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Rede von Mathias Rudolph auf der „Freiheit statt ACTA“-Demo am 9. Juni

Unser Vorstandsmitglied Mathias Rudolph, der zugleich auch innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen ist, hielt am 9.6. auf der Demo unter dem Motto „Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!“ folgende Eröffnungsrede:

Liebe GenossInnen, liebe PiratInnen, liebe De­mons­t­rie­ren­de,

im Jahr 2006 trafen sich zum ersten Mal die USA und Japan zu Verhandlungen für ein gemeinsames Abkommen, das zu einem internationalen Standard für die Bekämpfung von Produktpiraterie werden sollte. Im Laufe von 12 geheimen Verhandlungsrunden entstand ein Papier, das neben der Produktpiraterie nun auch auf einmal die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz beinhaltete. Dieses Abkommen soll auch in Europa ratifiziert werden. Im Zwischenstand der Verhandlung Anfang 2010 war die Störerhaftung für Internetprovider vorgesehen. Der einzige Ausweg für die Provider wäre die Überwachung ihrer Kunden und die Einführung der Three- Strikes- Regel. Dieser massive Angriff auf das Internet, auf das Fernmeldegeheimnis, wurde nur bekannt da der Zwischenstand der Verhandlung geleakt war. Dahinter steckt eine gewisse Ironie.

Diese und andere Inhalte des Vertrags führten zu einem ersten Aufschrei der Entrüstung. Viele Menschen hatten noch nie von einem solchem Vertragswerk gehört, welches nun plötzlich ihren täglichen Umgang mit dem Netz bestimmen sollte. Gegen die totale Überwachung des eigenen Datenverkehrs regte sich massiver Widerstand. Es wurden europaweit Demos organisiert, es wurden Kampagnen ins Leben gerufen und bald hatte sich eine kritische Masse mobilisiert, die in der Lage war, gegen die Macht der Lobbyorganisationen anzukämpfen. Mit den Protesten der Bevölkerung wachten nun auch die Volksvertreter auf, es wurden Fragen gestellt, es wurde nach gebohrt. Der Erfolg? Neben Ländern wie Österreich, der Schweiz, Tschechien und vielen Anderen setzte auch Deutschland die Ratifizierung des Abkommen aus. Das europäische Parlament sah sich genötigt, das Abkommen nun doch genauer zu begutachten und einen Bericht zu erstellen, statt das Abkommen nur über den Landwirtschafts- und Fischerreirat durch zuwinken.

Und Heute? In den letzten zwei Wochen haben sich vier Ausschüsse des Europaparlaments gegen das Abkommen ausgesprochen. Dieser Erfolg ist gelungen, obwohl die Liberalen wieder nicht zu ihrem Wort gestanden haben und in mindestens einem Ausschuss mit den Konservativen für das Abkommen gestimmt haben. In etwa zwei Wochen wird der entscheidende Ausschuss über das Abkommen abstimmen und seine Empfehlung für das europäische Paralament abgeben. Auch wenn die Entscheidung noch nicht sicher ist, sieht es momentan so aus, als würde das Abkommen abgelehnt werden! Dieses Abkommen hat den Namen ACTA. Und die Menschen, die sich dagegen eingesetzt haben, wart ihr! Jene die mitdemonstriert hat, jene die Unterschriften gesammelt hat und jene die sich politisch engagiert hat. Und dafür Danke ich euch!

Wir haben damit etwas Besonderes geschafft. Die Bewegung hat ein multinationales Abkommen erfolgreich angegriffen. Ein Abkommen, das als Symbol steht für Intransparenz, Ignoranz gegenüber den BürgerInnen und einer Einstellung der Verhandlungspartner, die man nur als Kaultschnäuzigkeit gegenüber den Menschen bezeichnen kann. Haben sie doch versucht hinter unserem Rücken neue Regeln und Gesetzte auszuknobeln um ein überkommenes Urheberrecht noch länger am Leben halten zu können. Die EU darf für solche Lobbygruppen nicht zum Werkzeug werden, um nationale Parlamente auszuhebeln! Für Lobbygruppen gilt in der EU schon heute das Motto, 27 auf einen Streich. Solches Handeln wollen wir nicht hinnehmen, wir fordern volle Transparenz und die Beteiligung von gewählten Volksvertretern bei der Aushandlung solcher multinationalen Verträge!!

Auch wenn ACTA so gut wie Geschichte ist, gehen wir Heute wieder auf die Straße. Denn es gibt noch mehr Probleme! Mit INDECT wird seit Gestern bei der Fußball- EM eine neue Überwachungstechnik erprobt, die in Echtzeit Informationen aus dem Netz und der realen Welt verknüpft, um automatisch sogenannte strafrechtliche Taten und Bedrohungen zu erkennen. Es wird nicht nur der juristische Grundsatz der Unschuldsvermutung mit Füßen getreten, mit dieser allumfassenden Daten- Auswertung wurde auch eine neue Qualität der Überwachung erreicht. Mit der geplanten Neuverhandlung von IPRED (Richtlinie zur Verfolgung von Verletzung geistigen Eigentums) können genau die Punkte, die in ACTA schon vorgesehen waren, nun doch noch Wirklichkeit werden und sogar noch weitergehende Forderungen dazu kommen. Dann gibt es noch das Bankdatenabkommen zu SWIFT und das Fluggastdatenabkommen PNR, welche bereits jetzt massiv in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen und personenbezogene Daten an andere Staaten weitergeben. Das sind die Gegner, die bereits Heute da sind oder noch am Horizont auf uns warten. Dagegen müssen wir uns wehren.

All das zeigt auch, dass sich in Europa eine Sicherheits- Ideologie breit gemacht hat, in der es wichtiger zu sein scheint, dass der Staat den Bürger überwachen kann, als dass die Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Es werden mehr Kameras aufgestellt, es werden weitere Überwachungsmaßnahmen eingeführt, es wird immer mehr zensiert und rumgeschnüffelt. Nicht nur im Netz. In Ungarn werden zum Beispiel Rundfunk und Fernsehen zensiert und geschlossen, wenn sie nicht auf Staatslinie berichten. In Russland wurde unlängst das Versammlungsrecht stark eingeschränkt. TeilnehmerInnen sogenannter illegaler Demonstrationen, also jede die der Regierung in Russland ungenehm sind, müssen mit horrenden existenzbedrohenden Geldstrafen rechnen. Man wir immer stärker kontrolliert, überwacht und durchleuchtet. Ein Mehr an Sicherheit ist trotzdem kaum zu spüren. Im Gegenteil, die Leute, die Vorort für Sicherheit sorgen, unsere lokalen Streifenpolizisten, werden gerade hier in Sachsen von der Schwarz- Gelben Landesregierung im Rahmen des Polizeireformgesetz massiv zusammengestrichen. Eine Kamera ersetzt aber keinen Streifenpolizisten. Das einzige was man spürt sind neue Grenzen, die willkürlich gezogen werden und neue Schranken, auf die man plötzlich stößt. Das ist keine Sicherheit, das ist nur weniger Freiheit. Und dabei sollte den verantwortlichen Politikern doch der einfache Grundsatz bekannt sein, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist.

Darum müssen wir uns für Transparenz, Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit einsetzen. Nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Nur so können wir uns der Aushöhlung unserer Grundrechte wehren. Die Politiker und die Lobbyverbände müssen sehen, dass wir uns nichts gefallen lassen. Darum: Engagiert euch, bringt euch ein.Nicht nur auf Demos, gestaltet auch Politik mit. Macht andere Menschen auf Missstände aufmerksam und werdet gegen die Missstände aktiv. In diesem Sinne wollen wir Heute mit unserer Demo durch die Stadt ziehen und die Dresdner Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme aufmerksam machen! Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

Rede von Christian Mehrmann zur Erinnerung an die Pogromnacht

Meine Damen und Herren,
liebe Genossinen und Genossen,

dieser Tage erscheint ein Buch mit dem bezeichnenden Titel „Gewalt. Eine neue Menschheitsgeschichte“. Sein Autor Steven Pinker vertritt darin auf über 1.200 Seiten die These, dass die Geschichte der Menschheit zwar eine der Gewalt sei, diese Gewalt gegenüber Personen jedoch im Verlauf der Jahrhunderte abgenommen hätte und immer seltener zur Handlungsoption würde.

Man mag zu Pinkers Thesen stehen, wie man möchte. Er hat jedenfalls eines vergessen darzustellen, was unmittelbar mit dem heutigen Tag, an dem vor 73 Jahren in ganz Deutschland – so auch hier in Dresden – die Synagogen brannten. Er vergaß die Gewalt gegenüber Symbolen.

Symbole müssen seit Jahrhunderten herhalten, wenn Ideen, Glaubensgrundsätze oder Menschen indirekt angegriffen werden sollen. Denken wir an die Bastille, deren Stürmung man in Frankreich als symbolischen Beginn der Französischen Revolution heute als Nationalfeiertag begeht. Oder wenn in Syrien dänische Flaggen brannten, weil ein Karikaturist in Kopenhagen den Propheten Mohammed abgebildet hat, dann war auch das ein Akt der Gewalt gegenüber Symbolen. Es gibt symbolische Zerstörungen, die wir feiern und andere, die wir ablehnen. […]

Die Nationalsozialisten waren Meister darin, ihre Feinde symbolisch abzuwerten und Symbole zu zerstören. Sie wollten damit zeigen: „Erst zerstöre ich das, was du bist, und dann zerstöre ich dich!“ Die so genannte „Reichskristallnacht“ am 9. November 1938 war ein solches symbolisches Zerstören.

Bevor mit dem Holocaust die Juden aus Deutschland und Europa in den Tod geschickt wurden, sollten am 9. November 1938 alle Zeichen der jahrhundertealten jüdischen Kulturgeschichte Deutschlands dem Erdboden gleichgemacht werden. Die Ermordung des deutschen Botschafters in Paris, dem NSDAP- Mitglied Ernst Eduart von Rath, durch Herschel Grynszpan diente den Nazis als willkommener Anlass, die Vertreibung der deutschen Juden mit Nachdruck voranzubringen. Zufällig jährte sich auch der gescheiterte Hitler- Ludendorff- Putsch an diesem Tag zum 25. Mal. „Wann, wenn nicht heute“, mögen sich Hitler, Goebbels und Konsorten gesagt haben. So brannten von Innsbruck bis Flensburg, und von Königsberg bis Aachen über 1.400 Synagogen. SA und SS zerstörten tausende Betstuben, sie plünderten und verwüsteten Geschäfte und Wohnungen, schändeten jüdische Friedhöfe.

Doch die Gewalt ging auch damals über Symbole hinaus. In den Tagen um den 9. November ermordeten die Nazis hunderte Menschen oder trieben sie in Selbstmord. Tausende wurden in Konzentrationslager verschleppt. An diesem Tag war der letzte Funken Bürgerlichkeit, der letzte Rest Anstand verflogen, den die deutschen Juden bis dahin im Lande Goethes und Schillers, Kants und Herders vermutet hatten. Die blinde Zerstörungswut der Nazis ließ Wenigen eine Alternative zur Auswanderung.

Auch unsere angeblich so unschuldige Kunst- und Kulturstadt Dresden verlor in jenen Tagen einen unermesslichen Schatz. Die – aus heutiger Sicht – alte Synagoge zu Dresden war nicht nur ein großartiger von Gottfried Semper gestalteter neo- romanischer und neo- orientalischer Bau, sondern bis zu jenen Tagen im November das Zentrum des jüdischen Lebens in Dresden.

Zerstört wurde die Synagoge durch Feuer – der wohl gründlichsten Kulturtechnik, der wir Menschen uns bedienen, um Dinge oder Menschen gänzlich zu vernichten; sie – als Asche und Staub – buchstäblich dem Erdboden gleich zu machen. Zerstört wurde die Synagoge aber vor allem von Menschen. Menschen, die nicht eingriffen, als es galt, Courage zu zeigen. Menschen, die nicht eingriffen, als im März 1933 schon einmal symbolhaft Bücher brannten.

Diese Menschen griffen auch nicht ein, als mit dem Judenstern – dem Pour le Sémite, wie der Dresdner Victor Klemperer ihn nannte – ein neues Symbol anzeigte, wer lebenswert war und wer nicht. Sie wussten nicht, oder verleugneten später, dass dies alles nur ein Vorspiel war – die Prälüde zur Menschenverbrennung im Holocaust.

Der Vernichtung von Menschen – wie grausam treffend ist dieser Begriff für die massenhafte Ermordung von Menschen im industriellen Zeitalter – geht oft die Zerstörung ihrer Symbole voraus. Viel zu oft fällt auch beides zusammen. Ich möchte hier an Jugoslawien in den 1990er Jahren erinnern, als dort erst Moscheen brannten, dann Menschen.

An die Zerstörung eines Symbols können wir alle uns noch gut erinnern. Es ist gerade einmal 10 Jahre her, dass die Twin Towers – das Symbol amerikanischer Weltmacht – durch Terroristenhand zum Einsturz gebracht wurden. Dabei starben Tausende.

Seit diesem Tag gibt es eine neue Angst in dieser, unserer westlichen Welt: Es ist die Angst vor Moscheen oder „dem Islam“, der so vielfältig ist wie jede andere Religion, und der friedfertiger ist als es das Christentum in seiner Geschichte je war.

Die Angst vor Moscheen und den darin Betenden offenbart sich im Schweizer Minarettverbot, in der Hetze eines Geert Wilders oder eines Jimmie Åkesson in Schweden. Islamfeindlichkeit und Antiziganismus, volgo „Zigeunerfeindlichkeit“, sind heute das, was der Antisemitismus bis zum Holocaust war. Aber auch die Feindlichkeit gegenüber Juden ist längst nicht überwunden. Wir müssen nur nach Ungarn schauen, ein Land der Europäischen Union.

Selbstverständlich meine ich hier auch die gedanklichen Kinder der Novemberpogrome 1938, deren Gedankengut wir hofften, nach 1945 überwunden zu haben. Dem ist nicht so. Noch immer hetzen so genannte „wirkliche Deutsche“ gegen Juden, Sinti und Roma, Vietnamesen, Türken, Russen und all die anderen Menschen, die nicht so aussehen wie sie, nicht so sprechen wie sie, nicht so ignorant sind wie sie und nicht so armselig sind in ihrer Erklärung für die Probleme dieser Welt.

Es ist unsere Pflicht als Nachgeborene, das Feuer in den Krematorien Auschwitz- Birkenaus, Sobibórs und Treblinkas nicht zu vergessen. Es ist unsere Pflicht als Menschen, die wir nun mit dieser Geschichte in Freiheit leben dürfen, jeden Menschen, egal welcher Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Ansicht, gleich zu behandeln, für die Würde eines jeden Menschen einzutreten und mit denen, die nicht so frei sind wie wir, Solidarität zu üben. Aber unsere Toleranz – um mit Helmut Schmidt zu sprechen – stößt dort an Grenzen, wo die Intoleranz Anderer beginnt.

Deswegen müssen wir Zeichen setzen, laut und mutig sein gegenüber denjenigen, die diese Werte mit Stiefeln treten. Manchmal müssen wir auch Platz nehmen, neue Symbole schaffen, um Demokratie und Menschenwürde gegen ihre Feinde zu verteidigen. Nur so können wir irgendwann ein neues Buch schreiben, das den Titel tragen soll: „Gewalt. Eine überwundene Geschichte der Menschheit.“

Vielen Dank