Archiv für den Monat: Februar 2009

Jusos gegen Privatisierungen- DREWAG muss städtisch bleiben

„Die Jusos lehnen eine mögliche Privatisierung der DREWAG entschieden ab. Städtisches Eigentum darf nicht blind veräußert werden.“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Bereits mit dem Verkauf der WOBA hat die CDU den sozialen Handlungsspielraum der Stadt Dresden erheblich eingeschränkt. Wir appellieren an Herrn Vorjohann den Verkauf der städtischen Anteile von vornherein auszuschließen. Gleichzeitig fordern wir die CDU-Fraktion zu einem Umdenken in ihrem Privatisierungswahn auf.“, so Kaniewski weiter. „Gefüllte kommunale Kassen sind gut, aber nicht zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger!“, so der Juso-Chef abschließend.

„Keine Toleranz gegenüber Intoleranten.“

Liebe Jusos,

liebe aktive DemokratInnen,

ich möchte mich bei allen, die am Wochenende Gesicht gegen die Nazis gezeigt haben, recht herzlich bedanken. Die gemeinsamen Aktivitäten zeigen eine neue Qualität der demokratischen Kultur in Dresden und ich blicke somit zuversichtlich in die Zukunft. Viele waren auf den Straßen und gerade die Jusos und die SPD haben gezeigt, was möglich ist, wenn breit mobilisiert und solidarisch mitdemonstriert wird.

Freitag und Samstag waren für uns ein Erfolg! In diesem Zusammenhang möchte ich Sabine und Ben besonders herzlich für die Organisation und ihr unermüdliches Engagement danken. Ich möchte allen Jusos aus Dresden danken, die bei den verschiedenen Veranstaltungen dabei waren, mit organisiert haben und trotz Kälte den ganzen Tag durchhielten. Ich danke den vielen Juso- und SPD-Unterbezirken und Landesverbänden die für Samstag mobilisiert haben und teilweise sehr weite Wege in Kauf nahmen um uns zu unterstützen.

Ich möchte aber auch allen Anderen danken, den Dresdner BürgerInnen und den Zugereisten, die ohne parteipolitischen Hintergrund den Nazis etwas entgegen setzen wollten und dies auch getan haben.

Mit den Aktivitäten gegen die Nazis am 13./14. Februar ist für uns DemokrtInnen die Arbeit aber nicht getan. Wir müssen neonazistischen Tendenzen und rechtsextremen Umtrieben überall dort entgegen treten wo sie auftauchen.

„Kein Fuß breit den Faschisten!“ oder wie Franz Müntefering am Samstag formulierte: „Keine Toleranz gegenüber Intoleranten.“

Mit jungsozialistischen Grüßen!

Euer Richard Kaniewski.

Vorsitzender der Jusos Dresden

Polizei – Geh denken!

Zu den gewaltsamen Ausschreitungen am 14.Februar und dem Verhalten der Polizei am Rathenauplatz formulieren die Jusos Dresden:

„Der teilweise unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt Seitens der Polizei gegenüber linken Demonstranten ist für mich nicht nachvollziehbar und entspricht keiner sinnvollen Konfliktbewältigungsstrategie“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Mit besonderer Skepsis betrachten wir die Räumung des Rathenau-Platz durch die Polizei. Aus unserer Sicht war das Vorgehen unverhältnismäßig. Laut Augenzeugenberichten gab es nur eine Aufforderung die Demo zu verlassen, sofort massiven körperlichen Einsatz und dadurch keine Möglichkeit für Teilnehmer wieder zur Kundgebung auf dem Theaterplatz zu kommen. Sollte dem so sein, hat die Polizei die verfassungsrechtlichen Grundsätze von Verhältnismäßigkeit, Versammlungsfreundlichkeit und Deeskalationsgebot missachtet. Deshalb fordern wir eine schnellstmögliche Aufklärung der erhobenen Vorwürfe.“, so der Juso-Chef weiter.

„Wir stellen daneben aber auch fest, dass viele Polizisten am Samstag einen vorbildlichen Dienst geleistet haben. Gerade die brandenburgischen Kollegen stellten dies unter Beweis. Sie begleiteten den Demonstrationszug ausgehend vom Neustädter Bahnhof. Grundsätzlich lehnen die Jusos Gewalt, egal von wem ausgehen, explizit ab.“, so Kaniewski abschließend.

Neonaziübergriff auf DemonstrantInnen

Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass es nach der Demonstration „Geh Denken“ gewalttätige Ausschreitungen gegen einen Bus des DGB gab. Momentan wissen wir von mehreren, teilweise schwer verletzten Jusos und DGB-Kolleginnen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Nazis mitnichten auf dem Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung agieren, sondern offen gegen demokratische Grundsätze arbeiten und auch vor brutalsten Gewaltverbrechen und der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschrecken. Die Jusos Dresden hoffen auf eine schnelle Aufklärung und darauf, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Richard Kaniewski.

—————–

Dokumentation: Pressemitteilung von Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Nach dem Nazi-Überfall auf Mitglieder der Jusos, der Linkspartei und auf GewerkschafterInnen im Anschluss der Demonstration in Dresden auf der Autobahnraststätte „Teufelstal“ erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Wir Jusos sind erschüttert über den erneuten Fall von rechtsextremer Gewalt und stehen solidarisch an der Seite der Opfer.

Klar ist für uns: Eine Bagatellisierung der Vorfälle darf es nicht geben. Es handelt sich eindeutig um einen politisch motivierten Übergriff, der umgehend aufzuklären ist.

Kurzfristige politische Reaktionen und Lippenbekenntnisse reichen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aus. Eine langfristigere und stringentere Förderpolitik für Projekte gegen Rechtsextremismus ist dringend erforderlich. Die Projekte müssen sich auf eine langfristige Finanzierung verlassen können.

Außerdem muss alternative Jugendkultur vor Ort gefördert werden. Die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD unterstützen wir. Es ist längst überfällig, dass die NPD verboten wird.

Es ist Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft durch aktives Engagement dafür zu sorgen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft hat.