Archiv für den Monat: März 2011

SPD-Parteitag bestätigt Kurs der Jusos – Hände weg vom Roten Baum!

Auf dem SPD- Parteitag am vergangenen Samstag haben sich die Jusos für eine Solidaritätserklärung mit dem Jugendverein Roter Baum e.V. stark gemacht und dafür breite Zustimmung erhalten. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Für uns Jusos steht fest: wir stehen solidarisch an der Seite des Roten Baum e.V. und stellen uns gegen die ideologisierte Kriminalisierung durch die schwarz- gelbe Mehrheit im Dresdner Stadtrat und im sächsischen Landtag. Hier wurde und wird auf allen Ebenen versucht, „unliebsame“ Vereine loszuwerden, ihnen die Förderung zu streichen und sie damit handlungsunfähig zu machen. Das ist skandalös, das ist Gesinnungspolitik, die gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit fehl am Platz ist! Das macht nun auch die SPD Dresden deutlich – das ist gut.“

Im Rahmen der Ermittlungen gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ wurden am Abend des 19. Februar fälschlicherweise Räumlichkeiten des Jugendvereins Roter Baum e.V. gestürmt und somit der Ruf des Vereins nachhaltig geschädigt. In der darauf folgenden Stadtratsdebatte hatten CDU und FDP versucht, die Finanzierung durch öffentliche Gelder für diesen seit 1993 anerkannten Träger der Kinder- und Jugendarbeit einzufrieren.

„Wir fordern CDU und FDP auf, endlich umzudenken. Was mit der Kürzung der Jugendpauschale anfing und mit der unsäglichen Extremismusklausel weiterging, findet seine skurrilsten Blüten nun in der Kampagne gegen den Roten Baum. Ohne stichhaltige Grundlage wird polemisch Stimmung gegen Vereine gemacht, die nicht ins verengte Weltbild der konservativen CDU und FDP passen. Wir sagen allen Eltern: ihre Kinder sind beim Roten Baum richtig aufgehoben, lassen Sie sich nicht durch diese Stimmungsmache beeindrucken! Hände weg vom Roten Baum!“

Mitgliederversammlung der Jusos Dresden – „Brauchen wir einen AK LaizistInnen in der SPD?“

Am 16. Oktober 2010 konstituierten sich in Berlin die „Sozialen und demokratischen LaizistInnen“. Eines ihrer Ziele ist der Aufbau eines Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD.

Die Diskussionen darüber, wer, ob und warum man einen solchen Arbeitskreis in der SPD überhaupt braucht, fanden bisher in der Presse oder in kleinen Gesprächsrunden innerhalb mancher Dresdner Ortsvereine statt. Manchmal legten dabei Befürworter eines solchen Arbeitskreises, andermal strikte Gegner ihre Argumente dar. Selten hat ein ernstzunehmender Austausch von Gedanken beider Seiten stattgefunden.

Der Arbeitskreis Theorie und Geschichte der Jusos Dresden nimmt dies zum Anlass für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Brauchen wir einen AK LaizistInnen in der SPD?“ am Dienstag, den 29. März, um 18 Uhr in der Genossenschaft, Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden.

Eingeladen sind Rolf Schwanitz, MdB und Sprecher der „Sozialen und demokratischen LaizistInnen“, sowie der Beauftragte für Weltanschauungs- und Sektenfragen der Evangelisch- Lutherischen Landeskirche Sachsens, Dr. Harald Lamprecht.

Frauenministerin Schröder fehlt der Mut

Jusos Dresden treten für Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft ein

Die Gleichheit von Mann und Frau besteht vor dem Gesetz und beim Stimmrecht für Wahlen. Doch besteht sie auch in der freien Wirtschaft oder gar im täglichen Leben? „Nein“, sagt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Frauen werden gerade im Job weiterhin systematisch diskriminiert. Sie haben schlechtere Chancen, eine Anstellung zu finden, sie werden für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt und werden seltener durch ihre männlichen Vorgesetzten befördert. Der 100. Internationale Frauentag muss für die Gesellschaft ein Anlass sein, diese Ungerechtigkeiten zu beheben!“

In der Geschichte sind schon einige Schritte zur Gleichstellung von Frauen und Männern unternommen wurden – das Wahlrecht für Frauen seit 1919 ist ein Beispiel. „Dieser Weg muss konsequent weitergeführt werden“, meint Sarah Kehe, Gleichstellungsbeauftragte der Jusos Dresden. „Mit halbherzigen Ideen wie der freiwilligen Frauenquote in der Wirtschaft von Ministerin Schröder kann dies nicht gelingen. Den Regierungskoalitionen in Bund und Land fehlt der Mut für wichtige und überfällig Reformen. Dem tritt die SPD seit Jahren mit ihrer Forderung nach einer gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von großen Unternehmen entgegen. Es wird Zeit für echte Veränderungen!“

Sicherheit vor Sparzwang

Jusos Dresden fordern Sicherung von Bildungseinrichtungen

Die Außenstelle des Gymnasiums Plauen musste auf Grund von Mängeln beim Brandschutz gesperrt werden. Auslöser war ein Brief der Unfallkasse Sachsen an die Schule und die Stadt. „Der Zustand der meisten Dresdner Schulen ist mit marode noch freundlich umschrieben“, meint Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Absolut unverständlich ist es allerdings, wie es zur jetzigen Schließung der Außenstelle des Gymnasiums Plauen kommen konnte. Fehlender Brandschutz kommt nicht von ungefähr, die Stadt muss gewusst haben, wie die Situation aussieht.“

Noch 2010 stellte die Stadtverwaltung keinen akuten Handlungsbedarf fest. Und auch nach der Information durch die Unfallkasse sah sie sich zu keiner Aktion veranlasst. „Es ist eine Frechheit der Verwaltung, die prekäre Situation in den Dresdner Schulen herunterzuspielen“, ergänzt Hannah Gilles, Sprecherin für Bildung bei den Dresdner Jusos. „Und dass die Schließung durch den Schulleiter veranlasst wurde, beweist, dass die Stadt die Gefahren und die Sorgen der Eltern nicht ernst nimmt. Wir fordern eine schnelle Sicherung aller gefährdeten Bildungseinrichtungen und einen konsequenten Abbau des Sanierungsstaus. Hier wird aus haushaltspolitischen Gründen mit Kinderleben gespielt!“