Archiv für den Monat: Mai 2011

Innenminister ohne Außensicht – Oberstaatsanwalt ohne Blick für die Realität

Am heutigen Freitag veranstaltet der sächsische Innenminister Ulbig ein Symposium, um über die Ereignisse des vergangenen 13. Februars zu diskutieren – die Zivilgesellschaft wurde nicht eingeladen. So war beispielsweise dem Bündnis Dresden Nazifrei eine Teilnahme auf Augenhöhe zugesichert worden. Stattdessen diskutieren Juristen, Politiker und Wissenschaftler.

„Innenminister Ulbig interpretiert sein Amt auf allen Ebenen sehr eng. Er ist so ein konsequenter Innenminister, dass er schon Angst vor der Außensicht hat. Es grenzt schon fast an Frechheit, im Rahmen eines Symposiums ohne die Zivilgesellschaft über die Zivilgesellschaft zu reden“, sagt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Es zeigt das zweifelhafte Demokratieverständnis von Herrn Ulbig, wenn seine Zivilgesellschaft nur aus staatstragenden Persönlichkeiten besteht und alle engagierten antifaschistischen Initiativen am Katzentisch Platz nehmen dürfen. Herr Thierse hat schon Recht: die sächsische Demokratie ist ein wenig sonderbar.“

Auch die gestrigen Äußerungen von Oberstaatsanwalt Avenarius stehen in der Kritik. „Er diskreditiert damit die Bemühungen aller aktiven Antifaschisten. Wer den Blockaden ihren Erfolg abspricht und die Vertreibung der Nazis staatlich organisierten Kundgebungen zuschreibt ist an Realitätsferne nicht mehr zu überbieten“, so Kümmig weiter. „So sehr ich Herrn Avenarius auch glaube, dass er die Nazis loswerden möchte, mit staatlich verordnetem Protest, der den Nazis Spalier steht, wird man diese nicht aus der Stadt vertreiben. Die Blockaden halten dem Beweis stand, den Willen der Nazis zu brechen. So kamen nach der erfolgreichen Blockade 2010 in diesem Jahr deutlich weniger Nazis nach Dresden. Für uns ist klar: wir blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!“

Razzia in der Columbusstraße unverhältnismäßig – LKA agiert als verlängerter Arm der CDU- Ideologen

Zu der mehrstündigen Razzia am Morgen des 03. Mai 2011 im alternativen Wohnprojekt „Praxis“ erklärt der Vorsitzende der Dresdner Jusos, Benjamin Kümmig:

„Der Einsatz lässt mich schon ein wenig stutzig werden. Während die Ermittlungen zu den rechten Brandanschlägen und den per Video dokumentierten Angriffen am 19.02. keinen Schritt voran kommen, werden 150 Beamte mit Maschinenpistolen aus Dresden und Leipzig zusammengezogen, um unter dem Vorwand des zweifelhaften Schnüffelparagrafen 129 ein linkes Wohnprojekt zu durchsuchen. Ebenso erschließt es sich mir nicht, dass ein ganzes Haus mit mehreren Wohnungen durchsucht wird, obwohl es sich lediglich um 2 Tatverdächtige handeln soll. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein konservatives Ideologieprojekt verfolgt wird: Kriminalisierung linken und antifaschistischen Engagements.“

Der neue LKA- Chef Michaelis hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, den Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus stärker in den Fokus der Tätigkeit der Behörde zu rücken.

„Sein CDU- Parteibuch scheint Herrn Michaelis näher zu sein, als eine ausgewogene und verhältnismäßige Ermittlungsarbeit. Die Behörde scheint angesichts der immer wieder beschworenen Gefahr des Linksextremismus im Zugzwang zu sein, auf Teufel komm raus „linke Straftäter“ präsentieren zu müssen. Würde man auch nur die Hälfte der Energie in die Aufklärung der Fälle stecken, in denen Menschen Opfer rechter Gewalt wurden, wären wir ein ganzes Stück weiter. Ich fordere Herrn Michaelis auf: konzentrieren sie sich auf die rechtsextremen Demokratiefeinde, statt sich als konservativer Hardliner, als verlängerter Arm der CDU zu profilieren!“, so Kümmig abschließend.