Archiv für den Monat: Mai 2012

Aufruf des Bündnisses Dresden1706

dd1706-1Auch dieses Jahr wird sich das Bündnis Dresden1706 gegen die Vereinnahmung des 17. Juni durch die Nazis wehren. Dieses Vorhaben unterstützen die Jusos Dresden als Erstunterzeichner des folgenden Aufrufs:

Der 17. Juni 1953

Am 16. Juni 1953 kam es in der jungen DDR zu einem Aufstand gegen unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen. Vorangegangen waren Streiks, die sich innerhalb kürzester Zeit großflächig auf das Gebiet der DDR ausweiteten. Verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen, die Ignoranz der SED gegenüber den Bedürfnissen der Menschen nach freien Wahlen und Mitbestimmung und einer übermäßigen Förderung der Schwerindustrie entstand dieser erste antistalinistische Aufstand.

Der Aufstand wurde mit Hilfe sowjetischer Truppen am 17. Juni 1953 blutig niedergeschlagen. Zwar wurden die Normenerhöhungen rückgängig gemacht, der Aufstand jedoch als „das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen…“ gebrandmarkt. Diese Deutung zog sich als Sprechart weiter durch die Geschichtsschreibung der DDR.

Die Nazis

Die NPD und die freien Kräfte wollen am 17. Juni diesen Jahres wie in den vergangenen Jahren an den Arbeiter_innenaufstand in der DDR anknüpfen. Dabei geht es ihnen um den angeblichen Ruf des deutschen Arbeiters nach “Freiheit und Selbstbestimmung…“. Sie geben sich „volksnah“ und protestieren gegen eine Vereinnahmung einer vermeintlich „Deutschen“ Souveränität durch die europäische Finanzpolitik. Sie wollen den Euro- Finanzraum verlassen und die Krise des Kapitalismus durch einen abgeschotteten Binnenmarkt mit einer „starken“ D- Mark überwinden. Dahinter steckt das Konzept der deutschen Volksgemeinschaft, in der jede_r seinen “natürlichen” Platz findet und der Abweichung sowie Individualität bestraft wird. Gegen das vermeintliche “jüdische Großkapital” sowie “internationale Organisationen” wird gehetzt. Ebenso gegen “Schmarotzer”, die sich nicht einer perfiden nationalsozialistischen Arbeitsnorm unterordnen wollen oder können.

Die Dauerkrise des Kapitalismus ist jedoch nicht durch nationale Abgrenzung oder Ausgrenzung von Menschen unterschiedlichster Lebensweisen überwindbar. Der Bezug der Nazis auf die Selbstbestimmung der Arbeiter_innen, bildet nur das anknüpfende Argument für ihre rückschrittliche Ideologie.

Die Stadt Dresden

Im Jahr 2008 wurde am Postplatz von der Dresdner Künstlerin Heidemarie Dreßel ein Mahnmal für den Aufstand von 1953 errichtet. Eine Panzerkette eines russischen T- 34 Panzers mahnt an die Geschehnisse in Dresden, wo auch nach der Aufstandsniederschlagung am 17. Juni noch Massenversammlungen stattfanden.
Seit 2008 finden öffentliche Gedenkfeiern mit dem Bezug zum Jahr 1953 an diesem Ort statt. Seit dieser Zeit nehmen immer mehr Nazis daran teil und führen im Anschluss einen Aufmarsch durch. Eine Distanzierung oder öffentliche Ablehnung seitens der Stadt erfolgte bisweilen nicht.

Dem 17. Juni 1953 darf nicht nur im Lichte des Antikommunismus gedacht werden. Vielmehr sollte man den Tag heute in einer Tradition sozialer Kämpfe für Gerechtigkeit, Mitbestimmung, faire Entlohnung und kürzere Arbeitszeiten sehen. Dabei sind in Zeiten von Kurzarbeit und kapitalistischer Dauerkrise diese Forderungen aktueller denn je.

Wir rufen die Stadt auf, die Nazis beim öffentlichen Gedenken nicht zu dulden. Die Gedenkpolitik der Stadt auch an diesem Datum darf nicht weiterhin zu einer Einladung für Naziaufmärsche werden.

Darüber hinaus laden wir alle ein, gemeinsam mit uns spektrenübergreifend gegen Naziaufmarsch und Geschichtsverdrehung auf die Straße zu gehen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen braunes Gedankengut. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni 2012

Weitere Informationen: http://dresden1706.noblogs.org/

CSD – Wieder kein Symbol für Toleranz und Vielfalt? – Jusos fordern Beflaggung des Dresdner Rathauses

Auch zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Dresden verzichtet das Rathaus auf das Hissen der Regenbogenflagge, dem Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Dementsprechend fiel eine Antwort des für Finanzen und Liegenschaften zuständigen Bürgermeisters Vorjohann aus. So sei eine Sonderbeflaggung für derlei örtliche und unpolitische Veranstaltungen nicht vorgesehen.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Mit dieser Entscheidung versäumt es die Stadtspitze wieder einmal ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen. Andere Städte wie Köln, Bielefeld oder Berlin haben mit diesem symbolischen Akt der Offenheit keinerlei Problem. Auch die Art und Weise der Ablehnung hinterlässt Fragen: Warum soll der Christopher Street Day keine politische Veranstaltung sein? Die Gleichstellung von Homo- , Bi- und Transsexuellen ist ein wichtiges politisches Anliegen, welches leider lange noch nicht durchgesetzt ist. So wurde die sogenannte ‚Homo- Ehe‘ vor wenigen Tagen im Rechtsausschuss des Bundestags wieder mal mit CDU- und FDP- Stimmen abgelehnt.“

„Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf sich endlich klar zu dieser Frage zu positionieren. Frau Orosz hat die Möglichkeit eine Beflaggung anzuordnen und diese sollte sie nun auch nutzen. Statt sich hinter fadenscheinigen Begründungen zu verstecken, muss von Dresden und seiner Stadtverwaltung ein klares Signal ausgehen. Äußerungen wie die des vogtländischen CDU-Kommunalpolitikers Dieter Blechschmidt beweisen, dass gesellschaftliche Vielfalt und ein tolerantes Denken noch längst nicht in allen Köpfen angekommen sind.“, so Engel abschließend.

Nahverkehr nur noch für Besserverdienende? – Jusos kritisieren geplante Fahrpreiserhöhungen im VVO

Die Jusos Dresden sprechen sich gegen die geplanten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Oberelbe aus. Besonders schlimm soll es Schüler und Azubis treffen. Ermäßigte Monatskarten sollen ab November 2012 im Schnitt fast 10% teurer werden.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle jene, die sich in Dresden und Umgebung seit Jahren für einen besseren ÖPNV einsetzen. Mit diesen Plänen werden alle Bemühungen für eine vermehrte Nutzung von Bahn und Bus konterkariert. Die politischen Verantwortlichen sitzen allerdings nicht beim VVO, sondern in der sächsischen Landesregierung. Seit dem Regierungsantritt 2009 wird beim Nahverkehr an allen Ecken und Enden gespart. So werden nicht nur weniger Zuschüsse für die Schülerbeförderung gewährt, sondern auch Investitionsmittel für neue Strecken bzw. Fahrzeuge und Mittel zur Bestellung von Verkehrsleistungen nicht mehr voll an die zuständigen Zweckverbände weitergegeben.“

Eine Mitschuld gibt der Vorsitzende der Dresdner SPD-Jugend allerdings auch den Landkreisen: „Seit Jahren lassen die Landkreise eine Preiserhöhung nach der anderen zu, ohne überhaupt politischen Druck auf ihre Parteifreunde in der Staatskanzlei auszuüben. Ausbaden müssen dies jetzt tausende von jungen Menschen.“

„Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen in der Schülerbeförderung zurückzunehmen. Gerade bei steigenden Schülerzahlen in Dresden ergeben sich für viele Menschen teilweise deutlich längere Wege, da wohnortnahe Schulen bereits überlastet sind. Die Ermäßigung dann von 25% auf 20% zu kürzen kommt einer Bankrotterklärung gleich.“, so Engel abschließend.