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CDU und Pegida: Kalte Füße statt kühler Kopf?

Die Jusos Dresden beglückwünschen die CDU zu ihrer Kontaktaufnahme mit dem Scharnier zum ‚Volk‘, so die Selbstbezeichnung der verwirrten Kontaktgruppe zum Rechtsradikalen Lutz Bachmann. Lange Zeit musste die CDU keine politischen Inhalte vermitteln, um den Wahlsegen regentschaftshöriger Sachsen zu erhalten. Die neue Herausforderung („Systemfrage“, Lars Rohwer) nimmt sie positiv auf und schafft es, wenn auch nur im Interesse der nahenden Oberbürgermeisterwahl, sich wieder ins ‚rechte Licht‘ zu rücken [1].

Stefan Engel dazu: „Bei den winterlichen Spaziergängen einiger ihrer Mitglieder, hat die CDU offensichtlich kalte Füße bekommen. Anders können wir uns das plötzliche Interesse für politisch irritierte Kleinstgruppen, wie den ‚Dialog-2015‘, kaum erklären.“

Dem ‚Dialog-2015‘ danken die Jusos für seine Fragen [2]. Erst durch sie konkretisieren sich die „diffusen Ängste“. Besonders die frühindustrielle Sorge um die Ersetzbarkeit des eigenen Arbeitsplatzes durch Maschinen (Frage 8) verlor seit dem Ende des Kaiserreichs jede politische Aufmerksamkeit.

Bedauern drücken die Jusos jenen Pegida-Anhängern aus, die ihr „Schicksal auf Gedeih und Verderb in die Hände [gewählter Volksvertreter] gelegt“ [3] haben, da sie anscheinend in den letzten 25 Jahren noch keine Praxiserfahrung mit der Demokratie sammeln konnten. Zu ihrer Info wird nochmal auf die regelmäßige Möglichkeit zur Wieder- und Abwahl von Politikern verwiesen.

Eine Frage lässt Stefan Engel immer noch ratlos zurück: „Wenn es die Gruppe Dialog-2015 verwundert, dass Politik von Macht „unterwandert“ ist, wüssten wir doch gern, weshalb sie sich nun ausgerechnet an jene Volksvertreter wendet, die Politik ausschließlich für den eigenen Machterhalt gebraucht.“

[1] SZ, S. 3, 09. März 2015 „Wir fahren nach Berlin“
[2] www.dialog-2015.de/umfrage/
[3] www.dialog-2015.de

— Wer in diesem Beitrag Ironie findet, darf sie behalten —

CDU Dresden verabschiedet sich endgültig von Sachpolitik

In der Sächsischen Zeitung vom 15. Januar gab Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ein umfangreiches Interview, in dem er die von CDU, FDP und AfD geteilte Verweigerungshaltung bei der Einrichtung neuer Asylunterkünfte kritisierte. Die CDU-Stadtratsfraktion reagierte im Laufe des Tages mit einem Facebook-Beitrag, der den Fraktionsvorsitzenden unter ausgiebiger Verwendung von Großbuchstaben angriff und ihm u.a. „mentale Überlastungserscheinungen“ attestierte.

Für den Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel sind diese Äußerungen nur ein weiterer Beleg für den Abschied der CDU von der Sachpolitik: „Wer den politischen Gegner mit übelsten persönlichen Beschimpfungen angreift, der hat sich endgültig vom demokratischen Miteinander verabschiedet. Bei allen politischen Differenzen sollte doch noch ein Mindestmaß an Anstand vorhanden sein. Eine demokratisch gewählte Stadtratsmehrheit als „vereinigte Linksfront“ zu bezeichnen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Des Weiteren hat das Einknicken beim kleinsten Protest wohl mehr mit Opportunismus, als mit repräsentativer Demokratie zu tun. Ganz zu schweigen von der offenen Pegida-Sympathie, die in diesem Beitrag wieder mal zutage tritt.“

„Wenn sich die Dresdner CDU wieder gefangen hat, wird die rot-grün-rote Kooperation  sicherlich zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. Nur weil das christdemokratische Gewohnheitsrecht vom „CDU-dominierten Dresden“ durchbrochen wurde, muss man nicht auf diese rhetorische Ebene abgleiten. Zudem gilt es im Internet übrigens als recht unhöflich, den bzw. die LeserIn durch die übermäßige Verwendung von GROSSBUCHSTABEN ständig anzuschreien.“ so der Vorsitzende der JungsozialistInnen abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Jusos fordern Rücktritt des CDU-Fraktionschefs Böhme-Korn

Die Jusos Dresden sind empört über die beleidigenden Äußerungen des Dresdner CDU-Stadtrats Georg Böhme-Korn zur geplanten öffentlichen Erinnerung an die Bombardierung von Guernica. Laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 25. Juni 2012 äußerte Böhme-Korn im Vorfeld einer Debatte zur Umbenennung eines Platzes oder einer Straße nach Marwa El- Sherbini, der Antrag der Grünen-Fraktion sei eine bewusste Strategie, um Dresden mit einem Netz der Schande zu überziehen.“ Die Benennung des Jorge-Gomondai-Platzes sei der erste Schritt in dieser Strategie gewesen, die nun mit der öffentlichen Erinnerung an den Mord der Ägypterin eine Fortsetzung fände.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Diese Äußerung Böhme-Korns zeigt, wes‘ Geistes Kind Teile der Dresdner CDU-Fraktion sind. In einer verwundernswerten Drehung der Tatsachen wird hier versucht, das öffentliche Gedenken an Opfer rassistischer Übergriffe zu diskreditieren.“ Eine Schande sind die Leidtragenden fremdenfeindlicher Angriffe tatsächlich – für die Stadt Dresden. Und sie wird noch größer, wenn Politiker wie Böhme-Korn die öffentliche Erinnerung an die schändlichen Taten der Nazis als bloße Strategie des politischen Gegners abtue.
„Mit seiner Äußerung offenbart der CDU-Fraktionschef seine Geringschätzung für die Morde und verhöhnt die Toten ein zweites Mal“, so Engel weiter. Böhme-Korn spiele damit direkt der NPD in die Hände und verdeutliche, dass Dresden weniger offen für Zuwanderer ist, als es sich gern sähe. „Das ‚Netz der Schande‘ bilden die Morde an Gomondai und El- Sherbini genauso wie die Extremismusdebatte, die nur darauf zielt, die politische Linke in Sachsen zu brandmarken. Schändlich sind die Taten, nicht die Erinnerung an sie.“

Die baskische Stadt Guernica war im Jahr 1937 von deutschen und italienischen Flugzeugen dem Erdboden gleichgemacht worden. Ein berühmtes Bild von Pablo Picasso erinnert an die Zerstörung, die deutsche Sturzkampfbomber und Jagdflugzeuge zwei Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs angerichtet haben. Die Ägypterin Marwa El- Sherbini wurde am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht aus islam- und ausländerfeindlichen Motiven erstochen. Um ihres Todes zu gedenken findet am 8. Juli dieses Jahres das antifaschistische Fußballturnier „kick racism“ statt.

„Wir fordern Herrn Böhme-Korn auf, von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten. Seine Äußerungen sind beleidigend und taktlos. Sie lassen jedes Gespür für den Anstand vermissen, den Konservativen so gern für sich in Anspruch nehmen. Sie verhöhnen alle Bemühungen Dresden zu einer toleranten, weltoffenen und fremdenfreundlichen Stadt zu machen.“, so Engel. Der CDU-Fraktionschef habe sich in seinem selbst gesponnenen Netz verheddert. Es sei nun Zeit, ihn gänzlich daraus zu befreien.

Im Hinblick auf die öffentliche Erinnerung an Nazi-Verbrechen erklärt der Juso-Vorsitzende: „Vor allem muss verhindert werden, dass Böhme-Korns Gedankengut weitere Früchte trägt. Eine Stadt trägt mit der Bezeichnung von Straßen und Plätzen eine große Verantwortung dafür, was erinnert werden und öffentlich wirksam sein soll. Straßennamen zeugen vom Selbstverständnis einer Stadt. Erst wenn der Widerstand gegen rassistisches Gedankengut auch öffentlich und manifest wird, können wir von einer Entwicklung hin zu einer offeneren Gesellschaft sprechen. Man denke nur an die Wirkung der Geschwister-Scholl-Straße in Riesa.“