Archiv für den Monat: März 2010

Ein Schutzschirm für die Dresdner Jugendhilfe vor den kurzsichtigen Landeskürzungen

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Antrag an den Stadtrat zur Deckung des Bedarfs der Jugendhilfeförderung von 367 000 Euro gestellt. Dieser Mehrbedarf soll die gekürzte Jugendpauschale des Landes ausgleichen.

Ines Vogel, SPD-Mitglied im Dresdner Jugendhilfeausschuss: Der Stadtrat muss Prioritäten setzen. Die plötzliche Kürzung des Landes im laufenden Förderjahr bringt die Dresdner Jugendhilfeeinrichtungen in eine prekäre Situation. Einigen Jugendclubs droht eine Streichung der kompletten Sachmittel. Damit die kurzsichtige Politik des Landes nicht zu Einschränkungen des Angebots für die Dresdner Kinder und Jugendlichen führt, muss der Stadtrat jetzt Prioritäten setzten.“

Vogel weiter: „Solange Vorjohann im Gesamthaushalt Rücklagen von 63 Millionen Euro plant, sollte Luft sein für einen Schutzschirm für die Dresdner Jugendhilfe. Die von Jugendhilfeausschuss erbetene Summe beträgt 0,56 Prozent. Das sollten uns Kinder- und Familienzentren, Schulsozialarbeit und eine bunte Jugendverbandslandschaft wert sein. Schließlich weiß jeder, wie preiswert Jugendarbeit im Vergleich zu den gesellschaftlichen Folgekosten allein gelassener Jugendlicher ist.“

Zusätzlich sind der Sozialbürgermeister und die Oberbürgermeisterin aufgerufen, sich bei Finanzbürgermeister Vorjohann für die Umwidmung an anderer Stelle nicht mehr benötigter Mittel aus dem Jugendamtsetat einzusetzen. So können ca. 150 000 Euro aus später besetzen Streetworkstellen und ursprünglich für Tariferhöhungen bereitgestellte Mittel die ausfallende Landesförderung in Teilen kompensieren.

Das Sozialministerium spart insgesamt 7,7 Millionen Euro bei der Jugendhilfe. Unter anderem soll die Jugendpauschale, mit der das Land die Jugendhilfe der Kommunen vor Ort mitfinanziert, von 14,30 Euro auf 10,40 Euro gekürzt werden. In der Stadt Dresden mit derzeit 143 000 jungen Menschen, die in die Berechnung eingehen, bedeutet dies eine Finanzierungslücke von knapp 560 000 Euro.

Arbeitslose sind dekadent…

…unterstellte vor Kurzem Guido Westerwelle. Die sozialstaatliche Versorgung sei ein Zeichen „spätrömischer Dekadenz“, meinte er.

Westerwelles Gebrauch der Antike als Folie für Kritik am Sozialstaat steht nicht alleine dar: Schon Ende letzten Jahres hatte der Publizist Peter Sloterdijk ein „euergetisches System“ als Finanzierungsmodell für den Sozialstaat vorgeschlagen. Als Euergetismus wird ein System verstanden, in dem öffentliche Einrichtungen nur durch freiwillige Gaben der Wohlhabenden ermöglicht und unterhalten werden: Spendenstaat statt Solidarstaat.

In der neuen Veranstaltungsreihe „Stichworte zur geistigen Situation der Zeit“ des Arbeitskreises „Theorie und Geschichte“ wollen wir mit Hilfe von ausgewiesenen Expertinnen und Experten Begriffen nachspüren, die als Schlagworte die öffentliche Debatten beherrschen. Wir wollen diese Schlagworte bis zu ihren historischen Wurzeln zurück verfolgen, ihre Bedeutungen erforschen und überprüfen, ob ihr Gebrauch in der politischen Debatte weiterführend ist. Mit diesem Wissen werden wir an Sprach- und Diskussionsfähigkeit in öffentlichen Debatten gewinnen. Manche scheinbar so kluge Formulierung wird sich auf diese Weise aber auch als hohles Geschwätz erweisen.

Den Anfang unserer Reihe macht eine Untersuchung des Gebrauchs von Vergleichen antiker mit gegenwärtigen Verhältnissen im Rahmen der neuen Sozialstaatsdebatte. Dazu werde ich zunächst die wichtigsten Stationen dieser Sloterdijk-Westerwelle-Diskussion rekapitulieren; dann wird

am Dienstag den 30. März 2010,
um 19 Uhr,
in der „Genossenschaft“ (Prießnitzstraße 20; 01099 Dresden)

Prof. Dr. Martin Jehne,
Inhaber des Lehrstuhls für Alte Geschichte an der TU Dresden

zu den Stichworten

„Euergetismus“ und „spätrömische Dekadenz“

referieren. Darauf aufbauend wird sich uns die Gelegenheit zur Diskussion von antiken wie gegenwärtigen (Sozialstaats-)Verhältnissen bieten.

SPD erneuern – wir machen weiter – Debatte zum Leitantrag – Mitgliederversammlung

Sigmar Gabriel spricht davon, Andrea Nahles spricht davon. Martin Dulig spricht davon, Sabine Friedel spricht davon, Franziska Drohsel spricht davon. Sie scheint wichtig zu sein, die Erneuerung der Partei. Auch in Sachsen wollen wir unseren Beitrag dazu leisten. Die Baustelle SPD, die auf dem letzten Landesparteitag „wegen Umbau geöffnet“ wurde, geht den nächsten Schritt. Martin Dulig hat für den nächsten Parteitag einen Leitantrag vorgelegt, der auf verschiedenen Regionalforen debattiert werden soll. Auch wir wollen uns vorab unsere Gedanken dazu machen und möglicherweise Änderungswünsche formulieren. Das alles tun wir am

Donnerstag, den 25.03., ab 19:00 Uhr in der Genossenschaft, Prießnitzstraße 20.

GenossInnen und Gäste sind herzlich willkommen

100 Jahre Frauentag!

2010 – Wir feiern zum 100. Mal den Internationalen Frauentag. Was ist erreicht worden und wo muss die Politik nach vorn schauen und die Gleichstellung von Frau und Mann weiter vorantreiben?

Im Jahre 1910 wurde auf der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz auf Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin zur zum ersten Mal der Internationale Frauentag (IFT) gefeiert. Dies war vorerst auf wenige Länder beschränkt, unter anderem Deutschland. Das war aber noch lange nicht der 8. März. Erstmals wurde der IFT am 19. März, für die Gleichstellung der Frau und den Kampf für das Wahlrecht der Frauen, gefeiert. Dies war der Gedenktag für die in der Märzrevolution 1848 gefallenen Frauen.

Die Jusos Dresden begehen den Frauentag heute ab 16:00 auf der Prager Straße mit verschiedenen Aktionen!