Archiv für den Monat: Juni 2014

Landtag rollt Nazis roten Teppich aus – Ulbigs Polizei seit Jahren außer Rand und Band

Nazis im Sächsischen Landtag sind leider nichts Neues. Dass sich jedoch die Polizei erdreistet, Feinde der Demokratie zu deren Schutz ins „Haus der Demokratie“ zu geleiten, besitzt selbst für Sachsen eine neue Qualität. Auch aus Sicht der Angestellten und Abgeordneten sowie der Besucherinnen und Besucher und deren Sicherheit ist das Handeln der Polizei unverantwortlich.

„Seit Jahren tut der Freistaat alles dafür, die ’sächsische Demokratie‘ immer wieder mit peinlichen Beispielen neu zu definieren.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel.

2011 wurden die falschen Häuser mit Kettensägen gestürmt, in Plauen werden Kirchen eingenommen und darin brutalst vorgegangen, friedliche Demonstranten in Dresden mit Verfahren überzogen und nun wird Nazis der rote Teppich in den Landtag ausgerollt.

„Es bleibt festzuhalten: Weder hat Herr Ulbig seinen vogelwilden Polizeiapparat im Griff, noch hat Herr Rößler eine Ahnung davon, was er als Hausherr mit seinem (Nicht)handeln angerichtet hat. Auch bei der Polizei gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her!“

Erstaunt zeigte sich der Juso-Chef auch davon, wie leicht die Hausordnung des Landtags faktisch außer Kraft gesetzt werden kann: „Gestern Abend befanden sich im Landtag eine Vielzahl von Personen, die Nazi-Modemarken wie z.B. Thor Steinar getragen haben. Laut der Hausordnung des Parlaments ist genau das seit 2007 verboten. Der Landtagspräsident muss sich schon fragen lassen, wie ernst er seine eigenen Regelungen nimmt.“

Die Jusos Dresden fordern sowohl von der Polizei als auch der Landtagsverwaltung eine Erklärung, wie und warum sie so fatal gehandelt hat.