Schlagwort-Archive: Integration

[24.2.] Diskussion zum Integrationspapier der SPD Sachsen

Banner IntegrationspapierBei unserem regelmäßigen Mitgliedertreffen dürfen wir am kommenden Dienstag (24.2.) um 20 Uhr den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann bei uns in der Genossenschaft (Prießnitzstr. 20) begrüßen. Mit Henning wollen wir über das maßgeblich von ihm entwickelte integrationspolitische Papier der SPD Sachsen diskutieren.

In dem im Januar verabschiedeten Papier werden u.a. ein modernes Zuwanderungsgesetz, die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und konkrete Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern am Arbeitsmarkt gefordert. Das Papier soll natürlich kurz vorgestellt werden, aber vor allem wollen wir über die formulierten Forderungen diskutieren.

Wer das Papier vorab lesen möchte, kann das gerne hier tun.

Unser Mitgliedertreffen steht selbstverständlich auch wieder allen Interessierten offen! =)

Situation Asylsuchender in Dresden – Bericht vom Mitgliedertreffen am 13. März

Die Jusos Dresden hatten am Mittwoch den 13. März ihr monatliches Mitgliedertreffen, auf diesem wir uns mit der Asylpolitik in der Landeshauptstadt Dresden beschäftigt haben.
Zu Gast hatten wir Richard Kaniewski, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der SPD- Stadtratsfraktion und ehemaliger Dresdener Juso-Vorsitzender.
Richard erläuterte den 20 Gästen die Frage „Wie leben Flüchtlinge in Dresden?“.
Unter anderem ging es um die aktuelle Unterbringungssituation der Asylsuchenden in der Landeshauptstadt, aber auch um die politische Vorstellung der SPD.

In Dresden bestehen zur Zeit acht Asylbewerberheime, in denen insgesamt 534 Asylsuchende untergebracht sind. Weiterhin zählt die Stadt Dresden 31 Wohnungen mit 162 Asylsuchenden und 245 Wohnungen mit Einzelbelegung.
Das heißt zum Dezember 2012 hatten wir 941 Asylsuchende in der Landeshauptstadt Dresden, davon waren ca. 60 % zentral und ca. 40 % dezentral untergebracht.
Die SPD Dresden fordert schon seit einiger Zeit die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden in Dresden.

Weiterhin ging es auch im das geplante Asylbewerberheime in Klotzsche.
„Trotz der Zustimmung mit Bauchschmerzen zur Gemeinschaftsunterkunft in Klotzsche wird die SPD Dresden an ihrer Position der dezentralen Unterbringung festhalten und alles für die Verbesserung der Situation der Asylsuchenden einstehen.“ so Richard Kaniewski.

Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist notwendig, da sonst die Gefahr einer Überbelegung der bestehenden Unterkünfte besteht und somit die Bedingungen der Asylsuchenden noch verschlechtert wird.
Der Stadtrat wird sich am Donnerstag den 21.03.2013, mit der Vorlage „V2077 – 13 Errichtung eines Wohnheimes für besondere Bedarfsgruppen als öffentliche Einrichtung im Objekt“, beschäftigen.

Die Ziele der SPD sind klar formuliert und werden weiterhin die Arbeit für Asylsuchende bestimmen:

  • Die zentrale Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften ist inhuman und nicht der Menschenwürde entsprechend.
  • Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Prinzips der dezentralen Unterbringung von allen Asylsuchenden, die das wünschen.
  • Die Landeshauptstadt Dresden muss alle rechtlichen Spielräume ausnutzen um dieses Ziel zu erreichen.
  • Außerdem fordern wir für die Zwischenzeit mindestens die konsequente Umsetzung der Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten, welche u.a. Spielmöglichkeiten für Kinder und Freizeitmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine ausreichende Ausstattung im Hygiene- und Sanitärbereich in den Heimen vorsieht.
  • Für uns sind Asylsuchende keine Fremden, sondern Menschen die am sozialen, kulturellen und politischen Leben in unserer Stadt teilhabe und partizipieren können müssen.

von Christopher Jakoby – christopher.jakoby@jusos-dresden.de

AK Integration – Von Namenswechseln und Guerilla-Taktiken

Am Dienstag dem 5. März traf sich der reaktivierte Arbeitskreis Integration zum zweiten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal unter diesem Namen.
Dies war das Ergebnis des ersten Tagesordnungspunktes, in dem nochmals die Problematik des Begriffs Integration dargelegt wurde. Nach einiger Diskussion konnte ein Konsens über den neuen Namen erzielt werden, der AK Integration der Jusos Dresden heißt ab sofort AK GeZ (Gesellschaftliches Zusammenleben).

Anschließend kam der geplante Antrag: „Zusammen leben, zusammen wählen – Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger“ zur Sprache. Dieser soll auf der nächsten Vollversammlung der Jusos Dresden eingebracht werden und als Ziel die SPD-Bundestagsfraktion haben. Hierzu informierte der SPD-Stadtrat und ehemalige Vorsitzende der Jusos Dresden, Richard Kaniewski über die möglichen Antragswege. Auf viel Zuspruch traf hier die „Guerilla-Taktik“, mit mehreren Ortsvereinen zusammen den Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD im November zu stellen.

Die inhaltliche Erarbeitung soll beim nächsten AK- Treffen im April stattfinden.

Auch besprochen wurde die mögliche Beteiligung des AK an einer, von unserer Bundestagskandidatin Ines Vogel geplanten Veranstaltung mit der stellvertretenden SPD- Bundesvorsitzenden Aydan Özoğuz.
Abschließend informierte nochmals Richard Kaniewski über die Asylpolitik in der Landeshauptstadt Dresden im Allgemeinen und über die Unterbringungssituation von Asylsuchenden im Speziellen.

Nach Beendigung des Treffens ergab sich außerdem die Gelegenheit zu weiteren politischen wie nichtpolitischen Diskussionen, welche auch von einem Teil der 13 anwesenden Personen wahrgenommen wurde. 😉

Der nächste Termin des AK GeZ ist Donnerstag, der 11. April, 19 Uhr.

(von Felix Göhler)

Arbeitskreis Integration – Es geht wieder los!

Am Montag (18.2.) nimmt der Arbeitskreis Integration der Jusos Dresden wieder die Arbeit auf. Gemeinsam wollen wir diesmal unsere Jahresplanung aufstellen und auch eineN neueN SprecherIn wählen. Eure Ideen und Themenvorschläge sind also gefragt!

Alle Interessierten (ob bei den Jusos oder nicht) sind herzlich dazu eingeladen vorbeizuschauen. Veranstaltungsort ist der Raum GER/07/U im Gerberbau der TU Dresden (Bergstr. 53).

Kümmig: „Sarrazin spielt mit den Ängsten der Menschen“

Die Debatte um den Abbruch des Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin geht weiter. Die Jusos Dresden beziehen dabei klar Position und fordern Herrn Sarrazin auf, freiwillig aus der SPD auszutreten. In der Kritik steht auch Generalsekräterin Nahles. Dazu äußerte sich Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden, in einem Beitrag des Dresden Fernsehens.

Integration falsch verstanden – Sarrazin muss raus aus der SPD

Die Jusos Dresden kritisieren die Vorgehensweise des Parteivorstands im Fall Sarrazin. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Ich habe kein Verständnis für die 180°- Wende, auf die sich die Parteispitze mit der Aufgabe des Ausschlussantrags eingelassen hat. Sarrazins Erklärung ändert nichts an seinen publizierten sozialdarwinistischen, menschenverachtenden Äußerungen der Vergangenheit. Dass keine zeitnahe Stellungnahme des Parteivorstandes abgegeben wurde, ist hoffentlich Ausdruck des schlechten Gewissens. Sarrazin muss raus aus der SPD!“

Die Jusos Dresden fordern nicht erst seit der Veröffentlichung seines Buches den Ausschluss von Thilo Sarrazin. Bereits davor hat Sarrazin mehr als deutlich gemacht, dass er den Wertekanon der SPD verlassen hat.

„Der Parteivorstand muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob in der SPD rassistische Thesen geduldet sind.“ so Kümmig weiter. „Dadurch verliert die Partei jegliche Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner in einer ernst gemeinten, sachlichen Integrationsdebatte. Um einer unangenehmen Entscheidung aus dem Weg zu gehen, wird die Reputation einer ganzen Partei aufs Spiel gesetzt. Ganz nebenbei provoziert man sehenden Auges den Austritt vieler überzeugter Sozialdemokraten. Das ist beschämend.“