Am heutigen Freitag veranstaltet der sächsische Innenminister Ulbig ein Symposium, um über die Ereignisse des vergangenen 13. Februars zu diskutieren – die Zivilgesellschaft wurde nicht eingeladen. So war beispielsweise dem Bündnis Dresden Nazifrei eine Teilnahme auf Augenhöhe zugesichert worden. Stattdessen diskutieren Juristen, Politiker und Wissenschaftler.

„Innenminister Ulbig interpretiert sein Amt auf allen Ebenen sehr eng. Er ist so ein konsequenter Innenminister, dass er schon Angst vor der Außensicht hat. Es grenzt schon fast an Frechheit, im Rahmen eines Symposiums ohne die Zivilgesellschaft über die Zivilgesellschaft zu reden“, sagt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Es zeigt das zweifelhafte Demokratieverständnis von Herrn Ulbig, wenn seine Zivilgesellschaft nur aus staatstragenden Persönlichkeiten besteht und alle engagierten antifaschistischen Initiativen am Katzentisch Platz nehmen dürfen. Herr Thierse hat schon Recht: die sächsische Demokratie ist ein wenig sonderbar.“

Auch die gestrigen Äußerungen von Oberstaatsanwalt Avenarius stehen in der Kritik. „Er diskreditiert damit die Bemühungen aller aktiven Antifaschisten. Wer den Blockaden ihren Erfolg abspricht und die Vertreibung der Nazis staatlich organisierten Kundgebungen zuschreibt ist an Realitätsferne nicht mehr zu überbieten“, so Kümmig weiter. „So sehr ich Herrn Avenarius auch glaube, dass er die Nazis loswerden möchte, mit staatlich verordnetem Protest, der den Nazis Spalier steht, wird man diese nicht aus der Stadt vertreiben. Die Blockaden halten dem Beweis stand, den Willen der Nazis zu brechen. So kamen nach der erfolgreichen Blockade 2010 in diesem Jahr deutlich weniger Nazis nach Dresden. Für uns ist klar: wir blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!“