Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

[9.12.] Deine Mütze für Refugees! – Mützenprojekt der Jusos Sachsen

Banner Mütze 2

Du willst Geflüchtete unterstützen und willst das zur Abwechslung mal auf eine ganz andere Art und Weise? Dann mach mit beim Mützenprojekt der Jusos Sachsen. Wir wollen nämlich Mützen selbst häkeln und stricken. Am Mittwoch, den 9. Dezember macht das Projekt ab 18:30 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstr. 20) Station.

Die Wolle bekommt ihr von uns, samt Anleitung und Unterstützung für diejenigen unter euch, welche noch keine Erfahrung im Häkeln und Stricken sammeln konnten. 😉

Die Mützen werden anschließend verkauft und alle Einnahmen werden an Initiativen und Organisationen, welche Geflüchtete unterstützen, gespendet!

Wenn ihr Fragen zum Projekt habt, dann könnt ihr euch gerne bei Basti (basti.storz@gmail.com) melden.

[15.9.] Kundgebung gegen NPD-Hetze in der Südvorstadt

Refugees welcomeDie NPD mobilisiert für den Dienstag (15.9.) erneut zu einer Demonstration an der neu errichteten Zeltstadt in der Südvorstadt. Um die Flüchtlinge vor dem pöbelnden Nazi-Mob zu schützen, ruft das Bündnis Dresden Nazifrei ab 17:30 Uhr zu einer Kundgebung an der Ecke Schnorrstraße/ Gutzkowstraße auf.

Wäre klasse, wenn an dieser Kundgebung möglichst viele von euch teilnehmen!

Jusos Dresden begrüßen Dialogangebot – Räumung des Flüchtlingscamps keine Option!

Refugees welcomeDie Dresdner JungsozialistInnen begrüßen das von Integrationsministerin Petra Köpping formulierte Gesprächsangebot an die Flüchtlinge im Protestcamp auf dem Theaterplatz. Aus Sicht des SPD-Jugendverbands kann nur der gemeinsame Dialog, z.B. über konkrete Verbesserungen der Lebenssituation Flüchtender, die Situation befrieden.

Der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel sieht im Protestcamp ein Alarmsignal: „In den vergangenen Jahren wurden die Interessen von Asylsuchenden in Sachsen kaum gehört. Dialog war weitestgehend ein Fremdwort. Asylsuchende wurden mehr als Problem und nicht als gleichwertige Gesprächspartner betrachtet. Daher ist es verständlich, wenn sich die Betroffenen jetzt auf diese Art und Weise Gehör verschaffen. Umso wichtiger ist es, dass das Dialogangebot der Landesregierung auch von ernsthafter und längerfristiger Natur ist. Die von den Flüchtlingen angeführten Probleme sind nicht aus der Luft gegriffen. [1] Weiterhin zeigt gerade die Attacke von mehreren hundert Neonazis und Pegida-AnhängerInnen am Montagabend, dass die Ängste der Flüchtlinge absolut berechtigt sind.“

Der Juso-Chef erteilt allen Forderungen nach einer Räumung des Camps eine klare Absage: „Eine Räumung darf keine ernsthafte Option sein. Wer will, dass die Situation eskaliert, stellt solch gefährliche Forderungen. Sinnlose Profilierungsversuche wie z.B. vom CDU-Hinterbänkler Sebastian Fischer helfen niemandem weiter. [2] Vielmehr sollte jetzt mit einer ernsthaften Suche nach Kompromissen begonnen werden.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] siehe https://refugeestruggledresden.wordpress.com/
[2] Der Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer veröffentlichte am 1.3. u.a. folgenden Tweet: „#Räumen. Noch haben wir #Recht und #Ordnung! Erwarte klare #Aussagen zur #Debatte im #saxlt dazu! #Mißbrauch #Asyl “ – siehe https://twitter.com/Heimat_Zukunft/status/572092941591826433

[28.2] Solidarity with Refugees-Demonstration – Juso-Treffpunkt am Postplatz

Banner 28.2.Unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten –  Für ein besseres gemeinsames Leben“ ruft ein breites Bündnis am kommenden Samstag (28.2.) zu einer Demonstration in Dresden auf. Natürlich gehören auch die Jusos Dresden zu den UnterstützerInnen des entsprechenden Aufrufs. Start der Demo ist um 14 Uhr auf dem Theaterplatz.

Um auch auswärtigen Jusos die Orientierung zu erleichtern, wird es einen eigenen Juso-Treffpunkt auf dem Postplatz geben. Genauer gesagt treffen wir uns um 13:45 Uhr vor dem Haupteingang der Altmarktgalerie zwischen den beiden Haltestellen. Dort werden wir auch unsere Juso-Fahnen bzw. Transpis verteilen und dann gemeinsam zum Theaterplatz gehen.

Offener Brief für einen Abschiebestopp von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo

Die Jusos Dresden unterstützen folgenden offenen Brief des Netzwerkes Asyl, Migration und Flucht (NAMF) als Erstunterzeichner. Wir fordern einen Abschiebestopp für Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo, zumindest bis zum 31. März 2013, wie es bereits das Bundesland Thüringen vorgemacht hat. Dieser Brief richtet sich an die sächsische Staatsregierung, an alle Landtagsabgeordneten und an die Kreisverbände der CDU und FDP in Sachsen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie mit der Bitte,

(1) Abschiebungen von Roma, insbesondere nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo, mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres auszusetzen (humanitärer Grund i.S.d. § 60a Abs. 1 AufentG), mindestens jedoch bis zum 31. März 2013 („Winterabschiebestopp“), und
(2) sich für die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004) im deutschen Asylrecht einzusetzen und damit die Kriterien zur Diskriminierung für Roma anzuerkennen, so wie sie vom UN- Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden.

Die Situation von Roma in Europa ist prekär. Sie sind in den oben genannten Staaten einer umfassenden und dauerhaften Diskriminierung in vielen Lebensbereichen ausgesetzt und leben häufig in Angst vor Verfolgung und Gewalt. Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben bspw. in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen (30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation). Roma- Kinder in Serbien haben einen schlechten Zugang zum Bildungssystem und sind – sofern sie eine Schule besuchen – in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert [1]. In Mazedonien sind 46 % der Schüler und Schülerinnen in Sonderschulen und Grundschulklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Roma [2].

Die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrušić sagte am 10. April 2012, dass Roma in Serbien immer wieder das Ziel von rassistischen Übergriffen und Hassreden sind.
„In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma- Kinder finden sich in separaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden,“ so der Balkan Courir.

Jüngsten Umfragen der EU zufolge [3] gelten Roma als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich auch im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien [4] fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. Die Sterblichkeitsrate von Roma- Kindern liegt aufgrund des oftmals beschränkten Zugangs zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vierfach höher als der Durchschnitt.[5]

Wie Roma- Organisationen selbst berichten, sind Roma häufig Opfer von Polizeimisshandlungen sowie Belästigungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung durch andere Gesellschaftsgruppen. Berichte über körperliche Misshandlungen von Roma in Polizeigewahrsam sind alarmierend häufig.
Auch Amnesty International berichtet immer wieder von Zwangsräumungen, Misshandlungen und Morden an Roma-Angehörigen in Serbien und dem Kosovo [6]. Serbien wurde vom ungarischen Helsinki Komitee wie auch im August vom UNHCR als „nicht sicherer Drittstaat“ eingestuft [7].

Der politische Druck der EU auf Serbien und Mazedonien führte zu Ausreisekontrollen im Wege des „ethnic profilings“. Die Zerstörung der Pässe, Anhörungen an der Grenze, Ausreiseverbote oder die Kennzeichnung von Roma als „falsche Asylbewerber“ durch Stempel in ihren Pässen sind bitterer Alltag. In Mazedonien gilt die Unterstützung von „falschen Asylbewerbern“ mittlerweile als Straftat, in Serbien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vor. Roma werden durch den Druck der EU in den serbischen und mazedonischen Medien als „Asylbetrüger“ pauschal herabgewürdigt und dadurch zusätzlich stigmatisiert [[8]. Nach verschiedenen Berichten [9] sollen Asylsuchende aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, von der Sozialhilfe und dem freien Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.

Wir fordern die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie [10] und der Kriterien zur Diskriminierung, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden. Danach stellt eine rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung dar und muss folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden [11].

Wir möchten auf vergleichbare Initiativen in Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweisen, in denen in der jüngsten Vergangenheit die besondere Situation der Europäischen Roma gewürdigt wurde. Am 10. Dezember beschloss zudem die Regierungskoalition in Thüringen einen Abschiebestopp, zumindest über den Winter [12]. In Sachsen sind mehrere Hundert Roma von Abschiebungen bedroht.

Die öffentlichen Meinungen um angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ und einem entsprechenden „Asylmissbrauch“ geht wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei. Anträge werden inzwischen systematisch abgelehnt, ohne den Einzelfall zu prüfen. Eine systematische Ablehnung ohne Einzelfallprüfung wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht. Jede einzelne Abschiebung bedeutet ein Zurück in die oben beschriebenen Verhältnisse. Dies widerspricht jeglichem Verständnis von Menschenwürde. Wir bitten Sie, die Ihnen durch Ihr Mandat übertragene Verantwortung wahrzunehmen.

[1] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.19
[2] Amnesty International, Human Rights Report 2012, S. 336
[3] Europäische Kommission, SPECIAL EUROBAROMETER 393 “Discrimination in the EU in 2012” 2012, S.13, S.73
[4] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.18
[5] Ebd. S. 21f.
[6] Amnesty International, Report on Human Rights 2012, S. 426 ff.
[7] UNHCR- Bericht „Serbien als Asylland“, August 2012
[8] http://www.ggua.de/Hintergrund- Situation- von- Rueckkehrern- nach- Serbien- und- Mazedonien.309.0.html
[9] http://www.aktionbleiberecht.de/?p=3874
[10] Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Abl. L304/12 vom 30.9.2004 berichtigt durch Abl. 204/24 vom 5.8.2005
[11 ]Handbuch des UNHCR, Aufl. 2011
[12] http://www.thueringer- allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/- /specific/Koalitionsfraktionen- wollen- Abschiebestopp- fuer- Sinti- und- Roma- 1253272554

Der Brief kann unterzeichnet werden, indem ihr eine Mail an namf(at)notraces.net schickt.

Initiator: Netzwerk Asyl Migration Flucht

Erstunterzeichnende:

Organisationen und Initiativen:

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz- Osterzgebirge
AG- Flüchtlingsini Erythrosin, Leipzig
Aktions Sühnezeichen – Friedensdienste, Regionalgruppe Dresden
AKuBiZ Pirna e.V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (afa Dresden)
ASF- Regionalgruppe Dresden
Attac- Regionalgruppe Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bon Courage e.V., Borna
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kirche und Rechtsextremismus
Caritasverband für Dresden e.V.
DIE LINKE Ortsverband Oelsnitz/Vgtl.
Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät (fsr phil)
Falken Sachsen
FAU Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshaupstadt Dresden
Grüne Jugend Dresden
Grüne Jugend, Landesverband Sachsen
gruppe.cartonage, Dresden
Initiative Grenzenlos Leipzig
Initiativkreis menschen.würdig., Leipzig
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kampagne »Sachsens Demokratie«
Kirchenvorstand der Ev.- Luth. Johanneskirchgemeinde Dresden- Johannstadt- Striesen
Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma
Linksjugend [’solid] Dresden
Linksjugend [’solid] Sachsen
medinetz- dresden e.V.
medinetz- leipzig e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachen
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Opferberatung Dresden
pax christi Dresden
Rhythms of Resistance Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
save me Kampagne Dresden
Undogmatische Radikale Antifa (URA) Dresden
Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) – Land Sachsen

Asylsuchende und Flüchtlinge haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Jusos Dresden gehören zu den ErstunterzeichnerInnen des folgenden offenen Briefs an die Gagfah- Group zu den Ereignissen am 1. November an der Florian-Geyer-Straße:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. November gab es vor der Asylsuchenden- Unterkunft in der Florian-Geyer-Str. 48 eine Kundgebung der NPD und eine Gegenkundgebung, organisiert von einem breiten Bündnis von Dresdnerinnen und Dresdnern.

In diesem Zusammenhang haben Bewohnerinnen und Bewohner der Florian-Geyer-Str. 48 zusammen mit Mitgliedern des Netzwerkes Asyl-Migration-Flucht am Morgen ein Transparent aus den Fenstern des Hauses gehängt mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie Wohnungswahl. Gleiche Rechte für alle“.

Trotz anderslautender Absprachen sollte kurze Zeit später das Transparent auf Geheiß der Heimleitung in Persona Herrn Magel und der GAGFAH Group wieder abgehängt werden. Die GAGFAH-Group als Eigentümerin des Heims begründete dies damit, dass das Transparent eine Provokation sei und deshalb im Falle einer Weigerung von der Polizei abgenommen werden solle. Die Beteiligten entschieden sich in der konkreten Situation der Aufforderung der Gagfah nachzukommen, um weitere Konflikte zu vermeiden.

Im Nachgang der Ereignisse ist es uns jedoch wichtig zu betonen, dass wir das Agieren der Gagfah und der Heimleitung als absolut unangebracht ansehen und erschrocken sind über ein derartiges Verständnis von Grundrechten.

Halten Sie sich das Geschehen am Donnerstag vor Augen: Direkt gegenüber der Unterkunft werden volksverhetzende Reden der NPD gehalten in denen Flüchtlinge diskriminiert werden und in denen ihnen elementare Grundrechte abgesprochen werden.

In dieser ohnehin demütigenden Situation wird den BewohnerInnen zusätzlich auch von der Heimleitung und der Gagfah das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen. Ihnen wird das einzige Mittel genommen, mit dem sie der Nazi-Hetze der NPD etwas entgegen zu setzen versuchen: ein Transparent, mit dem sie u.a. an den Art. 1 GG erinnern.

Dieses Ereignis ist empörend. Genau mit einer solchen Reaktion erreichen Nationalisten aus NPD und Kameradschaften eines ihrer Ziele: Asylsuchende, Flüchtlinge und MigrantInnen an den Rand der Gesellschaft zu drängen und in ihren elementaren Rechtene einzuschränken.

Flüchtlinge und Asylsuchende werden ohnehin wesentliche
Grundrechte vorenthalten: Die Abschaffung der Residenzpflicht und die freie Wahl der Wohnung sind elementare Forderungen, die bis heute nicht umgesetzt sind.

Wir bitten die GAGFAH GROUP um eine Stellungnahme zu diesem Ereignis. Wenn Sie Rückfragen haben, steht Ihnen der Pressesprecher des Netzwerks Asyl-Migration-Flucht, Stefan Stein unter der Telefonnummer 0157 – 36 85 83 49 zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

UnterzeichnerInnen:

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz- Osterzgebirge
Allgemeines Syndikat Dresden
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ e.V.)
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste – Regionalgruppe Dresden
Attac Hochschulgruppe TU Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bürger.Courage
Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
Grüne Jugend Dresden
gruppe.cartonage
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kirchenvorstand der Ev.- Luth. Johanneskirchgemeinde
Dresden- Johannstadt- Striesen
Kulturbüro Sachsen e.V.
Medinetz Dresden e.V.
Migrationsberatungsstelle Cabana
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Annemarie Müller, Ökumenisches Informationszentrum e.V.
Piratenpartei Dresden
save me! Dresden
Sächsischer Migrantenbeirat
Studienbegleitprogramm für ausländische Studierende STUBE
Sachsen
U.R.A.- Undogmatische Radikale Antifa Dresden