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Situation Asylsuchender in Dresden – Bericht vom Mitgliedertreffen am 13. März

Die Jusos Dresden hatten am Mittwoch den 13. März ihr monatliches Mitgliedertreffen, auf diesem wir uns mit der Asylpolitik in der Landeshauptstadt Dresden beschäftigt haben.
Zu Gast hatten wir Richard Kaniewski, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der SPD- Stadtratsfraktion und ehemaliger Dresdener Juso-Vorsitzender.
Richard erläuterte den 20 Gästen die Frage „Wie leben Flüchtlinge in Dresden?“.
Unter anderem ging es um die aktuelle Unterbringungssituation der Asylsuchenden in der Landeshauptstadt, aber auch um die politische Vorstellung der SPD.

In Dresden bestehen zur Zeit acht Asylbewerberheime, in denen insgesamt 534 Asylsuchende untergebracht sind. Weiterhin zählt die Stadt Dresden 31 Wohnungen mit 162 Asylsuchenden und 245 Wohnungen mit Einzelbelegung.
Das heißt zum Dezember 2012 hatten wir 941 Asylsuchende in der Landeshauptstadt Dresden, davon waren ca. 60 % zentral und ca. 40 % dezentral untergebracht.
Die SPD Dresden fordert schon seit einiger Zeit die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden in Dresden.

Weiterhin ging es auch im das geplante Asylbewerberheime in Klotzsche.
„Trotz der Zustimmung mit Bauchschmerzen zur Gemeinschaftsunterkunft in Klotzsche wird die SPD Dresden an ihrer Position der dezentralen Unterbringung festhalten und alles für die Verbesserung der Situation der Asylsuchenden einstehen.“ so Richard Kaniewski.

Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist notwendig, da sonst die Gefahr einer Überbelegung der bestehenden Unterkünfte besteht und somit die Bedingungen der Asylsuchenden noch verschlechtert wird.
Der Stadtrat wird sich am Donnerstag den 21.03.2013, mit der Vorlage „V2077 – 13 Errichtung eines Wohnheimes für besondere Bedarfsgruppen als öffentliche Einrichtung im Objekt“, beschäftigen.

Die Ziele der SPD sind klar formuliert und werden weiterhin die Arbeit für Asylsuchende bestimmen:

  • Die zentrale Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften ist inhuman und nicht der Menschenwürde entsprechend.
  • Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Prinzips der dezentralen Unterbringung von allen Asylsuchenden, die das wünschen.
  • Die Landeshauptstadt Dresden muss alle rechtlichen Spielräume ausnutzen um dieses Ziel zu erreichen.
  • Außerdem fordern wir für die Zwischenzeit mindestens die konsequente Umsetzung der Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten, welche u.a. Spielmöglichkeiten für Kinder und Freizeitmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine ausreichende Ausstattung im Hygiene- und Sanitärbereich in den Heimen vorsieht.
  • Für uns sind Asylsuchende keine Fremden, sondern Menschen die am sozialen, kulturellen und politischen Leben in unserer Stadt teilhabe und partizipieren können müssen.

von Christopher Jakoby – christopher.jakoby@jusos-dresden.de

Jusos Dresden laden zur Diskussion über GEMA-Tarifreform ein

Die Dresdner Jusos laden am Montag, den 12. November ab 18 Uhr alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung über die anstehende GEMA-Tarifreform ein. Veranstaltungsort wird das Bürgerbüro der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Friedel („Die Genossenschaft„, Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden) sein. Als hochkarätigen Gast konnte der Jugendverband der Dresdner SPD Uwe Dorn, den Direktor der GEMA-Bezirksdirektion Dresden gewinnen. Zudem sind weitere Vertreter aus dem Kulturbereich angefragt.

Hierzu Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos: „Die anstehende GEMA-Tarifreform hat bei vielen Aktiven im Kultur- und Eventbereich für massive Vorbehalte gesorgt. Einerseits versichert die GEMA, dass das Hauptziel die Gebührenvereinfachung sei. Andererseits kursieren schon seit vielen Monaten Einzelbeispiele, die Gebührensteigerungen um mehrere hundert Prozent vorhersagen. Dementsprechend herrscht auch bei Vereinen und Veranstaltungsbesuchern eine gewisse Verunsicherung vor. An dieser Stelle wollen wir einen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion leisten und zusammen mit Betroffenen und der GEMA Vor- bzw. Nachteile des neuen Modells diskutieren. Einen ganz besonderen Augenmerk wollen wir auf die zukünftige Rahmenbedingungen für Vereine werfen.“

„Zugespitzt ausgedrückt, wollen wir die Frage beantworten, ob die Reform nun tatsächlich den Tod eines Teils des Dresdner Kulturlebens bedeutet, oder ob es sich nur um den normalen Aufschrei nach einer angemessenen Tariferhöhung handelt.“ so der Dresdner Juso-Chef.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.