Archiv für den Monat: Oktober 2013

Stefan Brauneis kandidiert als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender

Auf dem Bundeskongress am 6. bis 8. Dezember in Nürnberg werden die Jusos ihren neunköpfigen Bundesvorstand neu wählen. Heute hat auch Stefan Brauneis seine Kandidatur für den stellvertretenden Juso-Bundesvorsitz erklärt. Der 26-jährige ist derzeit Mitglied im Landesvorstand der Jusos Sachsen, dort auch für den Unterbezirk Dresden zuständig und wohnt auch selbst in der Landeshauptstadt.

Das vollständige Bewerbungsschreiben und alle anderen Kandidaturen findet ihr unter: http://www.jusos.de/wir-jusos/bundeskongress

Jusos Dresden wählen neuen Vorstand

JungsozialistInnen bestätigen Vorsitzenden und setzen inhaltliche Schwerpunkte für die Stadtratswahl

Die Dresdner Jusos haben bei ihrer am Samstag stattfindenden Vollversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Stefan Engel mit 96,5% der Stimmen wiedergewählt. Der 21-jährige Geschichtsstudent begleitet das Amt seit zwei Jahren. Ihm zur Seite steht als stellvertretender Vorsitzender ab sofort der gelernte Maurer Christopher Jakoby. Der 25-jährige genoss das Vertrauen von 100% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Begleitet werden die beiden nun von Jessika Markert, Felix Göhler, Johanna Stahlmann, Fabian Wendt, Juliane Path, Robert Stübner und Miriam Harner als BeisitzerInnen.

Neben den Vorstandswahlen diskutierte der SPD-Jugendverband auch zahlreiche inhaltliche Anträge: So sprechen sich die JungsozialistInnen in ihrem Arbeitsprogramm für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Stadtratswahl 2014 aus und beschlossen auch Initiativen zur Erhaltung kultureller Freiräume, für eine alternative Flüchtlingspolitik oder für eine verbesserte Bürgerbeteiligung in der Stadt Dresden.

Weiterhin positionierten sich die Jusos auch zur anstehenden Wahl der Dresdner SPD-LandtagskandidatInnen. Einstimmig wurden die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel, die Stadträte Albrecht Pallas und Richard Kaniewski, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Dresden, Marc Dietzschkau für ihre jeweiligen Landtagswahlkreise nominiert.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Pressemitteilung zum Download

Jusos Dresden laden zu Vollversammlung ein

Neuwahl des Vorstands, inhaltliche Anträge und Nominierung von LandtagskandidatInnen im Mittelpunkt

Die Dresdner Jusos laden am Samstag, den 19. Oktober ab 14:30 Uhr zu ihrer Vollversammlung ein. In den Räumlichkeiten des Ausländerrats Dresden e.V. (Heinrich-Zille-Str. 6, 01219 Dresden) in Strehlen wird der SPD-Jugendverband unter anderem einen neuen Unterbezirksvorstand wählen, über ein Arbeitsprogramm für die kommenden 12 Monate beraten und weitere inhaltliche Initiativen aus den Reihen der Mitglieder debattieren. Daneben wollen sich die JungsozialistInnen aber auch zu den im Raum stehenden Kandidaturen für die sieben Dresdner Landtagswahlkreise positionieren.

Der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel sieht der Versammlung mit Spannung entgegen: „Allein für den Dresdner Juso-Vorstand liegt die Rekordzahl von derzeit schon 12 Kandidaturen vor. Das zeigt, dass das politische Interesse junger Menschen an linken Themen weiterhin ungebrochen ist. Auch zahlreiche Anträge versprechen reichlich Diskussionsstoff und engagierte Debatten. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlkämpfe wollen wir uns inhaltlich und organisatorisch neu aufstellen. Alle Interessierten laden wir daher herzlich zu unserer Vollversammlung ein.“  

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Pressemitteilung zum Download

Antragsbuch zur Vollversammlung

Das Antragsbuch zu unserer am Samstag stattfindenden Vollversammlung ist nun endlich online. Darin enthalten sind neben den Anträgen auch die Tagesordnung, die Geschäftsordnung, unsere Richtlinien, der Rechenschaftsbericht und die bisher vorliegenden Kandidaturen. Das Antragsbuch wird bis zum Freitagabend nun fortlaufend mit weiteren eingehenden inhahtlichen Initiativen ergänzt. Viel Spaß beim Lesen!

131017 Antragsbuch Vollversammlung

Aufwachen – Aufstehen. Dem Naziaufmarsch Entgegentreten. Ein Erlebnisbericht.

Triggerwarnung: Bericht enthält Schilderungen, Beschreibungen und Ausführungen von körperlicher Gewalt

Am Samstag, den 5. Oktober 2013 traf sich frühmorgens um halb 11 eine Gruppe von Jusos und Menschen, die sich uns anschließen wollten, um mit einigen anderen Gruppen den Bus nach Döbeln zu nehmen. Dort wollten wir gegen die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) protestieren, die dort zu einer Demo gegen Repression und Polizeiwillkür aufgerufen hatten, welche anlässlich des Verbots der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ durch das sächsische Innenministerium am 18.2. dieses Jahres angemeldet wurde. (Die Mitglieder dieser Gruppe sind in der Zwischenzeit größtenteils zu den JN übergetreten. Diese und andere Entwicklungen lassen auf ein verstärktes Interesse von JN-Führungskadern schließen, die „Jungen Nationaldemokraten“ als Vorfeldorganisation der NPD im rechtsautonomen Kameradschaftsspektrum zu etablieren.)

Nach einer dreiviertel Stunde Fahrt über die A4 bei schönstem Sonnenschein und den wichtigsten Infos zum Tag kamen wir endlich in Döbeln an. Mit der Busgruppe begaben wir uns zum Startpunkt der Antifaschistischen Demonstration, dem Körnerplatz. Auf dem Weg dorthin kam eine Gruppe Polizisten auf uns und veranlasste bei einigen Menschen eine erste Taschenkontrolle.

Nach einer dreiviertel Stunde Warten ging die antifaschistische Demo rund um den Körnerplatz mit einem Redebeitrag der Demoorganisator_innen los, welche den Hintergrund des Naziaufmarsches klarmachte. Die Demo führte von der Waldheimer Straße über die Bahnhofsstraße nah am Soziokulturellen Zentrum, dem Treibhaus e.V. vorbei. Dort gab es neben dem uns ständig begleitenden Küche-für-alle (Küfa)-Kollektiv Black Wok nochmals belegte Brote und selbst gemachte Müsliriegel. Nachdem wir nach einer ruhigen Zwischenkundgebung am Döbelner Asylsuchendenheim in der Friedrichstraße weitergelaufen waren, kam vom Lauti nach einem Stocken der Demo die Info, dass Polizist_innen Demonstrierende aus der Menge herausgezogen hatten. Nachdem sie diese wieder freigelassen hatten, konnte die Demo weiter gehen, bis sie in der Waldheimer Straße wieder stockte, dieses Mal, weil ein Neonazi, der anscheinend in der Menge auftauchte, einen Platzverweis bekam. Nach einer Weile ging es weiter und bis auf die Wanne mit Überbau, von wo aus Polizist_innen uns ohne Anlass filmten, welche nicht unter einer Brücke von 3,50m Höhe durchpassten und sich daher unter dem Gelächter der Menge ducken mussten, lief alles ohne weitere Zwischenfälle zum Startpunkt der Demo zurück.

Dort angekommen war man vorerst weitgehend auf sich allein gestellt, da es außer der Empfehlung, sich in Richtung Innenstadt zu bewegen, keine weiteren Handlungsszenarien gab. Man konnte sich zwischen einem “Shoppen gegen Rechts“, einem Lichterfest der Stadt, einer von SPD-MdL Henning Homann angemeldeten Kundgebung unmittelbar am Startpunkt der Naziroute oder einem Interkulturellen Herbstfest des Treibhaus e.V.s entscheiden. Nach einigem hin und her, das meist an Polizeiabsperrungen endete, gelangten wir schließlich in den Innenstadtbereich. Schon hier wurde deutlich, dass es der Polizei vor allem darum ging, den Weg für die Nazis frei zu halten. Dass Menschen zu angemeldeten Kundgebungen gelangen wollten, schien sie nicht weiter zu interessieren.

Gruppen von Gegendemonstrant_innen bewegten sich zu diesem Zeitpunkt meist recht chaotisch mal in die eine, mal in die andere Richtung. Schließlich im Innenstadtbereich angekommen stellten wir fest, dass wir auf der Kreuzung Ritterstraße / Rudolph-Breitscheid-Straße im Grunde mit 4 weiteren Menschen völlig allein auf der Naziroute standen. Nach dem obligatorischen Anruf beim Infotelefon spekulierten wir darüber, ob die Nazis vielleicht auf einer anderen Route entlanggeführt werden würden, da sich das Polizeiaufgebot bis zu diesem Zeitpunkt stark in Grenzen hielt. Am Horizont sahen wir einzelne Antifa-Gruppen umherschwirren, die sich erst nach einer halben Stunde zu uns trauten. Die Polizei hatte in der Zeit natürlich gemerkt, dass sich etwa 100 Menschen auf dieser Kreuzung sammelten und bildeten eine Kette um uns klarzumachen, dass wir keine Unterstützung von außen mehr bekämen, die sich allerdings an den Ketten langsam sammelte. Nach einer weiteren halben Stunde kamen im Verlauf von etwa 20 Minuten die obligatorischen 3 Durchsagen, die auch die letzten Zweifler_innen, was die Nazi-Route anging, vom Gegenteil überzeugt haben dürfte. In der Zeit verließen einige Menschen die Blockade, um hinter den Absperrungen eine neue aufzubauen.

Nachdem immer mehr Blockierer_innen den von der Polizei umstellten Bereich verlassen hatten, wurde der Blockadepunkt schließlich geräumt. Daraufhin entschloss man sich kurzer Hand kollektiv, die Kreuzung Kreuzung sein zu lassen und an einer anderen Stelle auf der Naziroute sein Glück zu suchen. Nach einem 300 m Sprint erreichte der Großteil den schnell entstandenen Blockadepunkt auf der Brücke Bahnhofstraße doch relativ zügig und es erfolgten nun unverzüglich innerhalb von 5 Minuten die obligatorischen 3 Polizeidurchsagen, bei der 2. Durchsage bereits die Androhung der „Räumung unter Schlagstockeinsatz“. Die anwesenden Polizeikräfte traten bereits vermummt und mit heruntergelassenem Visier an die Blockade heran. Die nächsten 5 Minuten sollten sich wie auf einem Teppich, der einer_einem mit aller Gewalt unter den Füßen weggezogen wird, anfühlen. Lernt man bei jedem Blockadetraining, dass man weggetragen wird, erfuhren es Menschen aus meiner Bezugsgruppe und vielen anderen Bezugsgruppen anders. Sie wurden beispielsweise in der üblichen Sitzposition hochgehoben und einfach 3 Sitzreihen weiter in die Menge geschmissen. Einige Menschen wurden mittels Muskelkraft einfach zu Boden gedrückt, uns gelang es aber im letzten Moment, einige Betroffene aus dieser Situation zu befreien. Danach entfernten wir uns vorerst ein paar Meter aus dem Gemenge, das aus Antifaschist_innen am Boden, wild gestikulierend, anderen Menschen helfend oder beim Abwehren der Knüppelschläge der Polizist_innen bestand, welche weiterhin knüppelten, prügelten und drängelten. Natürlich reichte es auch nicht, die Naziroute frei zu“räumen“, die Ordnungskräfte machten einfach noch 50 m weiter, worauf die beginnende Panik nur noch mehr eskalierte, da die Gassen von Döbeln nun nicht gerade für ihre Weitläufigkeit bekannt sind.

Nach diesem wirklich kritischen Punkt kamen wir schließlich an der weltberühmten Pferdestraßenbahn in Döbeln raus, welche gerade um die Ecke bog und bei diesem Massenauflauf natürlich stehen bleiben musste. Wir erfuhren dort auch gleich, dass einem Journalisten, der den Presseausweis zeigen wollte, mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde, eine Demonstrantin durch einen Schlag auf dem Kopf bewusstlos auf dem Boden lag und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Wie Mensch im Nachhinein erfahren konnte, gab es weitere 3 Verletzte.

Mit diesen Bildern im Kopf ging es weiter zum Treibhaus. Nach einer Pause liefen dort tatsächlich etwa 300 Nazis auf der frisch geräumten Route hinter Hamburger Gittern vorbei. An dieser Stelle war es nur noch möglich, die Nazis lautstark zu bepöbeln, während sie vor der Döbelner Polizeistation in Selbstmitleid badeten.

Nach einem Spaziergang durch Döbeln ging es dann mit dem Bus nach Dresden zurück. Neben vielen neuen Bildern und Erfahrungen und der Enttäuschung über die misslungene Blockade bleibt vor allem ein fader Beigeschmack zurück: die Polizei hat mal wieder mit allen Schikanen bis hin zur rücksichtslosen Gewaltanwendung die Straße für Nazis frei geräumt. Sachsens Demokratie at it’s best. Die Koordination unter den Gegendemonstrant_innen ließ leider etwas zu wünschen übrig, so dass es zum Teil viel zu lange dauerte, bis die Menschen am richtigen Ort waren. Man muss den Menschen hinter Infotelefon und co. aber klar zugute halten, dass es sich bei dieser Demo eben nicht um ein regelmäßiges „Event“ der Naziszene wie in Dresden oder Leipzig handelt, wo man auf Seiten der Gegendemonstrant_innen mittlerweile auch sehr eingespielt ist. Und obwohl die Nazis ungestört unter massivem Polizeischutz gegen die Polizei demonstrieren konnten, werden auch sie diesen Tag kaum glaubhaft als Erfolg verkaufen können. Wer wochenlang bundesweit mobilisiert und dann mit 300 Hanseln aufschlägt, während die nur regional mobilisierende Antifa mit etwa ebenso vielen Menschen auf der Straße ist, der hat eindeutig ein Mobilisierungsproblem. Und das ist auch gut so.

weitere Berichte:

http://jule.linxxnet.de/index.php/2013/10/review-dobeln-am-5-10-antifaschistischer-protest-rabiate-polizei-fast-ungestorte-nazidemo/

http://nrdlnazifrei.blogsport.de/2013/10/05/polizei-kaempft-weg-fuer-nazis-frei/

 

Henriette Winkler,  Benjamin Bark