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„Neue Energien für Dresden und Sachsen“ – Jusos diskutieren mit Stadtrat Albrecht Pallas

Die Dresdner Jusos laden am Donnerstag, den 21. Februar alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Albrecht Pallas ein. Veranstaltungsort wird das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel („Die Genossenschaft“, Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden) sein. Los geht es 19 Uhr.

Vor einigen Wochen hat die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag die Leitplanken für ihr zukünftiges Energiekonzept aufgestellt. Das erklärte Ziel des beschlossenen Leitantrages „Neue Energien für Sachsen“ ist es, die komplette Energieversorgung Sachsens bis 2050 aus 100 Prozent Erneuerbare Energie zu realisieren. Sachsen soll damit eine Vorreiterrolle im Bereich der Energiepolitik in Deutschland und Europa einnehmen. Ein ähnliches Konzept hatte die Dresdner SPD bereits ein Jahr zuvor für die kommunale Ebene beschlossen.
Gemeinsam mit dem Dresdner Stadtrat Albrecht Pallas, der an beiden Konzepten maßgeblich mitgewirkt hat, will der SPD-Jugendverband über diese Pläne diskutieren.

„Derzeit hinkt Dresden, aber auch Sachsen insgesamt bei der Energiewende leider noch zurück.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Die Stadt Dresden hat immer noch kein umfassendes Energiekonzept und auch auf Landesebene ähnelt die Energiepolitik eher planlosem Stückwerk. Unklar bleibt, wie die Energieproduktion, aber auch die Netzinfrastruktur, wirklich auf die neuen Bedürfnisse umgestellt werden können. Zugleich wird auch immer offensichtlicher, dass viele Privathaushalte massiv unter steigenden Energiepreisen leiden. Hier stellt sich die Frage nach einer wirklich solidarischen Verteilung der entstehenden Kosten, bei der sich einzelne Großverbraucher eben nicht aus ihrer Verantwortung zurückziehen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

NPD-Sprache in städtischer Pressemitteilung – Wer hat sich da vertippt?

Fast unscheinbar kommt sie daher, die Pressemitteilung, die die Stadt Dresden am Nachmittag des 24. Januars verschickt hat. „Stadtobjekt ´Zur Wetterwarte 34´ soll Asylantenunterkunft werden“ heißt es da. Jedem der sich die Überschrift ein zweites Mal durchliest fällt aber anschließend etwas auf: Seit wann bedient sich die Pressestelle der Stadt Dresden solcher Wörter wie „Asylanten“? Derlei Begrifflichkeiten kennt man bisher eher aus rechtsradikalen Pressemittelungen, wie z.B. von der NPD Leipzig, die vor einigen Monaten „Asylanten zentral unterbringen!“ forderte.

Für den Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel ergeben sich hier einige Fragen: „Seit 40 Jahren wird dieser Begriff vor allem von rechtsstehenden und fremdenfeindlichen Organisationen bzw. Personen benutzt. Nicht ohne Grund taucht dieser Begriff in offiziellen staatlichen Publikationen nicht auf. Die Stadt Dresden bildet hier leider gerade eine unrühmliche Ausnahme. Gerade in der Pressestelle einer Halbmillionenstadt mit internationalem Anspruch ist so etwas nicht zu akzeptieren. Wer hat an dieser Stelle geschlafen?“

Aus Sicht des Vorsitzenden des SPD-Jugendverbandes offenbart dieser Begriff aber noch mehr: „Fast immer wird „Asylant“ im negativen Kontext verwendet: Es ist die Rede von der „Asylantenflut“ oder den „Scheinasylanten“. Nicht ohne Grund wird dieses Wort von antirassistischen Initiativen scharf abgelehnt. So viel Sprachkompetenz sollte auch in der Dresdner Stadtverwaltung vorhanden sein.“

„Mit solchen Schlampereien kann Dresden sein Image als weltoffene Stadt sicherlich nicht schärfen.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Hinweis: Den Text der ursprünglich versendeten Pressemitteilung der Stadt Dresden finden Sie z.B. unter: http://www.dresden-fernsehen.de/default.aspx?ID=12209&showNews=1273636

Dresdner Justiz auf Irrwegen – Wir blockieren trotzdem

Nazifrei2Am Mittwoch wurden in Dresden drei richtungsweisende, aber umso verstörendere Entscheidungen gefällt. Das Dresdner Amtsgericht verurteilte einen 36-jährigen Antifaschisten aufgrund seiner angeblich strafrechtlich relevanten Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Zugleich bekräftigte das Landgericht Dresden die Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 zu Bewährungs-und Geldstrafen. Zeitgleich wurde außerdem bekanntgegeben, dass die Immunität des sächsischen Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Beteiligung an den Aktionen im Februar 2011 aufgehoben werden soll.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel offenbaren diese Entscheidungen zum wiederholten Male schwerwiegende demokratische Defizite im Freistaat: „Offensichtlich ist es in Sachsen deutlich unproblematischer, Ausländer und Andersdenkende durch Kleinstädte zu jagen, als sich offensiv gegen Nazis zu engagieren. Die sächsische Justiz ist nicht nur zum wiederholten Male auf dem rechten Auge blind, vielmehr werden rechtsstaatliche Standards zunehmend ignoriert. Wie sonst kann man erklären, dass der Richter im Prozess gegen Tim H. Sätze wie „Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen.“ oder „Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.“ hat fallen lassen? Solche Äußerungen gleichen einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung.“

„Solange antifaschistisches Engagement auf diese Art und Weise kriminalisiert wird, sind die Bekenntnisse der sächsischen Staatsregierung keinen Pfifferling wert. In keinem anderen Bundesland gibt es so unverhältnismäßige Urteile. Und auch in keinem anderen Bundesland wird es zivilgesellschaftlichen Organisationen so schwer gemacht. Eines steht aber fest: Auch im Februar werden wir uns an den Blockaden des Nazi-Aufmarsches beteiligen. Zusammen mit vielen anderen Organisationen im Bündnis „Dresden Nazifrei“ werden wir klarmachen, dass es fernab aller repressiven Politik auch ein offenes, buntes und vielfältiges Dresden gibt. Nicht ohne Grund haben die Dresdner Jusos auf ihrer Vollversammlung zum wiederholten Male einstimmig die Unterstützung des Bündnisses beschlossen.“ so der Vorsitzende des SPD-Jugendverbandes abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.