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[29.8.] Demonstration: „Heute die Pogrome von morgen verhindern!“

NazifreiDas Bündnis Dresden Nazifrei, in dem sich die Jusos Dresden schon seit vielen Jahren engagieren, ruft am Samstag ab 14 Uhr zu einer Demonstration unter dem Titel „Heute die Pogrome von morgen verhindern!“ auf. Aktueller Anlass ist die widerliche rassistische Hetze und Gewalt, die sich in Heidenau, Sachsen, aber auch ganz Deutschland mittlerweile Tag für Tag abspielt.

Start ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof, es wird Zwischenkundgebungen am Polizeipräsidium und an der Staatskanzlei geben und der Abschluss ist für den Bahnhof Neustadt vorgesehen. Wäre klasse, wenn sich das möglichst viele einrichten könnten!

Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/1480158242280697/

„Josef zahlt nix!“ – Soliparty nach der Vollversammlung

Free JosefSamstag (18. Juli), 20 Uhr – Die Genossenschaft (Prießnitzstr. 20)

Im Anschuss an unsere Juso-Vollversammlung wollen wir auch diesmal traditionell bei Musik, alkoholischen und alkoholfreien Getränken in der Genossenschaft feiern und den Tag ausklingen lassen. Doch der Gewinn der Party wandert nicht in unsere eigene Tasche, sondern kommt dem Jenaer Studenten und Antifaschisten Josef zugute. Dieser wurde mittlerweile rechtskräftig für seine Beteiligung an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball verurteilt. Getreu dem Motto „Josef zahlt nix!“ wird der komplette Partygewinn zur Finanzierung der Prozesskosten gespendet.

Auch Nichtjusos, Interessierte und Ü35-Altjusos sind natürlich sehr gerne gesehen. 🙂

Zum Hintergrund: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/akademikerball-gegner-josef-s-urteil-rechtskraeftig-a-1019114.html

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1000382423325511/

Polizeieinsatz am 15. Februar – Jusos Dresden fordern Kennzeichnungspflicht

Dresden-Nazifrei-LogokleinAm 15. Februar nahmen mehrere hundert Neonazis den 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens zum Anlass, um erneut ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen. Über 1000 Menschen stellten sich ihnen dabei in den Weg, so dass die Rechten ihre geplante Strecke nur teilweise ablaufen konnten. In der Nachbereitung des 15.2. hat das Bündnis Dresden Nazifrei zahlreiche Fälle von polizeilichem Fehlverhalten gesammelt und teilweise schon veröffentlicht. [1]

Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos, fordert nach dem Polizeieinsatz Konsequenzen: „Dieser 15. Februar zeigt erneut, dass eine verpflichtende Kennzeichnung für die Polizei dringend notwendig ist. Um das Grundvertrauen in die Polizei zu erhalten bzw. wiederherzustellen, muss das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamten konsequenter verfolgt werden. In der Vergangenheit verliefen Ermittlungen fast ausnahmslos im Sande. [2] Uns ist durchaus bewusst, dass die Polizei durch die vielen Einsätze der letzten Wochen stark belastet ist. Aber Überarbeitung und schlechte Einsatzkoordination dürfen niemals dazu führen, dass Polizeigewalt relativiert wird.“

„Leider sprechen die Rückmeldungen vieler Demonstranten eine deutliche Sprache: Es gab einige von Polizeibeamten verursachte Verletzungen, darunter mehrere, die einen Krankenhausaufenthalt nötig machten. Einmal wurden sogar Menschen von der Polizei daran gehindert, einer Verletzten zu helfen. Und das an einem Tag, der zu keinem Zeitpunkt zu eskalieren drohte. Gerade mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen um den 13. Februar in den letzten 2 Jahren erscheinen einige von Seiten der Polizei eingesetzte Mittel mehr als unverhältnismäßig.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/home/58-news/aktuelle-nachrichten/698-nachricht-an-meine-helfer-innen

[2] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12009&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

Gedenken an die Opfer des NS-Säuglingslagers

St.Pauli-FriedhofDer 13. Februar rückt näher und auch innerhalb der Stadt gewinnt die Debatte über die Gedenkkultur (Stichwort „unschuldige Stadt“) wieder an Fahrt.

Wir als Jusos werden dazu am Freitagvormittag einen Kontrapunkt setzen und auf dem St. Pauli-Friedhof eine kleine Gedenkveranstaltung durchführen. Dort wollen wir mit einigen weißen Rosen und einer historischen Einordnung an die Opfer des NS-Säuglingslagers „Kiesgrube“ erinnern, in dem zwischen 1943 und 1945 insgesamt 225 Kinder polnischer und sowjetischer Zwangsarbeiterinnen starben. Würde uns freuen, wenn viele dieser Einladung folgen.

Treffpunkt ist 11:30 Uhr am Haupteingang des Friedhofes. Dieser ist mit den Linien 64, 70 und 81 zu erreichen.

Danach werden wir uns dann gemeinsam zum 13 Uhr beginnenden Täterspurenmahngang in die Stadt bewegen.

Pegida, Schneeberg und AfD – die sächsische Form politischer Kultur?

FCK PGDAPegida, Legdia, Schneeberg 2013, Dresden 13. Februar, Chemnitz 05. März, zweistellige Wahlergebnisse der NPD und AfD…

Diese Liste lässt sich leicht fortsetzen. Doch warum findet solche Ereignisse immer wieder in Sachsen statt, während der Rest von Deutschland scheinbar verschont bleibt? Wie lassen sich die immer wiederkehrende rassistischen und chauvinistischen Schlagzeilen erklären, die im Freistaat entstehen? Und sind sie vielleicht ein Zeichen einer besonderen „sächsischen“ Form politischer Kultur?

Diesen Fragen möchte der LAK SIReNe der Jusos Sachsen gemeinsam mit Danilo Starosta vom Kulturbüro Dresden nachgehen, und lädt Euch deshalb zu unserer Diskussionrunde am Donnerstag, den 05. Februar 2015 in die Dresdner Genossenschaft (Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden) ein. Los geht es um 18.30 Uhr.

Landtag rollt Nazis roten Teppich aus – Ulbigs Polizei seit Jahren außer Rand und Band

Nazis im Sächsischen Landtag sind leider nichts Neues. Dass sich jedoch die Polizei erdreistet, Feinde der Demokratie zu deren Schutz ins „Haus der Demokratie“ zu geleiten, besitzt selbst für Sachsen eine neue Qualität. Auch aus Sicht der Angestellten und Abgeordneten sowie der Besucherinnen und Besucher und deren Sicherheit ist das Handeln der Polizei unverantwortlich.

„Seit Jahren tut der Freistaat alles dafür, die ’sächsische Demokratie‘ immer wieder mit peinlichen Beispielen neu zu definieren.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel.

2011 wurden die falschen Häuser mit Kettensägen gestürmt, in Plauen werden Kirchen eingenommen und darin brutalst vorgegangen, friedliche Demonstranten in Dresden mit Verfahren überzogen und nun wird Nazis der rote Teppich in den Landtag ausgerollt.

„Es bleibt festzuhalten: Weder hat Herr Ulbig seinen vogelwilden Polizeiapparat im Griff, noch hat Herr Rößler eine Ahnung davon, was er als Hausherr mit seinem (Nicht)handeln angerichtet hat. Auch bei der Polizei gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her!“

Erstaunt zeigte sich der Juso-Chef auch davon, wie leicht die Hausordnung des Landtags faktisch außer Kraft gesetzt werden kann: „Gestern Abend befanden sich im Landtag eine Vielzahl von Personen, die Nazi-Modemarken wie z.B. Thor Steinar getragen haben. Laut der Hausordnung des Parlaments ist genau das seit 2007 verboten. Der Landtagspräsident muss sich schon fragen lassen, wie ernst er seine eigenen Regelungen nimmt.“

Die Jusos Dresden fordern sowohl von der Polizei als auch der Landtagsverwaltung eine Erklärung, wie und warum sie so fatal gehandelt hat.