Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Dresden, wir müssen reden! Gemeinsam für eine linke Politik – Jetzt erst recht.

Mit Blick auf das Dresdner Wahlergebnis der Bundestagswahl erklärt Sophie Koch, Vorsitzende der Jusos Dresden:

„Dresden erlebte bei der diesjährigen Bundestagswahl einen massiven Rechtsruck. Die AfD wurde stärkste Kraft im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II und mit Jens Maier zieht ein Vertreter der Partei in den Bundestag, der Muslime als „Gesindel“ bezeichnet, mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenarbeiten will und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnt.

Das Dresdner Ergebnis ist schmerzhaft und sollte ein Weckruf für alle Demokrat*innen und die Zivilgesellschaft sein. Wir müssen uns gesellschaftsübergreifend klar abgrenzen von den Feinden unserer Demokratie und unserer solidarischen Werte. Ich hoffe, dass möglichst Viele nun aus ihrem politischen Tiefschlaf aufwachen und eine klare Haltung gegen die diskriminierenden und rückschrittlichen Ansichten der AfD zeigen.

Außerdem möchte ich all denjenigen ein Gesprächsangebot machen, vom Elbhang über die Neustadt bis nach Gorbitz, die nicht dem Rassismus der AfD folgen, sondern das Vertrauen in demokratische Parteien und vor allem in die SPD verloren haben. Wir müssen gemeinsam an solidarischen Lösungen arbeiten. Die AfD darf keine Alternatie sein.

Wir als Jusos werden uns weiterhin stark machen für eine progressive Politik, für politische Bildungsarbeit und eine klare Kante gegen Rechts.“

Jusos und Linkjugend hissen Regenbogenfahne am Rathaus

Gemeinsame Pressemitteilung Jusos Dresden und Linksjugend Dresden

Rathaus soll endlich Farbe bekennen

Am Samstagvormittag hissten Mitglieder der Linksjugend und der Jusos in Dresden eine Regenbogenfahne an den Fahnenmasten des Dresdner Rathauses. Mit der Aktion reagierten die Jugendorganisationen auf die erneute Weigerung von Oberbürgermeister Hilbert, anlässlich des alljährlichen Christopher Street Days keine Regenbogenfahnen vor dem Rathaus aufhängen zu lassen.

Dazu äußert die Vorsitzende der Jusos Dresden, Sophie Koch:
„Dresden soll endlich Farbe bekennen für die Vielfalt von Lebens- und Liebensweisen. In anderen Städten ist es selbstverständlich, Regenbogenfahnen vor wichtigen Gebäuden zu hissen – Dresden tickt da leider anders. Gerade hier, wo rassistische und homophobe Äußerungen und Taten in Teilen der Gesellschaft salonfähig werden, erwarten wir eine sichtbare Haltung der Stadt.“

Der Jugendpolitische Sprecher der Linksjugend Dresden, Christopher Colditz, ergänzt:
„Es ist ein Armutszeugnis für den deutschlandweit einzigen liberalen Oberbürgermeister einer Großstadt, nicht klar Flagge für eine tolerante Stadtgesellschaft zu zeigen. Für jemandem, der noch vor 2 Jahren auf dem CSD zum Wahlkampf sein Konterfei präsentierte und „gleiche Rechte für vielfältige Familienformen“ forderte, sollte es das mindeste sein, am Rathaus die Regenbogenflagge zu hissen!“.

Während der liberale Oberbürgermeister Hilbert in seinen Grußworten im Programmheft des CSD noch davon spricht, dass wir ein „Zeichen für Vielfalt und Toleranz“ benötigen, schafft er es nicht, zum CSD die Regenbogenflagge an den Masten des Rathauses zu hissen. Er schiebt auch dieses Jahr erneut die sächsische Beflaggungsordnung vor, wobei Städte wie Leipzig, Chemnitz und Pirna zeigen, dass die Beflaggung problemlos möglich ist.

Die Jugendverbände von SPD und der Partei DIE LINKE. wollen mit der Aktion auf diesen Missstand aufmerksam machen und hoffen, dass OB Hilbert den Willen hat, dies in den nächsten Jahren zu ändern.

Der Christopher Street Day ist eine jährlich stattfindende Aktionswoche von verschiedenen Parteien, Gruppen und anderen Veranstaltern, die auf die Anliegen von Lesben, Schwulen und Transpersonen aufmerksam machen will.

Sophie Koch, neue Vorsitzende der Jusos Dresden: „SPD Stadtratsfraktion muss sich geschlossen als Teil der linken Gestaltungsmehrheit sehen“ +++ Klare Kante gegen rechte Gewalt und Hetze in Dresden wichtiger denn je

Am vergangenen Freitagabend haben die Dresdner Jungsozialist*innen auf ihrer Vollversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die 23-jährige Politikstudentin Sophie Koch. Mit ihr gibt es einen Wechsel an der Spitze der Dresdner Jusos, deren langjähriger Vorsitzender Stefan Engel nach fünf Jahren Engagement nicht noch einmal angetreten ist. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der 27-jährige Jurist Benjamin Bark gewählt. Den insgesamt achtköpfigen Vorstand komplettieren Paula Röver, Paolo Le Van, Georg Opitz, Marina Chernykh, Jonas Steidle und Nathalie Schmidt.

Mit Hinblick auf die jüngste Stadtratsentscheidung gegen das Projekt Elixir kündigt Sophie Koch an: „Wir werden unsere Stadträte in die Pflicht nehmen und daran erinnern, dass auch sie Teil einer linken Gestaltungsmehrheit sind. Der Fraktionsvorsitzende Christian Avenarius und Teile der Fraktion haben nicht nur die Chance vergeben, ein Projekt zu fördern, das Integration und Weltoffenheit lebt. Sie haben auch die Beschlüsse unserer Partei ignoriert. Wir Jusos sind nicht nur zum Plakatieren da und die Beschlüsse der Dresdner SPD nicht für den Papierkorb.“

Für die Jusos Dresden ist außerdem klar, dass eine klare Kante gegen rechte Gewalt und Hetze in Dresden wichtiger ist denn je.
„Es reicht leider nicht, sich per Unterschrift auf Selbstverständlichkeiten eines toleranten und demokratischen Miteinanders zu einigen und mit aktionistischen Symbolen zu garnieren. Wer von einer offenen und toleranten Gesellschaft spricht, muss sie in den Alltag und in den öffentlichen Raum tragen und dort verteidigen. Dafür braucht es einen nachhaltigen Schulterschluss von Institutionen und Zivilgesellschaft“, ergänzt die Juso-Chefin.

Auf ihrer Vollversammlung beschlossen die Jusos zudem ihr neues Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Einen besonderen Schwerpunkt bilden darin die politische Beteiligung für junge Menschen in Dresden sowie der Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Daneben verabschiedeten die Jusos auch zwei Anträge, nach denen sich der Freistaat Sachsen nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen soll und die Stadt Dresden Jugendberufsagenturen aufbauen soll.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 370 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Verschwörungstheoretiker an der TU Dresden – Uni-Verwaltung muss handeln!

Logo Jusos Am Dienstag, dem 01.11., findet ab 19:30 Uhr im Audimax der TU Dresden ein Vortrag unter dem Titel „ Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO zerstören“ statt. Referent der Veranstaltung ist Dr. Daniele Ganser vom „Schweizer Institut für Friedensforschung und Energie“. [1]

Dr. Ganser fiel bereits in der Vergangenheit auf, als er zusammen mit dem Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann („Wehrsportgruppe Hoffmann“) versuchte, den rechten Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 als Verschwörung der NATO darzustellen, oder als er als Gast auf dem Kongress der „Anti-Zensur-Koalition“ auftrat, auf dem der Holocaust geleugnet wurde. Auch hat er schon zuvor versucht, aktuelle außenpolitische Entwicklungen und Kriege durch einseitige Schuldzuweisungen an die USA und die NATO zu erklären und Terroranschläge wie die auf „Charlie Hebdo“ als staatliche False-Flag-Operationen darzustellen. Ähnliches ist auch für die Veranstaltung in der TU zu erwarten. Daniele Ganser empfiehlt als Alternative zum Konsum deutscher Medien den russischen Staatssender Russia Today (RT). [2]

Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden, erklärt dazu:

„Diese Veranstaltung würde die lange Liste an Peinlichkeiten, durch die Dresden gerade weltweite Bekanntheit erlangt, gut vervollständigen. Es ist mir unbegreiflich, wie einem solchen unwissenschaftlichen Mumpitz an der TU eine Bühne gegeben werden kann. Die Universitätsverwaltung sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Herrn Ganser wieder auszuladen. Wenn die TU eine Exzellenzuniversität mit hohem wissenschaftlichen Anspruch sein will, darf sie kruden Verschwörungstheorien in ihren Räumlichkeiten keine Plattform bieten.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 350 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] http://www.weltbuch.com/tickets/dresden-gespr%C3%A4che/

[2] https://www.psiram.com/ge/index.php/Daniele_Ganser

Wie weiter nach Bautzen und Clausnitz? – Jusos diskutieren mit Henning Homann, MdL

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Die Dresdner Jusos laden am kommenden Dienstag (15.3.) ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in die Genossenschaft (Prießnitzstr. 20) ein. Zu Gast ist Henning Homann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen. Mit ihm wollen die JungsozialistInnen über die politischen Folgen der Geschehnisse in Bautzen und Clausnitz diskutieren. Die Blockade in dem mittelsächsischen Dorf und der Brand des Bautzner Husarenhofes haben bundesweite und sogar internationale Aufmerksamkeit auf Sachsen gelenkt. In Reaktion auf diese Ereignisse hat die SPD-Landtagsfraktion einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, in dem unter anderem mehr politische Bildung und eine Stärkung der Zivilgesellschaft verlangt werden.

„Der Freistaat Sachsen hat nicht erst seit Bautzen und Clausnitz ein massives Problem mit rechter Gewalt und alltäglichem Rassismus.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Die CDU hat die erschreckende Entwicklung in Sachsen jahrelang verharmlost. Anstatt Menschen zu unterstützen, die sich gegen Nazis engagieren, wurden diese kriminalisiert. Staatliche Institutionen sind auf dem rechten Auge vielfach blind. Wenn die Landesregierung nicht schnellstmöglich umsteuert, werden sich Geschehnisse wie in Bautzen und Clausnitz wiederholen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Und wie komme ich nach Hause? – Jusos diskutieren über DVB-Nachtverkehr

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Die Jusos Dresden laden am Dienstag, den 16. Februar zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des DVB-Nachtverkehrs ein. Beginn ist um 19 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstr. 20). Die JungsozialistInnen konnten dafür Andreas Hoppe, Leiter der DVB-Verkehrsplanung, und Hendrik Stalmann-Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, als Referenten gewinnen. Im Kern soll es bei der Diskussion um Möglichkeiten gehen, wie der Nachtverkehr insbesondere in den Wochenendnächten verdichtet werden kann. Bisher bieten die Verkehrsbetriebe bis etwa 1:45 Uhr einen Halbstundentakt an, der dann allerdings ausgedünnt wird und Wartezeiten bis zu 70 Minuten zur Folge hat.

„Dieses riesige Fahrplanloch ist einfach nicht mehr zeitgemäß.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Zu einem attraktiven Nachtleben gehört auch ein attraktiver Nachtverkehr. Der bisherige Takt ab 1:45 Uhr erfreut vielleicht die Dresdner Taxiunternehmer, aber für junge Menschen ist das alles andere als optimal. Insbesondere in den Wochenendnächten sehen wir deutlichen Nachholbedarf. Nicht ohne Grund haben wir Jusos diese Forderung schon zur letzten Stadtratswahl aufgestellt.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.