Archiv für den Monat: Januar 2015

[27. Januar] Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Wir wollen uns anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau an der ab 18 Uhr stattfindenden städtischen Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Münchner Platz beteiligen. Dort werden wir auch einen eigenen Kranz niederlegen. Treffpunkt ist um 17:50 Uhr der Haupteingang am Münchner Platz.

Im Anschluss daran lädt die Gedenkstätte ab 18:45 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum NS-Säuglingslager „Kiesgrube“ ein. Zwischen 1943 und 1945 starben in diesem Lager am Dresdner Hammerweg insgesamt 225 Kinder polnischer und sowjetischer Zwangsarbeiterinnen. Weitere Informationen zu beiden Veranstaltungen findet ihr unter

Entsprechend findet am Dienstagabend auch kein Mitgliedertreffen statt.

Hendrik Stalmann-Fischer rückt in den Stadtrat nach

HendrikNachdem der langjährige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Axel Bergmann aus dem Stadtrat ausscheidet, rückt mit Hendrik Stalmann-Fischer ein neues Gesicht nach: Der 22-jährige Student des Verkehrsingenieurswesens übernimmt demnächst das Mandat und ist zugleich das jüngste Mitglied des Dresdner Stadtrats. Damit löst er übrigens den 27-jährigen Vincent Drews ab, der ebenfalls für die SPD im Rat sitzt.

Hendrik hatte bei der Kommunalwahl im Wahlkreis Dresden-Mitte die vierthöchste Stimmanzahl für die SPD errungen. Nachdem Axel Bergmann aufgrund des Wechsels in das Wissenschaftsministerium das Mandat abgegeben hat, verzichtete der 75-jährige Dietrich Ewers aus Altersgründen und auch die Reiseleiterin Jutta Petzold-Herrmann wollte das Mandat aus beruflichen Gründen nicht annehmen. Somit gehört der frühere Sprecher der Juso-Hochschulgruppe, der u.a. auch Mitglied im Vorstand der SPD Dresden ist, demnächst dem Dresdner Stadtrat an.

Dresdner SPD spricht sich für Winterabschiebestopp aus

WinterabschiebestoppAuf Antrag der Jusos Dresden hat sich der Dresdner SPD-Vorstand auf seiner Sitzung am 17. Januar für einen Winterabschiebestopp im Freistaat Sachsen ausgesprochen. Der einstimmig gefasste Beschluss will dabei die im Aufenthaltsgesetz vorgesehen rechtlichen Spielräume der Bundesländer nutzen. Analog zu ähnlichen Regelungen in Schleswig-Holstein und Thüringen soll dabei die Abschiebung vor allem in die durch den Winter besonders hart getroffenen Länder Osteuropas bis zum 31. März ausgesetzt werden.

Der vollständige Beschluss samt Begründung ist hier zu finden.

CDU Dresden verabschiedet sich endgültig von Sachpolitik

In der Sächsischen Zeitung vom 15. Januar gab Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ein umfangreiches Interview, in dem er die von CDU, FDP und AfD geteilte Verweigerungshaltung bei der Einrichtung neuer Asylunterkünfte kritisierte. Die CDU-Stadtratsfraktion reagierte im Laufe des Tages mit einem Facebook-Beitrag, der den Fraktionsvorsitzenden unter ausgiebiger Verwendung von Großbuchstaben angriff und ihm u.a. „mentale Überlastungserscheinungen“ attestierte.

Für den Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel sind diese Äußerungen nur ein weiterer Beleg für den Abschied der CDU von der Sachpolitik: „Wer den politischen Gegner mit übelsten persönlichen Beschimpfungen angreift, der hat sich endgültig vom demokratischen Miteinander verabschiedet. Bei allen politischen Differenzen sollte doch noch ein Mindestmaß an Anstand vorhanden sein. Eine demokratisch gewählte Stadtratsmehrheit als „vereinigte Linksfront“ zu bezeichnen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Des Weiteren hat das Einknicken beim kleinsten Protest wohl mehr mit Opportunismus, als mit repräsentativer Demokratie zu tun. Ganz zu schweigen von der offenen Pegida-Sympathie, die in diesem Beitrag wieder mal zutage tritt.“

„Wenn sich die Dresdner CDU wieder gefangen hat, wird die rot-grün-rote Kooperation  sicherlich zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. Nur weil das christdemokratische Gewohnheitsrecht vom „CDU-dominierten Dresden“ durchbrochen wurde, muss man nicht auf diese rhetorische Ebene abgleiten. Zudem gilt es im Internet übrigens als recht unhöflich, den bzw. die LeserIn durch die übermäßige Verwendung von GROSSBUCHSTABEN ständig anzuschreien.“ so der Vorsitzende der JungsozialistInnen abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Juso-Hochschulgruppe mit neuem Vorstand

JHG-Vorstand-2

Die alte und neue JHG-Doppelspitze aus Sophie Koch und Robert Stübner

Die Juso-Hochschulgruppe hat am 14. Januar einen neuen Vorstand gewählt und über die zukünftige Arbeitsweise diskutiert. Die etwa 15 Anwesenden bestätigten Sophie Koch (Bachelor Politikwissenschaft) und Robert Stübner (Master ‚Politik und Verfassung‘) jeweils einstimmig als Doppelspitze. Den beiden stehen im kommenden Jahr die Beisitzer Marcel Müke, Raúl Meerstein, Aurobindo Munikoti, Jonas Steidle, Daniel Kocher und Paulo Emilio Isenberg Lima zur Seite.

Wer Interesse an der Mitarbeit in der Juso-Hochschulgruppe hat (eine Juso- oder SPD-Mitgliedschaft ist keine Bedingung!) kann sich gerne via hochschulgruppe@jusos-dresden.de bei uns melden bzw. sich gleich in unseren Verteiler eintragen lassen.

Erneutes Polizeiversagen – Jusos verlangen schnelle Aufklärung von Ulbig

Am Montagabend wurde der aus Eritrea stammende Asylbewerber Khaled I. im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra gewaltsam getötet. Dieses grausame Verbrechen wirft einige Fragen auf – nicht nur zum Fall an sich, sondern auch zur dahinterstehenden Polizeiarbeit.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel hinterlässt die Ermittlungsarbeit bisher ein desaströses Bild: „Manchmal muss man sich schon fragen, was in Teilen der Dresdner Polizei schiefläuft. Anstatt die Öffentlichkeit umfassend über den grausamen Fall zu informieren, widerspricht sich die Polizei mit ihren Aussagen selbst.“

Nach Presseberichten riefen Journalisten im Laufe des Dienstagvormittags routinemäßig bei der Dresdner Polizei an. Diese antwortete, dass es „keine besonderen Vorkommnisse“ gebe. Erst im Laufe des Dienstagnachmittags wurde der Todesfall mit dem Kommentar „Keine Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung“ verbreitet. Nach weiteren Presseanfragen ruderte der Polizeipräsident Kroll nochmals zurück und sah nun doch einen „Anfangsverdacht auf unnatürlichen Tod“. Am Mittwochnachmittag verkündete die Staatsanwaltschaft schließlich, dass Ermittlungen wegen Totschlag aufgenommen wurden. Die Spurensicherung soll erst 30 Stunden nach Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein.

„Wie man bei einer erstochenen und blutüberströmten Person Fremdeinwirkung zunächst ausschließen kann, ist mir schleierhaft. Sollte das kein handwerkliches Versagen sein, so handelt es sich doch zumindest um eine fatale Kommunikationspolitik der Polizei. Warum die Spurensicherung angeblich erst nach 30 Stunden am Tatort war, muss ebenfalls beantwortet werden. Wichtige Hinweise auf die Täter können so schon verloren gegangen sein.“ so der Vorsitzende der JungsozialistInnen.

„Anstelle den rechten Rand mit fragwürdigen Äußerungen zum Thema Asyl zu bedienen, sollte Innenminister Ulbig schnellstmöglich seine Verantwortung für eine ordentliche Polizeiarbeit wahrnehmen. Ulbig muss sich an der Aufklärung der Vorwürfe messen lassen.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.