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CDU-Fraktionschef verlässt Boden des Grundgesetzes

verdi StreikDie Dresdner JungsozialistInnen zeigen sich erschüttert über die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Jan Donhauser, zum aktuellen Kita-Streik. Im Zuge der Diskussion über die mögliche Erstattung der Elternbeiträge für Streiktage fordert dieser die Zahlung von „Streikgeld“ aus den Gewerkschaftskassen an die Eltern. In der BILD-Zeitung lässt er sich weiter mit den Worten „Immerhin sind sie der Verursacher des Problems und nicht die Stadt“ zitieren. [1]

„Offenbar sind Herrn Donhauser die Begriffe Koalitionsfreiheit oder Streikrecht völlig unbekannt“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Dieser Vorschlag ist hochgradig absurd und zeugt von einer tiefen Verachtung gegenüber dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht. Die eigentliche Ursache des aktuellen Streiks liegt mitnichten bei den Gewerkschaften, sondern in der jahrelangen Geringschätzung des Erzieherberufes durch die Arbeitgeber. Die selbsternannte „Partei der sozialen Marktwirtschaft“ hat sich in Dresden endgültig von der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Streiks sind und bleiben ein legitimes Mittel der Gewerkschaften. Im Übrigen gehen ver.di und Co. mit diesem Mittel im internationalen Vergleich sehr sparsam um.“ [2]

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] http://www.bild.de/regional/dresden/streik/politiker-fordert-geld-fuer-eltern-40952948.bild.html

[2] http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/arbeitskampf-im-internationalen-vergleich-deutschland–das-streikarme-land,10808230,25861454.html

Juso-Bundesvorsitzender Sascha Vogt zu Gast in Dresden

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs dürfen die Jusos Dresden am Montag (9. September) von 11 bis 17 Uhr den Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt in der Landeshauptstadt begrüßen. Die JungsozialistInnen wollen mit dem 33-jährigen vor allem drängende Themen wie Wohnungsmangel, Ausbildungsbedingungen und den Kampf gegen Nazis in den Vordergrund rücken. Den Startpunkt wird von 10 bis 12 Uhr eine Aktion zum Thema bezahlbarer Wohnraum auf dem Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof bilden. Anschließend informiert der SPD-Jugendverband ab 12:20 Uhr vor dem Berufsschulzentrum für Dienstleistung und Gestaltung (Chemnitzer Straße 83) über gerechte Arbeitsbedingungen, den von der SPD geplanten Mindestlohn und die Ausbildungsplatzgarantie.

Nach einer Mittagspause in der „Bierstube“ (Bergstraße 51) wollen die Jusos ab 14:30 Uhr ihre Aktion gegen die in Dresden omnipräsenten NPD-Plakate weiter fortsetzen. Ausgestattet mit Plakaten von Storch Heinar („Nazis einen Vogel zeigen“) und des Roten Vogels („Nazis wegpiepen“) sollen die Machwerke der Neonazis nicht unkommentiert bleiben. Den Abschluss bildet im Anschluss daran ab 15:45 Uhr der Tür-zu-Tür-Wahlkampf im Studentenwohnheim auf der Fritz-Löffler-Str. 12.

Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos erklärt dazu: „Gerade viele junge Menschen in Dresden merken, dass Themen wie Wohnungsmangel oder Arbeitsbedingungen auch für ihre Lebenssituation brennend sind. In Dresden steigen die Mieten seit vielen Jahren weit überdurchschnittlich. Gerade für junge Familien wird es immer schwieriger eine passende Wohnung zu finden. Parallel dazu verdienen die Menschen in Sachsen immer noch deutlich weniger als im Westen und besonders im Ausbildungsbereich treten vielfach gravierende Mängel zutage. Die Jusos und die SPD bieten gerade für diese Themen die richtigen Antworten.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Jusos Dresden laden zur Diskussion über Grundeinkommen

Schon seit vielen Jahren wird in Deutschland sehr lebhaft und kontrovers über die Zukunft des Sozialstaats diskutiert und immer wieder taucht hierbei das „Bedingungslose Grundeinkommen“ als eine mögliche Lösung auf. In diesem Modell sollen die meisten anderen Sozialleistungen ersetzt werden und allen Menschen soll, unabhängig vom Vorliegen bestimmter Bedingungen wie etwa Arbeitslosigkeit, ein pauschaler Betrag ausgezahlt werden. Doch kann das Grundeinkommen die vielschichtigen Probleme unseres Sozialsystems wirklich beheben?

Dieser Frage wollen sich die Jusos Dresden am Mittwoch, den 30. November, in einer Veranstaltung widmen. Beginn ist 19:00 Uhr in der „Genossenschaft“ auf der Prießnitzstraße 20.
Referenten sind Jan- Ulrich Spies, Parlamentarischer Berater für Sozialpolitik, und Jürgen Czytrich, Soziokulturmanager im Quartiersmanagement Gorbitz und Mitarbeiter des Omse e.V.

„Wir wollen uns vor allem der Frage widmen, welche gesellschaftlichen Chancen und Risiken das Grundeinkommen in sich birgt. Die einen verweisen auf die freiwerdenden kreativen Potenziale, die anderen eher auf negative Auswirkungen im Arbeitsmarkt. Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob ein Grundeinkommen überhaupt realistisch und finanzierbar ist. Zu dieser Debatte laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.“, so der Dresdner Juso- Vorsitzende Stefan Engel.