Schlagwort-Archive: 17. Juni

Blockaden sind das richtige Mittel – Stadtspitze muss Haltung überdenken

Die Jusos Dresden sind wenig überrascht über das Ergebnis des neusten DNN-Barometer des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden. Demnach befürworten über 70% der Dresdnerinnen und Dresdner die friedlichen Blockaden im Februar 2012, wohingegen gerade einmal 18% der Befragten diese ablehnen. Komplettiert wird dieses Bild durch die Tatsache, dass sogar 60% der Umfrageteilnehmer der Meinung waren, dass der diesjährige Ablauf der Proteste am 13. und 18. Februar dem Image der Stadt Dresden genützt hat.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Diese Ergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die meinten mit der Kriminalisierung und Verunglimpfung antifaschistischen Engagements eine Mehrheit der Dresdner Bürgerinnen und Bürger hinter sich zu haben. Das Gegenteil ist der Fall. In aller erster Linie muss man sich hierfür beim Bündnis „Dresden Nazifrei“ bedanken. Erst durch diesen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen Zusammenschluss wurde in Dresden und teilweise auch in der Stadtverwaltung ein Umdenken ausgelöst. Eine Stadt darf nicht einfach zuschauen, wenn tausende Nazis durch ihre Straßen marschieren, sondern muss sich dem offensiv entgegenstellen und Mittel ergreifen, um die Nazis zu stoppen.“

„Wir fordern die Stadt auf, sich mehr als bisher zu den Blockaden als Teil einer lebendigen Protestkultur zu bekennen. Andere Städte zeigen, dass nur durch ein gemeinsames Vorgehen die Nazis dauerhaft vertrieben werden können. Auch wenn die Blockade des Naziaufmarschs nun zum dritten Mal in Folge gelungen ist, bedeutet dies noch keinen endgültigen Erfolg. Auch im Februar 2013 müssen wieder vielfältige Anstrengungen unternommen werden.“ so Engel.

Im Hinblick auf die Nazi- Aktivitäten rund um den 17. Juni erklärt der Juso- Vorsitzende: „Vor allem muss aber verhindert werden, dass die Nazis sich einen Ausweichtermin suchen und die Stadt in einiger Zeit vor dem gleichen Problem wie vor fünf oder sechs Jahren steht: Ein riesiger Naziaufmarsch ohne wirkliche Gegenproteste. Egal an welchem Termin: Neonazistischem Gedankengut muss offensiv entgegengetreten werden!“

Jusos Dresden unterstützen Anti-Nazi-Proteste am 17. Juni – Stadt wieder einmal untätig

dd1706-1Wie jedes Jahr lädt die Stadt Dresden auch dieses Jahr wieder zu einer Gedenkfeier anlässlich der Arbeiteraufstände in der DDR 1953 ein. Doch auch dieses Mal haben sich wieder zahlreiche Neonazis angekündigt, die den Jahrestag für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Gegen diese Instrumentalisierung wenden sich die Jusos Dresden als Teil des Bündnisses „Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni“, welches aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht.
Schon im Vorfeld wurde allerdings klar, dass die Stadt Dresden an einer klaren Distanzierung von der NPD- Beteiligung nicht interessiert ist. Auch dieses Jahr droht die städtische Gedenkveranstaltung zum Schutzraum für Nazipropaganda zu werden.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Im Hinblick auf die Geschehnisse der letzten Jahre muss man zu der Einschätzung kommen, dass die Stadt Dresden die Nazi- Aktionen am 17.6. einfach geschehen lässt. Wohin eine solche Strategie der Ignoranz und Gleichgültigkeit führt, konnten wir die letzten Jahre am 13. Februar sehen: Immer mehr Nazis marschierten durch die Dresdner Straßen und schlussendlich wurde die Landeshauptstadt zu einen zentralen Anlaufpunkt innerhalb der rechtsextremen Szene Europas. Erst durch massives Engagement des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ konnte dieser Trend gebrochen werden. Doch so weit darf es jetzt gar nicht erst kommen. Wir fordern die Stadt auf, sich klar gegen die Aktionen von NPD und freien Kräften zu positionieren und die Gegenproteste offensiv zu unterstützen, anstatt sie Jahr für Jahr zu gängeln.“

Auch dieses Jahr hält die Stadt entgegen aller Versprechungen an ihrer restrektiven Informationspolitik fest. So ist bisher offiziell immer noch nicht bekanntgegeben worden, wann und wo die Nazis marschieren werden. Betroffene Anwohner werden im Unklaren gelassen und Gegenproteste behindert.

„Die Stadt Dresden muss endlich begreifen, dass neonazistische und ausländerfeindliche Gesinnungen in ihrer ganzen Breite bekämpft werden müssen. Und dazu gehört zweifelsohne, dass auch kleinere und medial bisher weniger präsente Nazi- Aktionen verurteilt werden und den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Protest gegeben wird. Der Juni 1953 war kein völkisch geprägter Aufstand zur Errichtung eines vereinten Nationalstaates, sondern ein Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen, unsoziale Verhältnisse und einen undemokratischen SED-Staat. Jeder, der gegen diese Geschichtsklitterung durch die Nazis protestieren möchte, ist zu den vielfältigen Aktionen des Bündnisses herzlich eingeladen.“ so Engel abschließend.

Aufruf des Bündnisses Dresden1706

dd1706-1Auch dieses Jahr wird sich das Bündnis Dresden1706 gegen die Vereinnahmung des 17. Juni durch die Nazis wehren. Dieses Vorhaben unterstützen die Jusos Dresden als Erstunterzeichner des folgenden Aufrufs:

Der 17. Juni 1953

Am 16. Juni 1953 kam es in der jungen DDR zu einem Aufstand gegen unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen. Vorangegangen waren Streiks, die sich innerhalb kürzester Zeit großflächig auf das Gebiet der DDR ausweiteten. Verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen, die Ignoranz der SED gegenüber den Bedürfnissen der Menschen nach freien Wahlen und Mitbestimmung und einer übermäßigen Förderung der Schwerindustrie entstand dieser erste antistalinistische Aufstand.

Der Aufstand wurde mit Hilfe sowjetischer Truppen am 17. Juni 1953 blutig niedergeschlagen. Zwar wurden die Normenerhöhungen rückgängig gemacht, der Aufstand jedoch als „das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen…“ gebrandmarkt. Diese Deutung zog sich als Sprechart weiter durch die Geschichtsschreibung der DDR.

Die Nazis

Die NPD und die freien Kräfte wollen am 17. Juni diesen Jahres wie in den vergangenen Jahren an den Arbeiter_innenaufstand in der DDR anknüpfen. Dabei geht es ihnen um den angeblichen Ruf des deutschen Arbeiters nach “Freiheit und Selbstbestimmung…“. Sie geben sich „volksnah“ und protestieren gegen eine Vereinnahmung einer vermeintlich „Deutschen“ Souveränität durch die europäische Finanzpolitik. Sie wollen den Euro- Finanzraum verlassen und die Krise des Kapitalismus durch einen abgeschotteten Binnenmarkt mit einer „starken“ D- Mark überwinden. Dahinter steckt das Konzept der deutschen Volksgemeinschaft, in der jede_r seinen “natürlichen” Platz findet und der Abweichung sowie Individualität bestraft wird. Gegen das vermeintliche “jüdische Großkapital” sowie “internationale Organisationen” wird gehetzt. Ebenso gegen “Schmarotzer”, die sich nicht einer perfiden nationalsozialistischen Arbeitsnorm unterordnen wollen oder können.

Die Dauerkrise des Kapitalismus ist jedoch nicht durch nationale Abgrenzung oder Ausgrenzung von Menschen unterschiedlichster Lebensweisen überwindbar. Der Bezug der Nazis auf die Selbstbestimmung der Arbeiter_innen, bildet nur das anknüpfende Argument für ihre rückschrittliche Ideologie.

Die Stadt Dresden

Im Jahr 2008 wurde am Postplatz von der Dresdner Künstlerin Heidemarie Dreßel ein Mahnmal für den Aufstand von 1953 errichtet. Eine Panzerkette eines russischen T- 34 Panzers mahnt an die Geschehnisse in Dresden, wo auch nach der Aufstandsniederschlagung am 17. Juni noch Massenversammlungen stattfanden.
Seit 2008 finden öffentliche Gedenkfeiern mit dem Bezug zum Jahr 1953 an diesem Ort statt. Seit dieser Zeit nehmen immer mehr Nazis daran teil und führen im Anschluss einen Aufmarsch durch. Eine Distanzierung oder öffentliche Ablehnung seitens der Stadt erfolgte bisweilen nicht.

Dem 17. Juni 1953 darf nicht nur im Lichte des Antikommunismus gedacht werden. Vielmehr sollte man den Tag heute in einer Tradition sozialer Kämpfe für Gerechtigkeit, Mitbestimmung, faire Entlohnung und kürzere Arbeitszeiten sehen. Dabei sind in Zeiten von Kurzarbeit und kapitalistischer Dauerkrise diese Forderungen aktueller denn je.

Wir rufen die Stadt auf, die Nazis beim öffentlichen Gedenken nicht zu dulden. Die Gedenkpolitik der Stadt auch an diesem Datum darf nicht weiterhin zu einer Einladung für Naziaufmärsche werden.

Darüber hinaus laden wir alle ein, gemeinsam mit uns spektrenübergreifend gegen Naziaufmarsch und Geschichtsverdrehung auf die Straße zu gehen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen braunes Gedankengut. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni 2012

Weitere Informationen: http://dresden1706.noblogs.org/

Ein neues Kapitel Dresdner Untätigkeit – Gedenkfeier für Nazis organisiert

Am gestrigen Freitag lud die Stadt zur offiziellen Gedenkfeier anlässlich der Arbeiteraufstände in der DDR 1953. Dabei wurden wie in jedem Jahr Kränze an der Panzerkette niedergelegt. Es ist inzwischen traurige Tradition, dass Nazis die Veranstaltung missbrauchen. Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Dresdner Jusos, dazu:

„Es ist wie immer in Dresden. Im Rathaus versucht man das Problem einfach auszusitzen. Es schien so, als hätte man sich dran gewöhnt, den Nazis eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Kein Schild, kein Transparent, kein Hinweis darauf, dass die NPD gerade mit eigenem Ordnungsdienst, gespickt mit Kadern der „Freien Kräfte“ und „Skinheads Sächsische Schweiz“, die Veranstaltung dominiert und übernimmt. Das ist skandalös, genau diese ignorante Haltung hat auch den 13. Februar zu dem werden lassen, was er jetzt ist: Europas größter Naziaufmarsch.“

Die Nazis mussten am 19. Februar diesen Jahres zum zweiten Mal in Folge unverrichteter Dinge den Heimweg antreten, weil tausende mutige Antifaschisten ihre Routen blockierten. Nun sucht die Szene nach einem neuen historischen Datum, um Geschichte zu verdrehen und ein Event zu etablieren. Dank richtet der Juso- Chef an das Bündnis „// 1706 // Kein Platz für Nazis! //“:

„Wieder ist es einzig und allein dem Engagement von antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen zu verdanken, dass Nazis nicht unkommentiert durch die Stadt marschieren. Wie zu erwarten hat man im Rathaus nichts gelernt. Lediglich ein übertrieben großer Polizeieinsatz ist die Antwort der Landeshauptstadt auf Nazis. Die Stadtspitze sollte sich schämen, ihren Bürgern wieder keine Möglichkeit zum Protest eingeräumt zu haben. Sittel, Hilbert und co sind lernresistent.“

Unter anderem waren mehrere Wasserwerfer, ein Helikopter und mehr als 500 Polizeibeamte im Einsatz, um den Marsch von 250 Nazis abzusichern. Die Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt ist für diesen kostenintensiven, übertriebenen Maßnahmenkatalog verantwortlich.