Archiv für den Monat: März 2014

Reihe rechter Gewalttaten in Dresden – Stadt und Polizei müssen handeln, um Menschen zu schützen!

Seit Ende letzten Jahres kommt es in Dresden verstärkt zu Gewalttaten mit rechtem Hintergrund, von denen vor allem Menschen betroffen sind, die in Deutschland Asyl suchen. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits im letzten Jahr begonnen hat, als die Zahl rechter Übergriffe in Sachsen um 40% auf 223 stieg. Laut der Opferberatung des RAA Sachsen belegte Dresden dabei mit 33 Delikten den zweiten Platz hinter Leipzig. Allein im Stadtteil Leuben gab es in den letzten Monaten drei Fälle gewaltsamer Angriffe auf Menschen, die zweimal mit zum Teil schweren Verletzungen endeten. Erst letzten Freitag versuchte wieder eine Gruppe von Personen, in eine von Asylsuchenden bewohnte Wohnung einzudringen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Zum Glück wurde bei dem Angriff am 21. März niemand verletzt. Auf dieser Tatsache darf man sich aber nicht ausruhen. Rechte Gewalt ist ein ernsthaftes Problem in Dresden und Stadtverwaltung und Polizei täten gut daran, sich diesem Problem zu stellen, um Menschenleben zu schützen. Wir dürfen nicht warten, bis wieder Menschen zu Tode kommen!“

Um die Situation kurzfristig zu verbessern, komme es, so Engel, vor allem auf verstärkte Polizeipräsenz in besonders betroffenen Vierteln an, um Täter schnell zu ermitteln. Dabei müsse verstärkt auf rechtsradikale Hintergründe von Straftaten geachtet werden.

Engel abschließend: „Längerfristig muss die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement, Ortsbeiräten und sozialen Enrichtungen vor Ort Präsenz zeigen. Sie muss Informationsveranstaltungen abhalten und Netzwerke gründen und unterstützen, die sich dem Problem rechter Gewalt in Problemvierteln dauerhaft annehmen. Es muss ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem sich rechte Gewalttäter schlicht nicht mehr trauen, Menschen anzugreifen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte  politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Dresden braucht aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik

„Gleichstellungspolitik muss auch für Dresdnerinnen greifbar sein.“, stellt der Dresdner Juso-Chef Stefan Engel fest. „Der internationale Frauentag darf sich deshalb nicht im Verschenken von Rosen erschöpfen. Das nette Zeichen ersetzt keine Frauenförderpläne, die Dresden zwar hat, aber nicht konsequent umsetzt und einfordert. Das erfordert ein jährliches Monitoring, was bei Nicht-Einhaltung auch Sanktionen nach sich zieht.

Für uns Jusos ist klar, dass auch bei der Besetzung von Amtsleitungspositionen etwas geschehen muss. Der weibliche Anteil darf aus unserer Sicht zukünftig nicht mehr unter 40 Prozent fallen. Wir halten die Quote für das geeignetste Mittel, um unser Ziel zu erreichen. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, doch sollte die Stadt endlich handeln und z.B. durch einen Maßnahmenplan diese Marke bis 2020 knacken. Derzeit ist kein einziger der Beigeordnetenposten weiblich besetzt und unter den Amtsleiterinnen und Amtsleitern beträgt der Anteil auch gerade einmal 30,3 Prozent.

Darüber hinaus müssen wir denen entgegenkommen, die beispielsweise an Öffnungszeiten von Kindertagesstätten gebunden sind oder die sich um die Pflege ihrer Verwandten kümmern müssen. Vorrangig betrifft dieses Problem Frauen und behindert deren Weg in Spitzenpositionen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Pressemitteilung zum Download

März-Ausgabe des Lupenreinen Demokraten

Die neue Ausgabe des Jusos-Sachsen-Newsletters ist online! Diesmal u.a. mit folgenden Themen:

+++Sozi spricht: Ausnahmen vom Mindestlohn – Selbstständigkeit ich komme!+++Bundesverband: Neue Perspektiven für die Zukunft der Arbeit+++Landesverband: Bericht vom Landesvorstand, Aufruf: Nazis stoppen in Chemnitz!, Neues aus der Juso-Schüler*innengruppe+++Landesarbeitskreise: Umwelt und Energie erklärt Recycling von Alltagsgegenständen+++Unterbezirke und JHGen+++Quiz-Satire-Ecke+++

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