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Rede von Mathias Rudolph auf der „Freiheit statt ACTA“-Demo am 9. Juni

Unser Vorstandsmitglied Mathias Rudolph, der zugleich auch innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen ist, hielt am 9.6. auf der Demo unter dem Motto „Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!“ folgende Eröffnungsrede:

Liebe GenossInnen, liebe PiratInnen, liebe De­mons­t­rie­ren­de,

im Jahr 2006 trafen sich zum ersten Mal die USA und Japan zu Verhandlungen für ein gemeinsames Abkommen, das zu einem internationalen Standard für die Bekämpfung von Produktpiraterie werden sollte. Im Laufe von 12 geheimen Verhandlungsrunden entstand ein Papier, das neben der Produktpiraterie nun auch auf einmal die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz beinhaltete. Dieses Abkommen soll auch in Europa ratifiziert werden. Im Zwischenstand der Verhandlung Anfang 2010 war die Störerhaftung für Internetprovider vorgesehen. Der einzige Ausweg für die Provider wäre die Überwachung ihrer Kunden und die Einführung der Three- Strikes- Regel. Dieser massive Angriff auf das Internet, auf das Fernmeldegeheimnis, wurde nur bekannt da der Zwischenstand der Verhandlung geleakt war. Dahinter steckt eine gewisse Ironie.

Diese und andere Inhalte des Vertrags führten zu einem ersten Aufschrei der Entrüstung. Viele Menschen hatten noch nie von einem solchem Vertragswerk gehört, welches nun plötzlich ihren täglichen Umgang mit dem Netz bestimmen sollte. Gegen die totale Überwachung des eigenen Datenverkehrs regte sich massiver Widerstand. Es wurden europaweit Demos organisiert, es wurden Kampagnen ins Leben gerufen und bald hatte sich eine kritische Masse mobilisiert, die in der Lage war, gegen die Macht der Lobbyorganisationen anzukämpfen. Mit den Protesten der Bevölkerung wachten nun auch die Volksvertreter auf, es wurden Fragen gestellt, es wurde nach gebohrt. Der Erfolg? Neben Ländern wie Österreich, der Schweiz, Tschechien und vielen Anderen setzte auch Deutschland die Ratifizierung des Abkommen aus. Das europäische Parlament sah sich genötigt, das Abkommen nun doch genauer zu begutachten und einen Bericht zu erstellen, statt das Abkommen nur über den Landwirtschafts- und Fischerreirat durch zuwinken.

Und Heute? In den letzten zwei Wochen haben sich vier Ausschüsse des Europaparlaments gegen das Abkommen ausgesprochen. Dieser Erfolg ist gelungen, obwohl die Liberalen wieder nicht zu ihrem Wort gestanden haben und in mindestens einem Ausschuss mit den Konservativen für das Abkommen gestimmt haben. In etwa zwei Wochen wird der entscheidende Ausschuss über das Abkommen abstimmen und seine Empfehlung für das europäische Paralament abgeben. Auch wenn die Entscheidung noch nicht sicher ist, sieht es momentan so aus, als würde das Abkommen abgelehnt werden! Dieses Abkommen hat den Namen ACTA. Und die Menschen, die sich dagegen eingesetzt haben, wart ihr! Jene die mitdemonstriert hat, jene die Unterschriften gesammelt hat und jene die sich politisch engagiert hat. Und dafür Danke ich euch!

Wir haben damit etwas Besonderes geschafft. Die Bewegung hat ein multinationales Abkommen erfolgreich angegriffen. Ein Abkommen, das als Symbol steht für Intransparenz, Ignoranz gegenüber den BürgerInnen und einer Einstellung der Verhandlungspartner, die man nur als Kaultschnäuzigkeit gegenüber den Menschen bezeichnen kann. Haben sie doch versucht hinter unserem Rücken neue Regeln und Gesetzte auszuknobeln um ein überkommenes Urheberrecht noch länger am Leben halten zu können. Die EU darf für solche Lobbygruppen nicht zum Werkzeug werden, um nationale Parlamente auszuhebeln! Für Lobbygruppen gilt in der EU schon heute das Motto, 27 auf einen Streich. Solches Handeln wollen wir nicht hinnehmen, wir fordern volle Transparenz und die Beteiligung von gewählten Volksvertretern bei der Aushandlung solcher multinationalen Verträge!!

Auch wenn ACTA so gut wie Geschichte ist, gehen wir Heute wieder auf die Straße. Denn es gibt noch mehr Probleme! Mit INDECT wird seit Gestern bei der Fußball- EM eine neue Überwachungstechnik erprobt, die in Echtzeit Informationen aus dem Netz und der realen Welt verknüpft, um automatisch sogenannte strafrechtliche Taten und Bedrohungen zu erkennen. Es wird nicht nur der juristische Grundsatz der Unschuldsvermutung mit Füßen getreten, mit dieser allumfassenden Daten- Auswertung wurde auch eine neue Qualität der Überwachung erreicht. Mit der geplanten Neuverhandlung von IPRED (Richtlinie zur Verfolgung von Verletzung geistigen Eigentums) können genau die Punkte, die in ACTA schon vorgesehen waren, nun doch noch Wirklichkeit werden und sogar noch weitergehende Forderungen dazu kommen. Dann gibt es noch das Bankdatenabkommen zu SWIFT und das Fluggastdatenabkommen PNR, welche bereits jetzt massiv in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen und personenbezogene Daten an andere Staaten weitergeben. Das sind die Gegner, die bereits Heute da sind oder noch am Horizont auf uns warten. Dagegen müssen wir uns wehren.

All das zeigt auch, dass sich in Europa eine Sicherheits- Ideologie breit gemacht hat, in der es wichtiger zu sein scheint, dass der Staat den Bürger überwachen kann, als dass die Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Es werden mehr Kameras aufgestellt, es werden weitere Überwachungsmaßnahmen eingeführt, es wird immer mehr zensiert und rumgeschnüffelt. Nicht nur im Netz. In Ungarn werden zum Beispiel Rundfunk und Fernsehen zensiert und geschlossen, wenn sie nicht auf Staatslinie berichten. In Russland wurde unlängst das Versammlungsrecht stark eingeschränkt. TeilnehmerInnen sogenannter illegaler Demonstrationen, also jede die der Regierung in Russland ungenehm sind, müssen mit horrenden existenzbedrohenden Geldstrafen rechnen. Man wir immer stärker kontrolliert, überwacht und durchleuchtet. Ein Mehr an Sicherheit ist trotzdem kaum zu spüren. Im Gegenteil, die Leute, die Vorort für Sicherheit sorgen, unsere lokalen Streifenpolizisten, werden gerade hier in Sachsen von der Schwarz- Gelben Landesregierung im Rahmen des Polizeireformgesetz massiv zusammengestrichen. Eine Kamera ersetzt aber keinen Streifenpolizisten. Das einzige was man spürt sind neue Grenzen, die willkürlich gezogen werden und neue Schranken, auf die man plötzlich stößt. Das ist keine Sicherheit, das ist nur weniger Freiheit. Und dabei sollte den verantwortlichen Politikern doch der einfache Grundsatz bekannt sein, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist.

Darum müssen wir uns für Transparenz, Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit einsetzen. Nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Nur so können wir uns der Aushöhlung unserer Grundrechte wehren. Die Politiker und die Lobbyverbände müssen sehen, dass wir uns nichts gefallen lassen. Darum: Engagiert euch, bringt euch ein.Nicht nur auf Demos, gestaltet auch Politik mit. Macht andere Menschen auf Missstände aufmerksam und werdet gegen die Missstände aktiv. In diesem Sinne wollen wir Heute mit unserer Demo durch die Stadt ziehen und die Dresdner Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme aufmerksam machen! Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!

Am kommenden Samstag, den 9. Juni 2012 um 13:30 Uhr, rufen Linke, Jusos und Piratenpartei gemeinsam auf, für die Wahrung der Grundrechte – online wie offline – zu demonstrieren. Treffpunkt ist der Albertplatz.

An diesem Tag wird wieder europaweit zu Protesten gegen das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aufgerufen. Auch in Dresden wird ab 14:00 Uhr eine Demo vom Albertplatz starten. Zwar haben drei Ausschüsse im Europäischen Parlament letzte Woche gegen ACTA gestimmt, aber damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Darum engagieren wir uns nicht nur gegen ACTA, sondern auch für mehr Transparenz in der Aushandlung von multinationalen Abkommen. Die Ausschuss-Entscheidungen des EU- Parlaments in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die Proteste Wirkung hatten. Dieser Schwung sollte mitgenommen werden um gegen andere Abkommen und Projekte wie SWIFT, PNR und INDECT zu kämpfen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen oder für noch mehr Überwachung stehen. Auch die Erkenntnis, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist, ist noch nicht bei allen Politikern angekommen.

Ausserdem setzten wir uns für die Wahrung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, dem Fernmeldegeheimnis und der informationellen Selbstbestimmung ein, die wir durch das sicherheitsfixierte Handeln verschiedener staatlicher Einrichtung gefährdet sehen. So hat unlängst das Dresdner Amtsgericht sein Vorgehen zur Funkzellenabfrage um den 19. Februar 2011 herum für rechtmässig erklärt, durch das Verbindungsdaten von Anwälten, Ärzten, Journalisten und anderen unschuldigen Bürgern undifferenziert massenhaft gespeichert wurden.

Dazu Mathias Rudolph, innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen:
„Die Proteste gegen ACTA haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Interesse daran haben sich Gesetze und Richtlinien von wirtschaftlichen Lobbyverbänden diktieren zu lassen. Parlamente und Gesetze leben von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Parlamentarier und Lobbyverbände diese Akzeptanz durch geheim verhandelte Verträge aushöhlen, schadet das der Demokratie insgesamt. Dagegen wehren wir uns, indem wir mehr Transparenz und Demokratie in solchen Entscheidungsprozessen fordern.“

Tilo Kießling, Vorsitzender der Dresdner LINKEN fügt hinzu:
„ACTA zementiert ein Urheberrecht, was stattdessen jedoch dringend reformiert und an die neuen Möglichkeiten der digitalen Technologien angepasst werden muss. Zudem wurde das ACTA- Abkommen völlig intransparent verhandelt. Wir befürchten, dass durch dieses Abkommen Eingriffe in die Grundrechte insbesondere im Internet drohen, sowie Menschen in Entwicklungsländern der Zugriff zu lebensnotwendigen Generika erschwert wird.“

Florian André Unterburger, Beisitzer im Vorstand der Piraten Dresden, weiter:
„Im Zuge der Handygate- Affäre ist offensichtlich geworden, dass die sächsischen Behörden vor keinem Grundrechtsbruch zurückschrecken. Die Verteidigung unserer verbrieften Grundrechte ist im Kleinen wie Großen, online wie offline, unabdingbar. Wenn es auch nicht mehr überrascht, dass das Dresdner Amtsgericht unlängst die unverhältnismäßige Massenüberwachung bestätigt hat, so muss dies erst recht Ansporn zum Protest sein.“

Echte Urheberrechtsreform statt sinnloser Kriminalisierung!

index.phpJusos Dresden rufen zum Protest gegen das „Anti- Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) auf

Am Samstag werden in ganz Europa voraussichtlich mehrere zehntausend Menschen gegen das ACTA-Abkommen auf die Straße gehen. Auch in Dresden ist eine Demonstration angemeldet, die 12:00 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz startet, und dann über den Neustädter Markt,Theaterplatz, Postplatz bis zu einer Abschlusskundgebung auf dem Dresdner Neumarkt verlaufen wird.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Die weltweite Resonanz auf die Protestaufrufe zeigt, dass die Menschen nicht bereit sind dieses, abseits von demokratischer Beteiligung durchgepeitschte Abkommen zu akzeptieren. Mit ACTA sollen bestehende Regelungen zum Vorteil der Verwertungsindustrie zementiert werden. Neu hinzu kommen soll zum Beispiel die Verpflichtung von Internetzugangsprovidern, gegen mögliche Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden vorzugehen. Dies endet faktisch in der Einführung von Netzsperren oder der Überwachung des Internetdatenverkehrs. Beides lehnen wir entschieden ab. Deshalb rufen die Jusos Dresden zur Teilnahme an den Protestveranstaltungen auf.“

„Den Höhepunkt der Absurdität erreichte der Europäische Rat als 22 EU- Mitgliedsstaaten und die Europäische Union während einer nichtöffentlichen Landwirtschaftskonferenz im fernen Japan klammheimlich das Abkommen unterzeichneten. Schließlich sprach auch der ACTABerichterstatter des Europäischen Parlamentes Kader Arif von einer „Farce“ und trat im Januar 2012 aus Protest über die undemokratischen Verhandlungen zurück. In Anbetracht dieser Tatsachen fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestages auf, die Ratifizierung von ACTA abzulehnen.“ so der Vorsitzende der SPD- Jugend in Dresden.

„Anstelle weiterer Verschärfung der Strafverfolgung von Urheberrechtsverstößen, muss darüber diskutiert werden, ob das Urheberrecht in der aktuellen Form noch zeitgemäß ist. Schutzfristen von 70 Jahren nach dem Tod eines Künstlers begünstigen allein die Verwertungsindustrie, verhindern kreative Arbeit mit alten Werken und kriminalisieren mitunter ahnungslose Otto- Normalverbraucher. Wir brauchen ein Urheberrecht welches die Interessen von Künstlern und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt. Wir brauchen hingegen kein Urheberrecht,welches auf die ausbeuterischen Methoden der Verwertungsindustrie ausgelegt ist.“ so Engel abschließend.