Archiv für den Monat: Mai 2010

Pressemitteilung Vorjohann entlarvt das Demokratieverständnis der CDU

Zu den Äußerungen von Finanzbürgermeister Vorjohann (CDU) gegenüber Elternvertretern erklärt der Vorsitzende der Jusos Dresden, Benjamin Kümmig:

„Herr Vorjohann entlarvt das wahre Demokratieverständnis der CDU. Wer bei der CDU genug Lobbyarbeit betreibt, der bekommt auch seinen Willen. Herr Vorjohann hat bei seiner Wiederwahl ja selbst schon davon profitiert. Diejeningen, die im Rat gegen die Schulsanierungen gestimmt haben, versuchen jetzt den engagierten Eltern den schwarzen Peter zuzuschieben. Das ist nicht nur dreist, sondern verlogen.“

Gestern hatte sich der Finanzbürgermeister in unverschämter Art und Weise vor Elternvertretern präsentiert und ihnen mangelnden Einsatz für ihre Ziel vorgeworfen.

„Die Liste der undemokratischen Entscheidungsprozesse bei der CDU wird immer länger. Über Stadtratsbeschlüsse wird sich hinweggesetzt, Posten werden nach Gutdünken und nicht nach Qualifikation vergeben, in der Fraktion wird Schmierentheater gespielt und nun werden auch noch engagierte Eltern bepöbelt. Das ist unwürdig, die CDU sollte ihr Auftreten überdenken, sie macht alles andere als Werbung für die Demokratie. Immerhin ein Eingeständnis macht Herr Vorjohann stellvertretend für Frau Orosz – das Wahlprogramm der CDU ist für die Tonne.“, so der Juso-Chef abschließend.

Wie gefährdet ist der Euro wirklich? – Sitzung des AK Wirtschaft und Soziales

Der Arbeitskreis WiSo trifft sich am 25. Mai 2010 um 19 Uhr in der Genossenschaft, Prießnitzstr.
20, 01099 Dresden.
Thema in diesem Monat ist „Wie gefährdet ist der Euro wirklich?“. Wir debattieren über die aktuelle Griechenlandkrise und verschaffen uns ein Überblick über die Situation der europäischen Gemeinschaftswährung vor dem Hintergrund der Haushaltsdefizite mehrerer EU-Mitglieder.

Nach dem inhaltlichen Teil steht auch die Wahl eines/r neuen/r Sprechers/in an.

Sitzung des AK Internationales in der Genossenschaft – kommt vorbei!

Liebe Jusos,

der AK Internationales trifft sich am kommenden Dienstag, den 18. Mai – diesmal schon um 18.30 Uhr! Gemeinsam wollen wir über linke Politik in Südamerika, insbesondere in Venezuela, ins Gespräch zu kommen.

Außerdem werden wir die Inhalte für die zweite Jahreshälfte abstecken. Also: welche Themen brennen euch unter den Nägeln, womit wolltet ihr euch schon immer mal einen ganzen Abend lang beschäftigen? Sei es ein Land, eine bestimmte Weltregion, breitere Entwicklungen wie die zunehmende Islamfeindlichkeit in Europa oder etwas völlig anderes – um eure Wünsche und Ideen einzubringen, kommt ihr am besten am Dienstag vorbei!

Notfalls könnt ihr eure Vorschläge auch per Email schicken. Vielleicht habt ihr ja auch eine Idee, wer in das Thema einführen könnte, weil er/sie sich besonders auskennt?

Unwürdiges Postengeschacher schadet dem Ansehen der Demokratie

Runde 2 im Kaspertheater – Burgfrau Müller, Hofnarr Zastrow und „Robin Hood“ Kluger, der Rächer der Unterdrückten…

Zu den erneuten Turbulenzen in der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Dass zwischen CDU und FDP schon lange Absprachen über die Inthronisierung von Bürgermeistern laufen, ist kein Geheimnis. Dass nun aber auch die nachgeordneten Verwaltungsbehörden als Versorgungsposten herhalten müssen ist unterste Schublade und macht das Demokratieverständnis von Zastrow und Müller deutlich.“

Gestern war bekannt geworden, dass es Zwischen Holger Zastrow und Christa Müller geheime Absprachen über die Besetzung des vakant werdenden Postens des Stesad-Geschäftsführers gibt.

„Nicht nur das Kaspertheater in der CDU-Fraktion ist eine Demonstration von mangelnder Politikfähigkeit, auch der Führungsstil von Frau Müller zeigt, dass in Dresden wenige versuchen mit hinterlistigen Geschäften über alle zu bestimmen. So kann man auch zur mangelnden Identifikation mit unserer Demokratie beitragen.“, so Kümmig weiter.

Abschließend kommentiert der Juso-Chef: „Wenn Freundschaftsdienste wichtiger sind als fachliche Kompetenz, dann ist das ein alarmierendes Zeichen. Die FDP um Herrn Zastrow baut nicht nur im Bund und im Land auf Vetternwirtschaft, sie machen auch vor der kommunalen Ebene nicht halt. Frei nach dem Motto: Wenn jeder an sich denkt, ist auch an alle gedacht.“