Archiv für den Monat: Juni 2012

Jusos fordern Rücktritt des CDU-Fraktionschefs Böhme-Korn

Die Jusos Dresden sind empört über die beleidigenden Äußerungen des Dresdner CDU-Stadtrats Georg Böhme-Korn zur geplanten öffentlichen Erinnerung an die Bombardierung von Guernica. Laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 25. Juni 2012 äußerte Böhme-Korn im Vorfeld einer Debatte zur Umbenennung eines Platzes oder einer Straße nach Marwa El- Sherbini, der Antrag der Grünen-Fraktion sei eine bewusste Strategie, um Dresden mit einem Netz der Schande zu überziehen.“ Die Benennung des Jorge-Gomondai-Platzes sei der erste Schritt in dieser Strategie gewesen, die nun mit der öffentlichen Erinnerung an den Mord der Ägypterin eine Fortsetzung fände.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Diese Äußerung Böhme-Korns zeigt, wes‘ Geistes Kind Teile der Dresdner CDU-Fraktion sind. In einer verwundernswerten Drehung der Tatsachen wird hier versucht, das öffentliche Gedenken an Opfer rassistischer Übergriffe zu diskreditieren.“ Eine Schande sind die Leidtragenden fremdenfeindlicher Angriffe tatsächlich – für die Stadt Dresden. Und sie wird noch größer, wenn Politiker wie Böhme-Korn die öffentliche Erinnerung an die schändlichen Taten der Nazis als bloße Strategie des politischen Gegners abtue.
„Mit seiner Äußerung offenbart der CDU-Fraktionschef seine Geringschätzung für die Morde und verhöhnt die Toten ein zweites Mal“, so Engel weiter. Böhme-Korn spiele damit direkt der NPD in die Hände und verdeutliche, dass Dresden weniger offen für Zuwanderer ist, als es sich gern sähe. „Das ‚Netz der Schande‘ bilden die Morde an Gomondai und El- Sherbini genauso wie die Extremismusdebatte, die nur darauf zielt, die politische Linke in Sachsen zu brandmarken. Schändlich sind die Taten, nicht die Erinnerung an sie.“

Die baskische Stadt Guernica war im Jahr 1937 von deutschen und italienischen Flugzeugen dem Erdboden gleichgemacht worden. Ein berühmtes Bild von Pablo Picasso erinnert an die Zerstörung, die deutsche Sturzkampfbomber und Jagdflugzeuge zwei Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs angerichtet haben. Die Ägypterin Marwa El- Sherbini wurde am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht aus islam- und ausländerfeindlichen Motiven erstochen. Um ihres Todes zu gedenken findet am 8. Juli dieses Jahres das antifaschistische Fußballturnier „kick racism“ statt.

„Wir fordern Herrn Böhme-Korn auf, von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten. Seine Äußerungen sind beleidigend und taktlos. Sie lassen jedes Gespür für den Anstand vermissen, den Konservativen so gern für sich in Anspruch nehmen. Sie verhöhnen alle Bemühungen Dresden zu einer toleranten, weltoffenen und fremdenfreundlichen Stadt zu machen.“, so Engel. Der CDU-Fraktionschef habe sich in seinem selbst gesponnenen Netz verheddert. Es sei nun Zeit, ihn gänzlich daraus zu befreien.

Im Hinblick auf die öffentliche Erinnerung an Nazi-Verbrechen erklärt der Juso-Vorsitzende: „Vor allem muss verhindert werden, dass Böhme-Korns Gedankengut weitere Früchte trägt. Eine Stadt trägt mit der Bezeichnung von Straßen und Plätzen eine große Verantwortung dafür, was erinnert werden und öffentlich wirksam sein soll. Straßennamen zeugen vom Selbstverständnis einer Stadt. Erst wenn der Widerstand gegen rassistisches Gedankengut auch öffentlich und manifest wird, können wir von einer Entwicklung hin zu einer offeneren Gesellschaft sprechen. Man denke nur an die Wirkung der Geschwister-Scholl-Straße in Riesa.“

Blockaden sind das richtige Mittel – Stadtspitze muss Haltung überdenken

Die Jusos Dresden sind wenig überrascht über das Ergebnis des neusten DNN-Barometer des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden. Demnach befürworten über 70% der Dresdnerinnen und Dresdner die friedlichen Blockaden im Februar 2012, wohingegen gerade einmal 18% der Befragten diese ablehnen. Komplettiert wird dieses Bild durch die Tatsache, dass sogar 60% der Umfrageteilnehmer der Meinung waren, dass der diesjährige Ablauf der Proteste am 13. und 18. Februar dem Image der Stadt Dresden genützt hat.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Diese Ergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die meinten mit der Kriminalisierung und Verunglimpfung antifaschistischen Engagements eine Mehrheit der Dresdner Bürgerinnen und Bürger hinter sich zu haben. Das Gegenteil ist der Fall. In aller erster Linie muss man sich hierfür beim Bündnis „Dresden Nazifrei“ bedanken. Erst durch diesen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen Zusammenschluss wurde in Dresden und teilweise auch in der Stadtverwaltung ein Umdenken ausgelöst. Eine Stadt darf nicht einfach zuschauen, wenn tausende Nazis durch ihre Straßen marschieren, sondern muss sich dem offensiv entgegenstellen und Mittel ergreifen, um die Nazis zu stoppen.“

„Wir fordern die Stadt auf, sich mehr als bisher zu den Blockaden als Teil einer lebendigen Protestkultur zu bekennen. Andere Städte zeigen, dass nur durch ein gemeinsames Vorgehen die Nazis dauerhaft vertrieben werden können. Auch wenn die Blockade des Naziaufmarschs nun zum dritten Mal in Folge gelungen ist, bedeutet dies noch keinen endgültigen Erfolg. Auch im Februar 2013 müssen wieder vielfältige Anstrengungen unternommen werden.“ so Engel.

Im Hinblick auf die Nazi- Aktivitäten rund um den 17. Juni erklärt der Juso- Vorsitzende: „Vor allem muss aber verhindert werden, dass die Nazis sich einen Ausweichtermin suchen und die Stadt in einiger Zeit vor dem gleichen Problem wie vor fünf oder sechs Jahren steht: Ein riesiger Naziaufmarsch ohne wirkliche Gegenproteste. Egal an welchem Termin: Neonazistischem Gedankengut muss offensiv entgegengetreten werden!“

Jusos Dresden unterstützen Anti-Nazi-Proteste am 17. Juni – Stadt wieder einmal untätig

dd1706-1Wie jedes Jahr lädt die Stadt Dresden auch dieses Jahr wieder zu einer Gedenkfeier anlässlich der Arbeiteraufstände in der DDR 1953 ein. Doch auch dieses Mal haben sich wieder zahlreiche Neonazis angekündigt, die den Jahrestag für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Gegen diese Instrumentalisierung wenden sich die Jusos Dresden als Teil des Bündnisses „Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni“, welches aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht.
Schon im Vorfeld wurde allerdings klar, dass die Stadt Dresden an einer klaren Distanzierung von der NPD- Beteiligung nicht interessiert ist. Auch dieses Jahr droht die städtische Gedenkveranstaltung zum Schutzraum für Nazipropaganda zu werden.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Im Hinblick auf die Geschehnisse der letzten Jahre muss man zu der Einschätzung kommen, dass die Stadt Dresden die Nazi- Aktionen am 17.6. einfach geschehen lässt. Wohin eine solche Strategie der Ignoranz und Gleichgültigkeit führt, konnten wir die letzten Jahre am 13. Februar sehen: Immer mehr Nazis marschierten durch die Dresdner Straßen und schlussendlich wurde die Landeshauptstadt zu einen zentralen Anlaufpunkt innerhalb der rechtsextremen Szene Europas. Erst durch massives Engagement des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ konnte dieser Trend gebrochen werden. Doch so weit darf es jetzt gar nicht erst kommen. Wir fordern die Stadt auf, sich klar gegen die Aktionen von NPD und freien Kräften zu positionieren und die Gegenproteste offensiv zu unterstützen, anstatt sie Jahr für Jahr zu gängeln.“

Auch dieses Jahr hält die Stadt entgegen aller Versprechungen an ihrer restrektiven Informationspolitik fest. So ist bisher offiziell immer noch nicht bekanntgegeben worden, wann und wo die Nazis marschieren werden. Betroffene Anwohner werden im Unklaren gelassen und Gegenproteste behindert.

„Die Stadt Dresden muss endlich begreifen, dass neonazistische und ausländerfeindliche Gesinnungen in ihrer ganzen Breite bekämpft werden müssen. Und dazu gehört zweifelsohne, dass auch kleinere und medial bisher weniger präsente Nazi- Aktionen verurteilt werden und den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Protest gegeben wird. Der Juni 1953 war kein völkisch geprägter Aufstand zur Errichtung eines vereinten Nationalstaates, sondern ein Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen, unsoziale Verhältnisse und einen undemokratischen SED-Staat. Jeder, der gegen diese Geschichtsklitterung durch die Nazis protestieren möchte, ist zu den vielfältigen Aktionen des Bündnisses herzlich eingeladen.“ so Engel abschließend.

Rede von Mathias Rudolph auf der „Freiheit statt ACTA“-Demo am 9. Juni

Unser Vorstandsmitglied Mathias Rudolph, der zugleich auch innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen ist, hielt am 9.6. auf der Demo unter dem Motto „Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!“ folgende Eröffnungsrede:

Liebe GenossInnen, liebe PiratInnen, liebe De­mons­t­rie­ren­de,

im Jahr 2006 trafen sich zum ersten Mal die USA und Japan zu Verhandlungen für ein gemeinsames Abkommen, das zu einem internationalen Standard für die Bekämpfung von Produktpiraterie werden sollte. Im Laufe von 12 geheimen Verhandlungsrunden entstand ein Papier, das neben der Produktpiraterie nun auch auf einmal die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz beinhaltete. Dieses Abkommen soll auch in Europa ratifiziert werden. Im Zwischenstand der Verhandlung Anfang 2010 war die Störerhaftung für Internetprovider vorgesehen. Der einzige Ausweg für die Provider wäre die Überwachung ihrer Kunden und die Einführung der Three- Strikes- Regel. Dieser massive Angriff auf das Internet, auf das Fernmeldegeheimnis, wurde nur bekannt da der Zwischenstand der Verhandlung geleakt war. Dahinter steckt eine gewisse Ironie.

Diese und andere Inhalte des Vertrags führten zu einem ersten Aufschrei der Entrüstung. Viele Menschen hatten noch nie von einem solchem Vertragswerk gehört, welches nun plötzlich ihren täglichen Umgang mit dem Netz bestimmen sollte. Gegen die totale Überwachung des eigenen Datenverkehrs regte sich massiver Widerstand. Es wurden europaweit Demos organisiert, es wurden Kampagnen ins Leben gerufen und bald hatte sich eine kritische Masse mobilisiert, die in der Lage war, gegen die Macht der Lobbyorganisationen anzukämpfen. Mit den Protesten der Bevölkerung wachten nun auch die Volksvertreter auf, es wurden Fragen gestellt, es wurde nach gebohrt. Der Erfolg? Neben Ländern wie Österreich, der Schweiz, Tschechien und vielen Anderen setzte auch Deutschland die Ratifizierung des Abkommen aus. Das europäische Parlament sah sich genötigt, das Abkommen nun doch genauer zu begutachten und einen Bericht zu erstellen, statt das Abkommen nur über den Landwirtschafts- und Fischerreirat durch zuwinken.

Und Heute? In den letzten zwei Wochen haben sich vier Ausschüsse des Europaparlaments gegen das Abkommen ausgesprochen. Dieser Erfolg ist gelungen, obwohl die Liberalen wieder nicht zu ihrem Wort gestanden haben und in mindestens einem Ausschuss mit den Konservativen für das Abkommen gestimmt haben. In etwa zwei Wochen wird der entscheidende Ausschuss über das Abkommen abstimmen und seine Empfehlung für das europäische Paralament abgeben. Auch wenn die Entscheidung noch nicht sicher ist, sieht es momentan so aus, als würde das Abkommen abgelehnt werden! Dieses Abkommen hat den Namen ACTA. Und die Menschen, die sich dagegen eingesetzt haben, wart ihr! Jene die mitdemonstriert hat, jene die Unterschriften gesammelt hat und jene die sich politisch engagiert hat. Und dafür Danke ich euch!

Wir haben damit etwas Besonderes geschafft. Die Bewegung hat ein multinationales Abkommen erfolgreich angegriffen. Ein Abkommen, das als Symbol steht für Intransparenz, Ignoranz gegenüber den BürgerInnen und einer Einstellung der Verhandlungspartner, die man nur als Kaultschnäuzigkeit gegenüber den Menschen bezeichnen kann. Haben sie doch versucht hinter unserem Rücken neue Regeln und Gesetzte auszuknobeln um ein überkommenes Urheberrecht noch länger am Leben halten zu können. Die EU darf für solche Lobbygruppen nicht zum Werkzeug werden, um nationale Parlamente auszuhebeln! Für Lobbygruppen gilt in der EU schon heute das Motto, 27 auf einen Streich. Solches Handeln wollen wir nicht hinnehmen, wir fordern volle Transparenz und die Beteiligung von gewählten Volksvertretern bei der Aushandlung solcher multinationalen Verträge!!

Auch wenn ACTA so gut wie Geschichte ist, gehen wir Heute wieder auf die Straße. Denn es gibt noch mehr Probleme! Mit INDECT wird seit Gestern bei der Fußball- EM eine neue Überwachungstechnik erprobt, die in Echtzeit Informationen aus dem Netz und der realen Welt verknüpft, um automatisch sogenannte strafrechtliche Taten und Bedrohungen zu erkennen. Es wird nicht nur der juristische Grundsatz der Unschuldsvermutung mit Füßen getreten, mit dieser allumfassenden Daten- Auswertung wurde auch eine neue Qualität der Überwachung erreicht. Mit der geplanten Neuverhandlung von IPRED (Richtlinie zur Verfolgung von Verletzung geistigen Eigentums) können genau die Punkte, die in ACTA schon vorgesehen waren, nun doch noch Wirklichkeit werden und sogar noch weitergehende Forderungen dazu kommen. Dann gibt es noch das Bankdatenabkommen zu SWIFT und das Fluggastdatenabkommen PNR, welche bereits jetzt massiv in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen und personenbezogene Daten an andere Staaten weitergeben. Das sind die Gegner, die bereits Heute da sind oder noch am Horizont auf uns warten. Dagegen müssen wir uns wehren.

All das zeigt auch, dass sich in Europa eine Sicherheits- Ideologie breit gemacht hat, in der es wichtiger zu sein scheint, dass der Staat den Bürger überwachen kann, als dass die Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Es werden mehr Kameras aufgestellt, es werden weitere Überwachungsmaßnahmen eingeführt, es wird immer mehr zensiert und rumgeschnüffelt. Nicht nur im Netz. In Ungarn werden zum Beispiel Rundfunk und Fernsehen zensiert und geschlossen, wenn sie nicht auf Staatslinie berichten. In Russland wurde unlängst das Versammlungsrecht stark eingeschränkt. TeilnehmerInnen sogenannter illegaler Demonstrationen, also jede die der Regierung in Russland ungenehm sind, müssen mit horrenden existenzbedrohenden Geldstrafen rechnen. Man wir immer stärker kontrolliert, überwacht und durchleuchtet. Ein Mehr an Sicherheit ist trotzdem kaum zu spüren. Im Gegenteil, die Leute, die Vorort für Sicherheit sorgen, unsere lokalen Streifenpolizisten, werden gerade hier in Sachsen von der Schwarz- Gelben Landesregierung im Rahmen des Polizeireformgesetz massiv zusammengestrichen. Eine Kamera ersetzt aber keinen Streifenpolizisten. Das einzige was man spürt sind neue Grenzen, die willkürlich gezogen werden und neue Schranken, auf die man plötzlich stößt. Das ist keine Sicherheit, das ist nur weniger Freiheit. Und dabei sollte den verantwortlichen Politikern doch der einfache Grundsatz bekannt sein, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist.

Darum müssen wir uns für Transparenz, Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit einsetzen. Nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Nur so können wir uns der Aushöhlung unserer Grundrechte wehren. Die Politiker und die Lobbyverbände müssen sehen, dass wir uns nichts gefallen lassen. Darum: Engagiert euch, bringt euch ein.Nicht nur auf Demos, gestaltet auch Politik mit. Macht andere Menschen auf Missstände aufmerksam und werdet gegen die Missstände aktiv. In diesem Sinne wollen wir Heute mit unserer Demo durch die Stadt ziehen und die Dresdner Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme aufmerksam machen! Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

Freiheit statt ACTA – Für Transparenz und Meinungsfreiheit!

Am kommenden Samstag, den 9. Juni 2012 um 13:30 Uhr, rufen Linke, Jusos und Piratenpartei gemeinsam auf, für die Wahrung der Grundrechte – online wie offline – zu demonstrieren. Treffpunkt ist der Albertplatz.

An diesem Tag wird wieder europaweit zu Protesten gegen das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aufgerufen. Auch in Dresden wird ab 14:00 Uhr eine Demo vom Albertplatz starten. Zwar haben drei Ausschüsse im Europäischen Parlament letzte Woche gegen ACTA gestimmt, aber damit wollen wir uns nicht zufrieden geben. Darum engagieren wir uns nicht nur gegen ACTA, sondern auch für mehr Transparenz in der Aushandlung von multinationalen Abkommen. Die Ausschuss-Entscheidungen des EU- Parlaments in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die Proteste Wirkung hatten. Dieser Schwung sollte mitgenommen werden um gegen andere Abkommen und Projekte wie SWIFT, PNR und INDECT zu kämpfen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen oder für noch mehr Überwachung stehen. Auch die Erkenntnis, dass Sicherheit ohne Freiheit wertlos ist, ist noch nicht bei allen Politikern angekommen.

Ausserdem setzten wir uns für die Wahrung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, dem Fernmeldegeheimnis und der informationellen Selbstbestimmung ein, die wir durch das sicherheitsfixierte Handeln verschiedener staatlicher Einrichtung gefährdet sehen. So hat unlängst das Dresdner Amtsgericht sein Vorgehen zur Funkzellenabfrage um den 19. Februar 2011 herum für rechtmässig erklärt, durch das Verbindungsdaten von Anwälten, Ärzten, Journalisten und anderen unschuldigen Bürgern undifferenziert massenhaft gespeichert wurden.

Dazu Mathias Rudolph, innen- und netzpolitischer Sprecher der Jusos Sachsen:
„Die Proteste gegen ACTA haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Interesse daran haben sich Gesetze und Richtlinien von wirtschaftlichen Lobbyverbänden diktieren zu lassen. Parlamente und Gesetze leben von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Parlamentarier und Lobbyverbände diese Akzeptanz durch geheim verhandelte Verträge aushöhlen, schadet das der Demokratie insgesamt. Dagegen wehren wir uns, indem wir mehr Transparenz und Demokratie in solchen Entscheidungsprozessen fordern.“

Tilo Kießling, Vorsitzender der Dresdner LINKEN fügt hinzu:
„ACTA zementiert ein Urheberrecht, was stattdessen jedoch dringend reformiert und an die neuen Möglichkeiten der digitalen Technologien angepasst werden muss. Zudem wurde das ACTA- Abkommen völlig intransparent verhandelt. Wir befürchten, dass durch dieses Abkommen Eingriffe in die Grundrechte insbesondere im Internet drohen, sowie Menschen in Entwicklungsländern der Zugriff zu lebensnotwendigen Generika erschwert wird.“

Florian André Unterburger, Beisitzer im Vorstand der Piraten Dresden, weiter:
„Im Zuge der Handygate- Affäre ist offensichtlich geworden, dass die sächsischen Behörden vor keinem Grundrechtsbruch zurückschrecken. Die Verteidigung unserer verbrieften Grundrechte ist im Kleinen wie Großen, online wie offline, unabdingbar. Wenn es auch nicht mehr überrascht, dass das Dresdner Amtsgericht unlängst die unverhältnismäßige Massenüberwachung bestätigt hat, so muss dies erst recht Ansporn zum Protest sein.“