und Werte.” lässt mehr offen als sie aussagt, da weder definiert wird wer mit “uns” gemeint sein soll, noch welche Sprache und Werte diese Gruppe denn als die ihrigen bezeichnet. Die hier wahrscheinlich gemeinten “sächsischen Uhreinwohner” teilen nicht alle DIE eine gemeinsame Sprache und es scheint doch mehr als naiv anzunehmen, dass über 4 Millionen Menschen auch nur im Groben den gleichen Wertekanon besäßen (siehe abermals PEGIDA). Auch wird nicht ersichtlich, warum diese beiden Sätze hier im Zusammenhang stehen. Stellt das Eine die Bedingung für das Andere dar?

Der letzte inhaltliche Teil außer der Wiederholung des Titels beinhaltet die Aussage “Wir setzen uns gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein.”, soweit so unverfänglich. Hier besteht das bereits genannte Problem weiter fort. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wertlos, solange ihnen keine ethische Grundlage wie eben die der allgemeinen Menschenrechte innewohnt. Zwar ist in diesem Zusammenhang klar, dass die Begriffe nicht theoretisch abstrakt behandelt sondern konkret auf Sachsen bzw. Deutschland bezogen werden, dennoch stellt sich ja gerade im Fall des Menschenrechts auf Asyl die Lage eben hier sehr defizitär dar. Dieses ist in Deutschland durch Asylkompromiss und Drittstaatenregelung de facto abgeschafft. Rechtsstaatlichkeit heißt hier eben auch eine menschenunwürdige Abschiebepraxis und die Nichtgewährung von medizinischen Leistungen. Die Begrifflichkeit des “Zusammenhalt der Gesellschaft” bleibt darüber hinaus vollkommen unklar.

Zurückkehrend zum Titel bleibt also eine “Weltoffenheit” die zur Zeit eher fraglich erscheint, eine “Mitmenschlichkeit” unter Bedingungen aber ohne klare Bekenntnisse und ein “Dialog im Miteinander”, der scheinbar keine Grundlage kennt, also alles als verhandelbar impliziert. Dem voran steht nun auch noch ohne jede inhaltliche Aussage das kryptische “für Dresden” und “für Sachsen”. Auch hier steht es wohl allen selbst frei zu interpretieren, was damit gemeint sein soll.

Was bleibt, ist eine inhaltlich nicht näher definierte Veranstaltung, getragen von der sächsischen CDU mit Redebeiträgen von Tillich und Orosz. Jener Partei also, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Thema PEGIDA eher durch Abgrenzungsprobleme bis hin zu anbiederndem Populismus aufgefallen ist. Erwähnt sei Innenminister Ulbig mit seinen Forderungen nach Polizei-Sondereinheiten für kriminelle Flüchtlinge, Tunesien zum sicheren Drittstaat zu erklären und der Ablehnung eines Winterabschiebestopps. Erinnert sei auch an die verantwortungslose Ablehnung des Flüchtlings-Unterbringungskonzeptes der Stadtverwaltung durch die CDU-Stadtratsfraktion.

Diese Konstellation lässt für uns nur den Schluss zu, dass wir es hier mit einer reinen Image-Rettungsaktion für Dresden bzw. Sachsen zu tun haben, die Label wie “Weltoffenheit” und “Mitmenschlichkeit” über das hässliche Bild kleben möchte, das in den letzten Monaten hier zu sehen war.

Vollkommen entlarvend war schlussendlich die Aussage des CDU-Landtagsfraktionschef Kupfer im MDR-Sachsenspiegel. „Und da sind ausdrücklich auch die 18.000 eingeladen, die montags zu PEGIDA gehen. Wir wollen mit diesen Menschen ins Gespräch kommen.“ Man soll also mit Pegida gegen Pegida demonstrieren? Nein, das kann nicht funktionieren.

Ins gleiche Horn stößt übrigens auch Viola Klein, ihres Zeichens Chefin von Saxonia Systems und ansonsten auch nicht als allzu CDU-kritisch bekannt. Sie soll bei der Kundgebung auf dem Neumarkt ebenfalls als Rednerin auftreten. Sie lässt sich in der Freitagsausgabe der SZ mit den Worten „Die Teilnehmer der Pegida-Demonstration seien zu schnell in die rechte Ecke gestellt worden. Das treffe für die meisten nicht zu. Es müsse doch möglich sein, seine Meinung und seine Ängste frei zu äußern, fordert sie.“ zitieren.

Es zeigt sich wie so oft zuvor die vollkommene Ignoranz im Umgang mit Rassismus bzw. menschenverachtenden Einstellung im Allgemeinen in Sachsen. Der Dialog wird nicht mit den Betroffenen von Anfeindung und Gewalt gesucht, sondern mit den Verursacher_innen. Ausländer_innen werden weiter nach Nützlichkeit sortiert, anstatt Alle willkommen zu heißen. Menschen die sich antirassistisch und antifaschistisch engagieren, werden nach wie vor kriminalisiert und mit dem Werkzeug der Extremismustheorie bekämpft. Rassistisch motivierte Gewalt wird nicht ernst genommen, sondern heruntergespielt.

Liebe CDU Sachsen, ihr habt es nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen nicht verstanden, nicht nach den Morden des NSU und ihr versteht es heute bei PEGIDA nicht.