Archiv für den Monat: Februar 2010

Viele Veranstaltungen am Wochenende – kommt hin!

Das Perspektivwochenende gastiert in Dresden, da treffen sich quasi die Bundesarbeitskreise der Jusos. Am Samstag Abend, ab 19:00 im Theater Wechselbad (hinterm World-Trade-Center), findet die Verbandsdebatte zum Thema „Steuerpolitik: von rot-grün zu schwarz-gelb“ mit einem Referenten der Böckler-Stiftung statt.

Ab 21:00 findet dann im Studentenclub Novitatis die Party mit allen Jusos statt, die Lust drauf haben. Das Novitatis ist direkt hinterm Hauptbahnhof in dem Wohnheim Fritz-Löffler-Str. 12c (Keller). Eintritt natürlich frei, DJ da, Getränke zu juso-freundlichen Preisen. Beides gute Gelegenheiten, mal Leute aus allen möglichen Landesverbänden kennezulernen oder einfach gepflegt einen draufzumachen.

Und wer sich bis dahin wahnsinnig langweilt, der/die kann auch gerne schon um 16:00 in die Genossenschaft kommen. Dort treffen sich VertreterInnen aller Unterbezirke zur Sitzung des Landesausschusses der Jusos Sachsen.

Aus den Augen, aus dem Sinn? Diskussionsabend zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wir laden Euch herzlich zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 25. Februar um 19:00 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstr. 20) ein. Gemeinsam mit VertreterInnen verschiedener Kampagnen in Dresden wollen wir uns unter dem Thema „Aus dem Auge, aus dem Sinn?“ über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland befassen. Außerhalb der alltäglichen Wahrnehmung müssen sie ein teilweise menschenunwürdiges Leben führen, ohne völkerrechtlichen Status oder Rechte. Dazu wird u.a. Johanna Stoll vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. in die Genossenschaft kommen und gemeinsam wollen wir debattieren, was auch wir als Jusos auf diesem Gebiet tun können.25

Stadt ist nicht schuld an Dynamo-Schulden!

Zu den aktuellen Verhandlungen um die Stadionmiete zwischen der Stadt Dresden und der SG Dynamo Dresden erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Es ist geradezu absurd, wenn die Stadt Dresden nun als jüngstes Gericht für den Verein dargestellt wird. Die Stadionverträge sind nicht vom Himmel gefallen, Herr Minge kann ein Lied davon singen. Nicht nur er hat im letzten Jahr zu Recht auf die fatale Auswirkung der Stadionverträge hingewiesen. Wenn die SGD den Anspruch hat, im deutschen Profi-Fußball mitzuspielen, dann muss der Verein auch so geführt werden. Ich frage mich: was wäre passiert, wenn der Verein noch vor dem Stadionbau abgestiegen wäre?“

Seit langem kämpft der Verein um die Existenz, in jedem Jahr hängt die Lizenz am seidenen Faden. Nun die Verantwortung für den Weg aus der finanziellen Misere an die Stadt zu übergeben kann nicht der richtige Weg sein. Jeder Profi-Verein wünscht sich, frei agieren zu können, und die SGD tut nun so, als sei die Stadt für Leben oder Tod des Vereins verantwortlich.

Kümmig weiter: „Mir scheint es so, als klaffen bei Dynamo seit Jahren Anspruch und Realität weit auseinander, sportlich wie finanziell. Man kann eben nicht mit Aufstiegen kalkulieren und einen entsprechend teuren Kader und ein großes Stadion unterhalten. Der Verein ist in den letzten Jahren sehenden Auges ein großes Risiko eingegangen. Die Quittung dafür ist nun da. Dafür ist nicht die Stadt Dresden verantwortlich!“

Es ist nötig, eine Lösung für den Verein zu finden. Eine Lösung, die den Verein in die Situation bringt, allein für sein Handeln verantwortlich zu sein. Solange die Stadt mit Verantwortung für den Verein trägt, solange wird sie auch vom Verein in die Mitschuld gezogen.

Ziviler Ungehorsam besser als Einschränkung der Bürgerrechte

Zum erstmaligen Stopp des Naziaufmarschs in Dresden am 13. Februar erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Dass es uns erstmalig gelungen ist, den Naziaufmarsch zu stoppen, ist ein Riesenerfolg für Dresden. Es ist hoffentlich auch ein Denkanstoß für alle jene, die den antifaschistischen Widerstand in den letzten Monaten drangsaliert und kriminalisiert haben.“
Gestern wurde bewiesen, dass friedliche Blockaden ein gutes Mittel sind, um die Nazis in die Schranken zu verweisen. Im Vorfeld wurde seitens Stadt und Landesregierung alles unternommen, um „Dresden Nazifrei“ die Vorbereitung der friedlichen Protestaktionen zu erschweren.
„Jeder Protest von Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße ist besser als ein verfassungswidriges Gesetz, das vom Schreibtisch aus wirken soll. Es ist kein Naturgesetz, dass die Nazis marschieren müssen. Wir werden auch im nächsten Jahr alles daran setzen, um den Erfolg zu wiederholen und reichen dabei allen die Hand, die unsere Ziele teilen.“
Die Menschenkette bezeichnet der Juso-Chef als Erfolg. „Dass sich so viele Dresdnerinnen und Dresdner in die Menschenkette eingereiht haben, ist ein gutes Zeichen.“ Sie habe verhindert, dass die Nazis in der Altstadt ihren sogenannten Trauermarsch durchführen konnten.
Abschließend betont Kümmig: „Ausdrücklich positiv hervorheben möchte ich die defensive Taktik der Polizei an den Blockadepunkten. Auch sie hat ihren Teil zum Gelingen des gestrigen Tages beigetragen.“

Jusos mobilisieren zu friedlichen Blockaden

Am morgigen 13. Februar werden sich hunderte Jusos aus dem ganzen Bundesgebiet an den vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ initiierten Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligen.

Dazu erklärt Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Nazis ungestört und von der Polizei eskortiert durch die Neustadt ziehen. Unser Ziel ist es, die Nazis zu stoppen!“

Die Jusos Sachsen erwarten von der Polizei, dass allen Gegendemonstranten ermöglicht wird, zu der Demo zu kommen, zu der sie auch möchten. Außerdem muss besser als im letzten Jahr gewährleistet werden, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet sicher wieder nach Hause kommen.

„Für uns ist es absolut unklar, warum die Stadt Dresden den Nazis den roten Teppich ausrollt und sie erstmals seit den Übergriffen auf türkische Restaurants wieder in die Neustadt einlädt. Das ist wie Rauchen im Wald bei Warnstufe 4, hier wird jegliche Deeskalationsstrategie ad absurdum geführt. Für uns ist das Ziel klar: Nazis stoppen!“, ergänzt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden.

Landesregierung betreibt Kahlschlag bei der Jugendhilfe

Dresdner Juso-Chef Benjamin Kümmig kritisiert die drastischen Kürzungen der Jugendpauschale scharf.

„Das ist eine Katastrophe für die Jugendhilfelandschaft in Dresden. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt damit die Zukunft von zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen aufs Spiel, die eine enorm wichtige Rolle bei der Entwicklung von jungen Menschen spielen.“, so Kümmig.

Die Jugendpauschale des Freistaates Sachsen muss, um von der Stadt in Anspruch genommen werden zu können, in der gleichen Höhe durch kommunale Mittel kofinanziert werden. Sie ist abhängig von den im Landkreis lebenden Kindern und Jugendlichen bis 27 Jahre. Somit wurden die Mittel des Freistaates für die kommunale Jugendarbeit gleich zweimal gekürzt: Einmal durch den demografischen Faktor (weniger 0-27jährige) und nun durch die Reduzierung des pro-Kopfbetrages um 4,30 € (von 14,70 € auf 10,40 €). Die schwarz-gelben Kürzungspläne bedeuten für Dresden damit einen Einnahmeausfall von ca. 620000 Euro.

„Eine bessere Anti-Werbung für Sachsen kann man kaum machen. Gerade junge Familien mit Kindern sollten sich doch bei uns wohlfühlen. Mit solch einer Politik erreicht man genau das Gegenteil. Zu mangelnden KiTa-Plätzen und schlecht ausgestatteten Schulen kommen nun auch noch die Kürzungen bei der Jugend- und Sozialarbeit.“, so Kümmig weiter.