Archiv für den Monat: Januar 2010

Einladung zur Mitgliederversammlung der Jusos Dresden

Zu ihrer kommenden Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 28.01.2010, begrüßen die Jusos Dresden ab 18:00 in den Räumen der Genossenschaft, Prießnitzstraße 20, den Bildungsexperten Dr. Siegfried Kost sowie Herrn Fischer aus dem Förderverein der Gemeinschaftsschule in Pieschen.

Gemeinsam soll über die Erfahrungen mit dem Modellversuch der Gemeinschaftsschule, über aktuelle Probleme und die Zukunft der bisher genehmigten Modellversuche diskutiert werden.

Hintergrund: Die sächsische Regierungskoalition aus CDU und FDP möchte das Modellprojekt Gemeinschaftsschule beenden

Symbolpolitik und Augenwischerei

Zu den Auswirkungen der Änderung des Versammlungsgesetzes auf die Demonstrationen rund um den 13. Februar in Dresden erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Dass ausgerechnet die ehemals liberale Bürgerrechtspartei FDP solch ein Gesetz vorlegt ist traurig. Die FDP zeigt einmal mehr, dass sie vorhandenen Problemen mit Symbolpolitik vom Schreibtisch aus begegnen will. Ob die Nazis nun in der Innenstadt oder weiter außerhalb marschieren, stellt für uns keinen Unterschied dar. Das Problem bleibt bestehen.“

Bisher waren die Nazis nicht in dem nun vermeintlich geschützten Bereich in Dresden marschiert. Im Umkehrschluss heißt das, dass sich das Gesetz nun gegen jegliche friedliche Demonstration gegen die Nazi-Horden in diesem Bereich stellt. Das wiederum ist ein fatales Zeichen.

„Das ist eine Kapitulation vor den Rechtsradikalen. Damit ist der Stadt Dresden und ihren Bürgern nicht geholfen. Dass die Stadt auf ein solch verfassungswidriges Gesetz angewiesen ist, um die Verfassungsfeinde aus Dresden zu jagen ist bezeichnend. Wir Jusos verlassen uns nicht auf rechtswidrige Lösungen des Problems und stehen solidarisch an der Seite all jener, die am 13. Februar gewaltfrei ein Zeichen gegen Nazis setzen wollen, egal ob in einer Menschenkette oder einer friedlichen Blockade.“

Jusos solidarisch mit „Dresden Nazifrei“

Jusos verurteilen Vorgehen der Polizei gegen Büros der Partei DieLinke
Polizei stürmt in Dresden Büros der Partei „DieLinke“ und weitere Einrichtungen

Die Staatsanwaltschaft Dresden beschlagnahmte am Nachmittag des 19. Januar in der Landesgeschäftsstelle der Partei DieLinke und weiteren Einrichtungen Plakate des Aktionsbündnisses „Dresden Nazifrei“. Dabei wurden auch Bürorechner der Geschäftsstelle sichergestellt. Die Jusos Sachsen verurteilen dieses unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen das Aktionsbündnis und die Partei DieLinke scharf.

Dazu Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, „Das Vorgehen der Polizei passt in die Tendenz, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Dabei wird übersehen, welche Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht, dessen antisemitische, rassistische, chauvinistische und biologistische Grundlagen eine immense Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Einer Pauschalisierung von links und rechts stellen wir uns entgegen.“

Die Jusos Sachsen stehen ein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und treten jeder Gefahr für diese entgegen. Diese Bedrohung ist vorhanden und sie kommt nicht von den sogenannten Rändern der Gesellschaft.

Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden, ergänzt: „Leider haben die Nazis nun schon ihren ersten Triumph eingefahren, bevor sie überhaupt durch Dresden marschieren. Das ist ein Rückschlag in den Bestrebungen, sich gemeinsam mit den Dresdnerinnen und Dresdnern entschlossen gegen die Nazis zu stellen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“.

Pressemitteilung Jusos Sachsen sehen Orosz‘ Engagement zum 13.02. als Schritt in die richtige Richtung

Positiv reagieren die sächsischen Jusos auf das verstärkte Engagement der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz im Kampf gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden.

Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Dresdner Jusos: „Helma Orosz macht mit ihrem Einsatz einen großen Schritt in die richtige Richtung. Die Oberbürgermeisterin gehört an die Spitze einer solchen Bewegung. Wir rufen alle Dresdnerinnen und Dresdner auf, sich an einer der Aktionen zu beteiligen!“

Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, ergänzt: „Wir haben das große Ziel, dass es in wenigen Jahren eine große gemeinsame Aktion gegen die Nazis gibt. Daher unterstützen wir in diesem Jahr sowohl den Aufruf von „Dresden Nazifrei“, als auch die Menschenkette der Oberbürgermeisterin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden wieder Hunderte Jusos anreisen um gegen die Nazis zu demonstrieren.“

Am 13. Februar kommen wiederholt tausende Rechtsradikale aus ganz Europa in die Stadt Dresden, um an das Bombardement Dresdens im zweiten Weltkrieg zu erinnern. Dabei wird auf eine inakzeptable Art Geschichtsfälschung betrieben und eine Erinnerungskultur zelebriert, der sich auch die Jusos Sachsen entgegen stellen. Der Kampf gegen Rechts gehört in Form der Teilnahme an solchen Demonstrationen gegen Nazis oder im Rahmen von Projekten wie Endstation Rechts seit Jahren zu einem Pfeiler der antifaschistischen Arbeit der Jusos im Freistaat..

„Wir hoffen, dass auch die Dresdener CDU sich den Bemühungen ihrer Oberbürgermeisterin anschließt und den Widerstand gegen neue und alte Nazis, egal ob nun bunt und laut oder still und bedacht, als ein gemeinsames Ziel versteht. Der erste Schritt ist gemacht!“, so der Dresdner Juso-Chef Benjamin Kümmig abschließend.