Archiv für den Monat: Januar 2015

Kein AsylbewerberInnenheim in Laubegast – Jusos sehen „fatales Signal“

Refugees welcomeUrsprünglich sollten im Februar die ersten Flüchtlinge in die Räumlichkeiten des heutigen Hotel „Prinz Eugen“ im Dresdner Stadtteil Laubegast einziehen. So hatte es der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung beschlossen. Doch nun zog der Hauseigentümer nach massiven Protesten aus dem Umfeld und Gewaltdrohungen sein entsprechendes Angebot gegenüber der Stadt zurück.

Der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel sieht in diesem Rückzug ein fatales Signal: „Offenbar haben das Streuen von unberechtigten Ängsten, die Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken und viele Fehlinformationen nun zu diesem Ergebnis geführt. Wir bedauern die Entscheidung des Eigentümers, doch verantwortlich für diese Entwicklung sind andere. Wer massiv gegen eine Flüchtlingsunterkunft in seiner Nachbarschaft wettert, muss erklären, wo  Asylsuchende denn sonst menschenwürdig untergebracht werden sollen. Die Nutzung von Schulturnhallen kann sicherlich keine Lösung sein. Auch FDP und CDU, die im Stadtrat gegen die Asyl-Vorlage der Verwaltung votiert und den Verhinderern damit eine Stimme gegeben haben, sind nun in der Pflicht. Sie müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und in der Kürze der Zeit realisierbare Alternativen aufzeigen. Wer meint, mit der Verhinderung von Heimstandorten zur Problemlösung beizutragen, der betreibt vor dem Hintergrund der gewachsenen Zahl Geflüchteter Realitätsverweigerung und Augenwischerei!“

Der Vorsitzende des SPD-Jugendverbands blickt mit Sorge auf die weitere Asyl-Diskussion in Dresden: „Eigentlich sollte die humane Unterbringung von Flüchtlingen eine Selbstverständlichkeit sein. Doch anstatt über den zwischenmenschlichen Dialog und eine bestmögliche Integration zu sprechen, wird vielerorts eine reine Verweigerungshaltung an den Tag gelegt. Eine Willkommenskultur sieht anders aus.“

„Der Sozialbürgermeister und die gesamte Stadtverwaltung müssen jetzt größte Anstrengungen in die Suche nach Alternativen investieren. Abstriche bei den ohnehin schon kritischen Wohnbedingungen sind für uns keine Alternative.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Alles wie immer… – Blogbeitrag zur Orosz/Tillich-Kundgebung

FCK PGDAvon Felix Göhler und Stefan Engel

Nun haben Sie es also endlich geschafft. Mehr als 3 Monate hat es gedauert, bis Ministerpräsident Tillich und Oberbürgermeisterin Orosz sich aktiv in die Geschehnisse rund um die PEGIDA-Demonstrationen einmischen. Besser spät als nie möchte man fast sagen.

Doch schon beim Entstehungsprozess hakte es: Eine solche Kundgebung mit anvisierten 20.000 Teilnehmer_innen fünf Tage davor ohne vorherige Rücksprache mit den bisherigen Akteuren (Dresden für Alle, Dresden Nazifrei) aus dem Boden zu stampfen, finden wir nicht nur ambitioniert, sondern auch ziemlich taktlos gegenüber den Leuten, die hier seit Wochen viel Engagement und Zeit hineinstecken. Woher nun die plötzliche Motivation kam, kurzfristig eine solche Veranstaltung zu organisieren, lässt sich nur erahnen.

Aufgerufen wird jetzt also zu einer Kundgebung mit dem Motto „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“. Dies ist allerdings die bereits überarbeitete Variante des Titels, gegen den ursprünglichen Slogan “eine Stadt, ein Land, ein Volk” war von mehreren Seiten interveniert worden.

Selbstverständlich existiert auch ein Aufruf-Text, bei dem genaueres Hinsehen lohnt.

Er beginnt mit dem schönen Satz “Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen sind seit Jahrhunderten weltoffen.” Die Formulierung im Präsens soll also vermitteln, dass dies dem Ist-Zustand entspricht. Da “weltoffen” ja nicht fest definiert ist liegt dies selbstverständlich im Auge des Betrachters, obwohl es angesichts von mittlerweile wöchentlich über 10.000 Menschen die offen ihren Hass auf alles vermeintlich Fremde auf die Straße tragen zumindest fraglich erscheint. Welche geschichtliche Epoche mit “seit Jahrhunderten” gemeint sein soll wird auch nicht näher erläutert, Kaiserreich, Faschismus und DDR kommen wohl eher nicht in Frage.

“Die Erfolgsgeschichte des Kultur- und Wirtschaftslandes Sachsen ist nur möglich geworden, weil die Menschen von hier gemeinsam mit Menschen aus allen Teilen der Welt Hand in Hand daran gearbeitet haben.” heißt es weiter. Migration schafft einen kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert, eine Aussage die vermutlich Viele so teilen würden. Warum aber muss die im Motto geforderte (Mit-)Menschlichkeit über diesen Umweg begründet werden. Menschlichkeit per se ist bedingungslos, sowohl in der Philosophie des Humanismus, in den Weltreligionen und im modernen Ansatz der allgemeinen Menschenrechte.

Auch die Formulierung “Für viele, die zu uns gekommen sind, ist Sachsen zur Heimat geworden. Sie teilen unsere Sprache und Werte.” lässt mehr offen als sie aussagt, da weder definiert wird wer mit “uns” gemeint sein soll, noch welche Sprache und Werte diese Gruppe denn als die ihrigen bezeichnet. Die hier wahrscheinlich gemeinten “sächsischen Uhreinwohner” teilen nicht alle DIE eine gemeinsame Sprache und es scheint doch mehr als naiv anzunehmen, dass über 4 Millionen Menschen auch nur im Groben den gleichen Wertekanon besäßen (siehe abermals PEGIDA). Auch wird nicht ersichtlich, warum diese beiden Sätze hier im Zusammenhang stehen. Stellt das Eine die Bedingung für das Andere dar?

Der letzte inhaltliche Teil außer der Wiederholung des Titels beinhaltet die Aussage “Wir setzen uns gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein.”, soweit so unverfänglich. Hier besteht das bereits genannte Problem weiter fort. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wertlos, solange ihnen keine ethische Grundlage wie eben die der allgemeinen Menschenrechte innewohnt. Zwar ist in diesem Zusammenhang klar, dass die Begriffe nicht theoretisch abstrakt behandelt sondern konkret auf Sachsen bzw. Deutschland bezogen werden, dennoch stellt sich ja gerade im Fall des Menschenrechts auf Asyl die Lage eben hier sehr defizitär dar. Dieses ist in Deutschland durch Asylkompromiss und Drittstaatenregelung de facto abgeschafft. Rechtsstaatlichkeit heißt hier eben auch eine menschenunwürdige Abschiebepraxis und die Nichtgewährung von medizinischen Leistungen. Die Begrifflichkeit des “Zusammenhalt der Gesellschaft” bleibt darüber hinaus vollkommen unklar.

Zurückkehrend zum Titel bleibt also eine “Weltoffenheit” die zur Zeit eher fraglich erscheint, eine “Mitmenschlichkeit” unter Bedingungen aber ohne klare Bekenntnisse und ein “Dialog im Miteinander”, der scheinbar keine Grundlage kennt, also alles als verhandelbar impliziert. Dem voran steht nun auch noch ohne jede inhaltliche Aussage das kryptische “für Dresden” und “für Sachsen”. Auch hier steht es wohl allen selbst frei zu interpretieren, was damit gemeint sein soll.

Was bleibt, ist eine inhaltlich nicht näher definierte Veranstaltung, getragen von der sächsischen CDU mit Redebeiträgen von Tillich und Orosz. Jener Partei also, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Thema PEGIDA eher durch Abgrenzungsprobleme bis hin zu anbiederndem Populismus aufgefallen ist. Erwähnt sei Innenminister Ulbig mit seinen Forderungen nach Polizei-Sondereinheiten für kriminelle Flüchtlinge, Tunesien zum sicheren Drittstaat zu erklären und der Ablehnung eines Winterabschiebestopps. Erinnert sei auch an die verantwortungslose Ablehnung des Flüchtlings-Unterbringungskonzeptes der Stadtverwaltung durch die CDU-Stadtratsfraktion.

Diese Konstellation lässt für uns nur den Schluss zu, dass wir es hier mit einer reinen Image-Rettungsaktion für Dresden bzw. Sachsen zu tun haben, die Label wie “Weltoffenheit” und “Mitmenschlichkeit” über das hässliche Bild kleben möchte, das in den letzten Monaten hier zu sehen war.

Vollkommen entlarvend war schlussendlich die Aussage des CDU-Landtagsfraktionschef Kupfer im MDR-Sachsenspiegel. „Und da sind ausdrücklich auch die 18.000 eingeladen, die montags zu PEGIDA gehen. Wir wollen mit diesen Menschen ins Gespräch kommen.“ Man soll also mit Pegida gegen Pegida demonstrieren? Nein, das kann nicht funktionieren.

Ins gleiche Horn stößt übrigens auch Viola Klein, ihres Zeichens Chefin von Saxonia Systems und ansonsten auch nicht als allzu CDU-kritisch bekannt. Sie soll bei der Kundgebung auf dem Neumarkt ebenfalls als Rednerin auftreten. Sie lässt sich in der Freitagsausgabe der SZ mit den Worten „Die Teilnehmer der Pegida-Demonstration seien zu schnell in die rechte Ecke gestellt worden. Das treffe für die meisten nicht zu. Es müsse doch möglich sein, seine Meinung und seine Ängste frei zu äußern, fordert sie.“ zitieren.

Es zeigt sich wie so oft zuvor die vollkommene Ignoranz im Umgang mit Rassismus bzw. menschenverachtenden Einstellung im Allgemeinen in Sachsen. Der Dialog wird nicht mit den Betroffenen von Anfeindung und Gewalt gesucht, sondern mit den Verursacher_innen. Ausländer_innen werden weiter nach Nützlichkeit sortiert, anstatt Alle willkommen zu heißen. Menschen die sich antirassistisch und antifaschistisch engagieren, werden nach wie vor kriminalisiert und mit dem Werkzeug der Extremismustheorie bekämpft. Rassistisch motivierte Gewalt wird nicht ernst genommen, sondern heruntergespielt.

Liebe CDU Sachsen, ihr habt es nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen nicht verstanden, nicht nach den Morden des NSU und ihr versteht es heute bei PEGIDA nicht.

Vollversammlung der Juso-Hochschulgruppe am 14.1.

JHG Bafög

Die letzte ordentliche Vollversammlung der Juso-Hochschulgruppe ist nun fast ein Jahr her. In diesem Jahr gab es einige personelle Veränderungen und vor allem viel Arbeit im Wahlkampf. Um die Juso-Hochschulgruppe gestärkt und mit neuen inhaltlichen Schwerpunkten für das neue Jahr auszurichten, laden wir euch zu unserer nächsten Vollversammlung am Mittwoch, den 14.01.2015, ab 18.30 Uhr im Süd-Pol Dresden (dem Bürgerbüro unseres Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas) auf der Nürnberger Straße 2/4 ein.

Dabei werden wir inhaltliche Ziele abstimmen, aber auch einen neuen Vorstand wählen und die Entsendungen vornehmen (Tagesordnung). Wichtig ist uns vor allem, die guten Ideen aus diesem Jahr anzugehen und uns arbeitsfähig zu strukturieren. Stimmberechtigt sind wie immer alle in Dresden studierenden Jusos, aber auch interessierte Nichtmitglieder.

Wir freuen uns auf euch und wünschen euch bis dahin einen guten Start ins neue Jahr. Bei Rückfragen könnt ihr euch gerne via hochschulgruppe@jusos-dresden.de bei uns melden.

Angriff auf MigrantInnen – Jusos verlangen schnelle Aufklärung von Innenminister Ulbig

FCK PGDADie Dresdner JungsozialistInnen verlangen eine umfassende Aufarbeitung der Polizeiarbeit rings um einen Angriff auf migrantische Jugendliche nach der Pegida-Kundgebung am 22. Dezember. Laut eines Berichts der taz wollte eine beim Angriff verletzte 15-Jährige am 24. Dezember eine Anzeige beim Dresdner Polizeipräsidium auf der Schießgasse abgeben. Von einem diensthabenden Beamten soll sie jedoch abgewimmelt worden sein. Angeblich habe sie sich die Verletzungen selbst zugefügt.

Der Juso-Vorsitzende Stefan Engel erwartet vom für die Polizei zuständigen Innenminister Markus Ulbig nun schnelle und intensive Aufklärung: „Wer sich an die Polizei wendet, muss dort ernsthaftes Gehör finden. Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl an rassistischen Vorfällen in Dresden muss hier eine besondere Sensibilität vorhanden sein. Wenn sich der Hergang so bestätigt, darf das auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Opfer rassistischer Gewalt erwarten Schutz und keine haltlosen Vorwürfe. Alles andere ist einem Rechtsstaat unwürdig. Gerade der Innenminister sollte sich um eine ordentliche Strafverfolgung seiner Polizei-Truppe bemühen, anstatt mit Pegida-freundlichen Statements Wahlkampf zu betreiben und so den Korridor für solche Taten zu bereiten.“

Zugleich warnt der Chef des SPD-Jugendverbands auch vor einer Verharmlosung von Pegida: „Diese Vorfälle zeigen, welches Gewaltpotenzial in den Reihen von Pegida steckt. MigrantInnen und Flüchtlinge fühlen sich in Dresden nicht sicher. Das ist keine neue Erkenntnis. Pegida trägt nun aber den vorhandenen Rassismus offensiv zu Tage. Das Mantra vom weltoffenen und bunten Dresden wird so immer mehr zur Farce. Weltoffenheit fällt nicht vom Himmel, dafür muss ein Klima geschaffen werden. Da muss sich gerade bei CDU und FDP der ein oder andere Fahrlässigkeit vorhalten lassen.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Zum Hintergrund: http://www.taz.de/Vorfall-bei-Pegida-Demo-/!152095/