Archiv für den Monat: Dezember 2014

Jusos Dresden wählen neuen Vorstand

IMG_20141219_203425Die Dresdner JungsozialistInnen haben auf ihrer Vollversammlung am Freitagabend einen neuen Vorstand gewählt und über zahlreiche inhaltliche Anträge beraten. Zum Vorsitzenden des SPD-Jugendverbands wurde der Geschichtsstudent Stefan Engel gewählt. Die etwa 40 anwesenden Mitglieder bestätigten den 22-Jährigen mit 94% der Stimmen im Amt. Er bekleidet den Posten seit 2011. Ihm steht im kommenden Jahr der 25-jährige Verwaltungswirt Felix Göhler als Stellvertreter zur Seite. Den insgesamt siebenköpfigen Vorstand komplettieren Maike Andrews, Benjamin Bark, Miriam Harner, Jessika Markert und Robert Stübner als BeisitzerInnen.

Neben einem neuen Arbeitsprogramm diskutierten die Anwesenden insbesondere über den Themenbereich Asyl und Flucht. So sprechen sich die Dresdner Jusos einstimmig für die Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“ im Asylrecht, eine verbesserte medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltstitel und einen Winterabschiebestopp in Sachsen aus.

„Ein Winterabschiebestopp ist aus unserer Sicht eine humanitäre Notwendigkeit.“ so der Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Flüchtlinge in Kälte und Not zurückzuschicken, kann kein Teil einer menschlichen Asylpolitik sein. Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, endlich dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Thüringen zu folgen. Besonders für Minderheiten wie die Sinti und Roma kann eine Abschiebung in die Kälte Osteuropas fatale Folgen haben.“

Weiterhin beschlossen die Jusos auch eine ablehnende Haltung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz und eine umfassende Positionierung zur Pegida-Bewegung.

CDU Dresden macht Asylpolitik zum Spielball des Populismus

Am Donnerstagabend verabschiedete der Dresdner Stadtrat die Vorlage zum Thema Asyl, die u.a. die Einrichtung zwölf neuer Übergangswohnheime vorsieht, gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD und NPD.

„Die Dresdner CDU verlässt damit den bisherigen demokratischen Grundkonsens.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. „Ganz offensichtlich steht bei den Dresdner Christdemokraten Populismus über der gesellschaftlichen Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Besonders entlarvend ist der abgelehnte CDU-Änderungsantrag, in dem sie fordert drei Standorte zu streichen: Ohne brauchbare und geprüfte Alternativen zu nennen, leistet die Union in den Stadtteilen unbegründeten Vorurteilen Vorschub. Wer so handelt, sollte ehrlich dazusagen, dass die Konsequenzen Notunterkünfte in Schulsporthallen sind. Es ist beschämend und nicht hinnehmbar, dass eine sich christlich nennende Partei auf diesem Weg versucht politisches Kapital zu schlagen.“

Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist auch vom Gesamtbild der Christdemokraten irritiert: „Während die CDU-Oberbürgermeisterin kluge Worte zum Thema Asyl findet und der CDU-Ministerpräsident zum Protest gegen Pegida aufruft, marschiert die Dresdner CDU genau in die andere Richtung. Um Stimmen bei AfD-Anhängern und Pegida-Mitläufern zurückzugewinnen, ist offenbar jedes Mittel recht. Die CDU muss klar sagen, was ihre Position ist: Verantwortung für ankommende Asylsuchende zu übernehmen oder sich von Rassisten treiben zu lassen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Exzellente Aussichten?!

„Was wird mit den Stellenkürzungen?“, „Bleibt mein Studiengang erhalten?“ und „Was passiert nun mit den zusätzlichen BAföG-Mitteln?“. Diese und weitere Fragen stellten sich viele sächsische Studierende, als die neue Landesregierung im Oktober ihren Koalitionsvertrag vorlegte. Auch wenn sich die Hoffnung auf das Ende des schwarz-gelben Kürzungswahns erfüllte, waren damit noch lange nicht alle hochschulpolitischen Fragen vom Tableau. Der Koalitionsvertrag förderte neue Wortgebilde zu Tage, deren Bedeutung sich selbst uns als Juso-Hochschulgruppe nicht auf Anhieb erschloss oder uns zumindest an der inhaltlichen Aussagekraft zweifeln ließ. Mit dem Gefühl der Hilflosigkeit zurückgelassen und mit dem Bildungsauftrag gegenüber den gleichermaßen hilflosen Studierenden ausgestattet, zogen wir die alte und neue Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, zu Rat.

Unserer Einladung folgend, erläuterte sie uns  die Ergebnisse des Koalitionsvertrages und diskutierte die Hochschulpolitik der nächsten Jahre. Als oberste Priorität gab sie den neuen Doppelhaushalt 2015/16 an, der die Ausfinanzierung der Studentenwerke und die Verbesserungen im Bereich der Lehre sicherzustellen hat.

Das Großprojekt schlechthin wird der Hochschulentwicklungsplan bis 2025 sein, der die Rücknahme des Stellenabbaus beinhaltet. Gleichsam schafft der HEP Planungssicherheit für einen bisher nie erreichten Zeitraum, womit Arbeitsverträge, Anschaffungen und hochschulinterne Entwicklungsprojekte ein verlässliches Fundament bekommen. Damit einher geht aber auch ein mögliches Auslaufen einzelner Studiengänge, sofern diese an anderen Standorten mindestens ebenso gut abgedeckt werden. Davon unbetroffen sind selbstverständlich die Bereiche, die ein Alleinstellungsmerkmal der Hochschule ausmachen, oder die an anderen Standorten nicht den erforderlichen Platz für ihre Studierenden finden.

Die Themen im weiteren Gespräch waren breit gestreut. Angerissen wurden unter anderem der Erhalt beider Standorte der medizinischen Ausbildung, die verfasste Studierendenschaft, das Programm für gute Lehre und die Umlage der frei werdenden BAföG-Mittel.

Nachdem unser Wissensdurst gestillt und die Verständnislücken geschlossen waren, konnten wir Eva-Maria Stange in den wohl verdienten Feierabend entlassen. Auf einen erneuten Besuch – sobald der Arbeitsstand im Ministerium Neuigkeiten mit sich bringt – können wir uns verlassen.

Exzellente Aussichten? – Diskussionsveranstaltung mit Eva-Maria Stange am 9.12.

Diskussion mit Dr. Eva-Maria Stange

Was hat es mit dem ‚Programm für gute Lehre‘ auf sich?
Was wird mit den Kürzungen?
Wie sieht so ein Hochschulentwicklungsplan aus?
Ist mein Studiengang sicher?
Wo werden die BAföG-Mittel eingebracht?

Ihr habt Fragen zur zukünftigen Hochschulpolitik in Sachsen?

Dann seid ihr herzlich eingeladen zu unserer Diskussion mit Frau Dr. Eva-Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst.

WANN? 09.12.2014 | 18:30 Uhr
WO? HSZ 403