Archiv für den Monat: Mai 2014

Chance für Dresden ergreifen – neue Stadtratsmehrheiten für neue Politik nutzen

Der Vorstand der Dresdner SPD hat am Abend des 28.5. einstimmig beschlossen, sich für rot-rot-grüne Sondierungen im nächsten Dresdner Stadtrats auszusprechen. Wir Jusos haben das lange gefordert und freuen uns darüber, dass eine linke und progressive Mehrheit nun in greifbarer Nähe ist.


Beschluss des SPD-Unterbezirksvorstands, 28. Mai 2014

Bei der Stadtratswahl am 25. Mai konnte die Dresdner SPD ihr Wahlziele, den Stimmenanteil spürbar zu steigern und im Ergebnis mit jedem Wahlkreis im Stadtrat vertreten zu sein, nicht erreichen. Schmerzhaft ist außerdem, dass keine Frauen in der neuen Stadtratsfraktion sind. Angesichts beider Fakten gilt es nicht nur Wege zu finden, wie die Arbeit der Fraktion unterstützt werden kann – wir werden auch unsere Verfahren zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten hinterfragen.

Die Stadtratswahl hat aber auch neue Perspektiven für unsere Stadt eröffnet. Mit den schlechten Stimmergebnissen für CDU und FDP haben die Dresdnerinnen und Dresdner ein klares Zeichen gesetzt: Die beiden Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in unserer Stadt politische Verantwortung trugen, haben sich verbraucht. CDU und FDP und die Oberbürgermeisterin haben keine zukunftsweisende und gerechte Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemacht. Sie wurden abgewählt.

Für Dresden bietet sich mit dem guten Abschneiden von Linken, Grünen und der SPD die Chance für einen Politikwechsel. Gemeinsam verfügen die drei Fraktionen über 35 Stimmen im neuen Dresdner Stadtrat. Damit lassen sich Mehrheiten für Ziele und Projekte bilden.

Die SPD hat ihre Schwerpunkte in den vergangenen Jahren in ihrer politischen Arbeit und auch im Wahlkampf deutlich gemacht: Wir wollen das Dresdner Wachstum so gestalten, dass es allen in unserer Stadt zugute kommt: Soziale Gerechtigkeit, stabile Mieten, gute Bildung und eine solide Wirtschaftspolitik werden auch künftig die Schwerpunkte unserer Arbeit sein; einer zukunftsorientierten Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik sowie einer guten Kultur- und Sportlandschaft gilt unser Augenmerk. Bei all dem setzen wir uns für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein.

Viele unserer Ziele spielen auch in den Programmen von Linken und Grünen eine große Rolle. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass mit beiden Parteien eine die Stadt gestaltende Zusammenarbeit möglich ist und stehen entsprechenden Gesprächen offen und positiv gegenüber. Eine tragfähige gemeinsame Politik der drei Fraktionen wird – das ist unsere Überzeugung – erfolgreich für breitere Zustimmung im Stadtrat werben können.

 

Licht und Schatten – Einige Anmerkungen zum Sonntagabend

Der gestrige Wahlabend bot viel Licht, aber auch einigen Schatten. Zum einen durften wir uns über ein gutes Europawahlergebnis freuen. In Dresden legen wir im Vergleich zum Jahr 2009 um 4,6 Prozentpunkte zu und leisteten unseren Beitrag dazu, dass unsere sächsische Abgeordnete Constanze Krehl wieder dem Europaparlament angehören wird.

Leider erfüllte sich unsere Hoffnung nicht, dass sich dieser Zuwachs auch auf die Stadtratswahl überträgt. Zwar legt die SPD um 0,6% auf nun 12,8% zu und gewinnt in absoluten Zahlen 12.000 Stimmen, doch bleibt es bei der alten Fraktionsstärke von neun Mitgliedern. Dazu gehören mit Albrecht und Vincent die nächsten fünf Jahre auch zwei Leute aus unseren Reihen. Euch beiden herzlichen Glückwunsch! Zudem gibt es im neuen Stadtrat eine linke Mehrheit, die für eine andere und progressive Politik in Dresden sorgen könnte. Diese fast einmalige Chance sollte die neue SPD-Fraktion auch ergreifen.

Extrem bitter ist hingegen, dass es unser Ex-Vorsitzender Richard nicht noch einmal in den Stadtrat geschafft hat. Fünf Jahre gute inhaltliche Arbeit und ein engagierter Wahlkampf wurden leider nicht belohnt. Mindestens genauso tragisch ist, dass der bunte und intensive Wahlkampf in Prohlis nicht gefruchtet hat und Doro leider nicht dem Stadtrat angehören wird.

Letzteres führt mich zu einem Punkt, der mich persönlich besonders aufwühlt: Die nächste SPD-Fraktion wird nur aus Männern bestehen. Keine der SPD-Kandidatinnen hat den Sprung in den Stadtrat geschafft. Somit wird selbst der Tiefpunkt im Jahr 2009, als nur Sabine einzog, nochmal unterboten. Welches Bild so eine Zusammensetzung in der Öffentlichkeit vermittelt und wie es auf den weiblichen Teil der Dresdner Bevölkerung wirkt, muss ich sicherlich nicht erklären. So eine Zusammensetzung ist einer SPD in einer Halbmillionenstadt eigentlich unwürdig. An dieser Stelle müssen wir als Jusos m.M.n. auch Konsequenzen fordern. Bei einem  „das wird schon irgendwie“ darf es nicht bleiben, sonst stehen wir eventuell in fünf Jahren wieder an der gleichen Stelle. Ich habe kein Patentrezept, aber eine Diskussion über Aufstellungsverfahren, Frauenförderung und viele weitere Aspekte muss in der Dresdner SPD geführt werden.

Ganz zum Schluss möchte ich aber auch noch Danke sagen. Danke an alle, die in den letzten Wochen auf der Straße standen, Flyer designt haben oder sonstwie zum Gelingen des Wahlkampfs beigetragen haben. Wir Jusos haben es erstmals geschafft, im großen Rahmen komplett eigene Wahlkampfaktionen auf die Beine zu stellen. Viele dutzend Aktionen zum Europa- und Stadtratswahlkampf fanden statt und haben dafür gesorgt, dass wir als linker Verband eigenständig sichtbar waren. Ich denke, dass wir das auch für die nächsten Wahlkämpfe und außerhalb der Wahlen beibehalten sollten. Nichtsdestotrotz waren wir auch eine, wenn nicht die wesentliche Stütze für den Wahlkampf der Ortsvereine und des SPD-Unterbezirks.

Damit möchte ich es auch erstmal bewenden lassen. Entspannt euch ein wenig vom Wahlkampf und nutzt die kurze Juso-Pause, die wir bis Dienstag nächster Woche eingeplant haben. 🙂