Archiv für den Monat: November 2008

Roßberg reloaded – Stadt finanziert Zastrows Wahlkampf!

Roßberg reloaded – Stadt finanziert Zastrows Wahlkampf!

„In dieser Stadt ist inzwischen nichts mehr unmöglich. Nach Hilberts „Posten zuerst“ nun Orosz‘ „Zastrow zuerst“. Holger Zastrow strickt sich hier aus seinem kommunalen Mandat einen finanziellen Vorteil – ich nenne das Roßberg 2.0. Schämen sie sich, Herr Zastrow“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden, zu der unverantwortlichen Vergabe der Neuplanung des Strietzelmarkt-Konzeptes durch die Stadt Dresden an Zastrows Firma.

„Mit 44.000 Euro kann man ordentliche Wahlkämpfe machen. Eine Oberbürgermeisterin hätte das verhindern müssen, sowas schadet dem Ansehen kommunaler Mandatsträger. Das nächste Kapitel im Buch der Pannen bei Frau Orosz. Inhaltlich haben wir vom selbst ernannten bürgerlichen Lager ja nicht viel erwartet, aber wenn es bürgerlich wird, Steuergelder in die eigene Tasche zu wirtschaften, dann muss man diese Leute öffentlich Gauner nennen.“, so Kaniewski abschließend.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Stadt Dresden Aufträge im Volumen von über 44.000 Euro an die Firma des FDP-Stadtrates Holger Zastrow vergibt.

Schimpff und Schande – CDU – Geh Denken!

„Fast eine Woche liegt die Anbiederung des Herrn Schimpff an die NPD nun zurück. Die CDU zeigt sich handlungsunfähig und duldet weiterhin NPD-Sympathisanten in ihren Reihen. Wir wussten ja seit Rohwer und Orosz, dass die Union nichts gegen Nazis in der Stadt machen will. Seit Schimpff wissen wir endgültig, in welchem Sinne die CDU handelt. Unser Vorschlag heißt: CDU – Geh Denken!“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden.
„Einen offensichtlichen Freund der NPD im Sächsischen Landtag zu dulden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Wer in der CDU jetzt noch vom Kampf gegen Rechtsextremismus spricht, muss sich fragen, ob er sich nicht lächerlich macht.“, so Juso-Chef Kaniewski abschließend.

Vor einer Woche kokettierte der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Leipzig, Volker Schimpff, mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Schimpff bescheinigte der NPD, die CDU-Fraktion vor sich herzutreiben: „Wenn die NPD heute darauf spekuliert hat, daß die CDU dumm, dumpf und feige genug ist, sich am Gängelband der LINKEN vorführen und mich nicht zu Wort kommen zu lassen, dann hat sie damit
nicht falsch gelegen“.

Sag, wie hältst Du`s mit der Politik?

„Die heutige Jugend interessiert sich nicht mehr für Politik!“

Wie oft hören wir im Alltag diese Plattitüde? Die Jusos Dresden hatten es sich zur Aufgabe gemacht, das zu widerlegen und jungen Menschen ein politisches Angebot in Form eines Neumitglieder-und Interessiertenabends zu machen.

Im März wurde die Idee mit der Wahl des neuen Unterbezirksvorstands geboren und seit August liefen die Vorbereitungen für den Abend, welcher hier in Dresden bei den Jusos auch erstmalig stattfand.

Es wurde in einer Projektgruppe viel geplant, z.B. wie Flyer und Postkarten aussehen könnten, wie diese verteilt werden und unter welchem Motto die Mitgliederwerbekampagne stehen sollte.
Am Ende ist ein strukturiertes Konzept entstanden, welches alle jungen Bürgerinnen und Bürger vor die Gretchenfrage stellen sollte:„Interesse mitzumachen?“.

Es wurde eine Internetadresse gekauft(www.dasfragezeichen.de), Flyer zu Hunderten gedruckt, Postkarten zu tausenden verteilt und alle anderen denkbaren und finanzierbaren Werbemöglichkeiten genutzt.

Am 06.11.2008 konnten die Jusos Dresden dann das Ergebnis ihrer monatelangen Arbeit bestaunen.
Weit über 40 junge Menschen fanden sich in der „Genossenschaft“ ein und sorgten dafür, dass eine akute Stuhlknappheit entstand.
Viele Neumitglieder und Interessierte verschiedenen Alters und Berufs(vom klassischen Studierenden, über den jungen Azubi bis zum Berufsschullehrer) lauschten nun, teilweise auf den Treppen sitzend, der Vorstellung der Jusos Dresden.

Dabei wurde die alltägliche Arbeit in den Arbeitskreisen, in verschiedenen anderen Projekten und auch aktuelle Positionierungen vorgestellt. Im Anschluss an die Erläuterung der Unterbezirksstrukturen begann die Diskussion mit Gudrun Hoffmann, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, um Themen wie die alltägliche Arbeit im Bundesvorstand, aktuelle Projekte der Bundesjusos und auch die klassischen Konfliktthemen Linkspartei und Hessen.

Nach beinahe zwei Stunden Abendprogramm, endete der offizielle Teil des Abends mit positiven Rückmeldungen der Gäste und dem Übergang in lockere, kleinere Gesprächskreise.
Einige Neueintritte gab es schon an dem Abend selbst und die überwiegende Masse der Interessierten versprach uns in die Hand, bei nächstmöglicher Gelegenheit wieder dabei zu sein.

Somit war der Neumitglieder-und Interessiertenabend für die Jusos Dresden ein voller Erfolg und es empfiehlt sich, über eine Wiederholung nachzudenken.
Wider aller Vorurteile hat sich gezeigt, dass sich genug junge Menschen für Politik und für die Jusos interessieren.
Gedankt sei an dieser Stelle all jenen, die den Abend möglich gemacht und dessen Erfolg beeinflusst haben.

Die Chance vertan, Abweichler schaden der gesamten SPD

„Die Jusos Dresden verurteilen das Verhalten von Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts aufs Schärfste.“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Es zeigt sich, dass Profilierungspolitik der Vorzug vor einem tatsächlichen Politikwechsel gegeben wird. Die SPD in Hessen ist mit dem Ziel angetreten Roland Koch abzulösen. Dieses Ziel hätte auch erreicht werden können, doch die Möglichkeit dazu wird wohl nicht genutzt werden.“, so Kaniewski weiter. „Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss, dieser hätte gelten müssen. Die vier Abgeordneten haben die innerparteiliche Solidarität aufgekündigt. Sie fügen damit nicht nur der SPD in Hessen, sondern der gesamten SPD enormen Schaden zu.“, so der Juso-Chef abschließend.

Pauschalisieren gegen fehlende Programmatik – Flath 2.0

„Etwas anderes hätten wir von Herrn Flath auch nicht erwartet. Er ist der Chef-Populist der sächsichen Union und tut genau das, was er der Linken immer vorwirft. Er schürt Ängste, pauschalisiert und übt sich in undifferenziertem Populismus.“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Jusos Dresden, zu den Äußerungen von CDU-Fraktionschef Flath zur Aktion „Geh Denken“ in der SZ vom 03.11.

„Für uns wird immer deutlicher, was hier gespielt wird. Die sächsische Union versucht der CSU nachzueifern. Alle Linken in die Schmuddelecke stellen und damit fehlende eigene Programmatik überspielen. Wir sind uns sicher, dass die Wählerinnen und Wähler nächstes Jahr ähnlich verfahren wie in Bayern und die CDU für ihre schlechte Politik bestrafen“, so der Juso-Chef abschließend.

Die Jusos Dresden setzen sich seit Jahren für einen differenzierten Extremismusbegriff ein. Jede Pauschalisierung hilft einzig den Rechtsextremisten. Jedes Wegschauen auch. Wir dulden weder rechte noch linke Gewalt, eine friedliche Demonstration gegen einen Naziaufmarsch jedoch so zu verunglimpfen, wie es Flath, Rohwer und Orosz tun, das ist schlichtweg keine Art und Weise politischen Umgangs.