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Hohe Erwartungen an neuen Moderator der AG 13. Februar

Hohe Erwartungen verbindet der Vorsitzende der Dresdner JungsozialistInnen, Stefan Engel mit der Ernennung von Joachim Klose als neuen Moderator der Arbeitsgemeinschaft 13. Februar: „Gerade weil die Arbeit der AG in den letzten Monaten nicht reibungslos lief, sind wir gespannt, wieviel Mut Herr Klose wirklich aufbringt. Bei heißen Eisen wie der Erinnerungskultur in der Stadt Dresden hat sich die Oberbürgermeisterin bisher einer wirklichen Debatte verweigert. Mit einem von Klose propagierten „Wir justieren einfach nach“ darf es da nicht getan sein. Der 13. Februar muss in all seinen Facetten diskutiert werden.“

Kritisch sieht der Juso-Chef auch die Haltung von Oberbürgermeisterin Orosz, nicht persönlich an einem Gespräch mit dem Bündnis Dresden Nazifrei teilzunehmen: „So löblich das Engagement der AG 13. Februar auch ist: Es stünde der Oberbürgermeisterin gut zu Gesicht, wenn sie als Oberhaupt der Stadt ihren Pflichten nachkommt. Das Bündnis Dresden Nazifrei hat in den vergangenen Jahren eine überragende Rolle bei den Protesten rund um den 13. Februar gespielt. Solch ein Gesprächsangebot schlägt man nicht aus.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Pressemitteilung zum Download

Wieder Setzen! Nazis blockieren! – Sit down again! – Block Nazis!

Die Dresdner Jusos gehören wieder zu den UnterzeichnerInnen des Aufrufs von Dresden Nazifrei. Ab sofort kann jedeR seine Unterstützung für die antifaschistischen Blockadeaktionen im Februar 2014 erklären. Einfach hier eintragen: http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/component/proforms/aufruf/aufruf-unterzeichnen

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Wieder Setzen! Nazis blockieren!

Sit down again! – Block Nazis!

Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch.

Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig Massenblockaden. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch! Die deutlich ansteigende Beteiligung aus Dresden konnte die abnehmende bundesweite Mobilisierung ausgleichen. Nachdem sich 2012 ca. 1500 Neonazis zum Fackelmarsch versammelten, waren es 2013 noch ca. 800. Eines steht fest: der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zu unserer Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Mit ihm ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Gedenkdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch kriminalisieren sächsische Behörden unseren Protest durch Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht. Dass sie damit selbst bei der berüchtigten sächsischen Justiz nicht durchkommen, verdeutlichen Freisprüche und zahlreiche Verfahrenseinstellungen in den sogenannten „Blockadeprozessen“. Dennoch beharrt der Freistaat auf dieser Strategie der Einschüchterung. Dahinter steht die fatale Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Vor dem Hintergrund des institutionellen Versagens bei den NSU-Morden ist dies umso skandalöser. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen für Antifaschismus und gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Dresden hat immer noch eine hohe Symbolkraft für die Rechte Szene. Weiterhin melden Nazis über das ganze Jahr Aufmärsche und Kundgebungen an. Für uns als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ steht fest: Wir werden wieder einschreiten, wenn Nazis im Februar erneut versuchen, Geschichte zu verklären und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie zu ignorieren macht sie stärker. Wir waren bisher erfolgreich – wir werden es auch 2014 sein.

Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei bleibt es!

Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Mach mit! Sei dabei – No pasaran!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Jusos Dresden haben kein Verständnis für Ausscheiden Richters

Mit Unverständnis reagiert Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos, auf das Ausscheiden von Frank Richter als Moderator der AG 13. Februar: „Wir waren mit Herr Richter sicherlich nicht immer einer Meinung. Aber unter seiner Moderation wurde etwas Entscheidendes geschafft: Der Stillstand rund um den Tag wurde aufgebrochen, viel Schärfe aus der Debatte genommen.“

In den letzten Jahren gelang es die verschiedene Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft, Parteien, Kirchen und Verbände gemeinsam an einen Tisch zu holen. Es geht um einen angemessenen Umgang mit der Erinnerung an die Gräuel des 2. Weltkriegs und gleichzeitig darum dem Aufzug der Nazis in der Stadt etwas entgegenzusetzen. Fronten wurden gelockert, die sich jahrelang in der Stadt gegenüber standen. Dank Richter wurde auch mit dem Bündnis ‚Dresden Nazifrei‘ gesprochen, das die entscheidende Rolle beim wirksamen Protest gegen die Nazis einnimmt. Gerade die Hintergründe, die für Richters Rücktritt vom Amt des Moderators entscheidend sind, irritieren Engel:

„Der 13. Februar kann nicht losgelöst von der deutschen Geschichte betrachtet werden. Darum ist es umso unverständlicher, dass sich Frau Orosz einer Debatte um die Gedenkkultur in Dresden verweigert und wieder nur die symbolische Menschenkette für den Tag plant. Das reicht uns Jusos nicht, da es gefährlich ist, den Tag als singuläres Ereignis zu betrachten. Der 13. Februar 1945 hatte eine Vorgeschichte, die in der jahrzehntelang gelebten Erinnerungskultur der Stadt Dresden viel zu kurz kam. Frank Richter hat dieses Problem dankenswerterweise erkannt, aber leider stößt er damit bei der Stadtspitze immer noch auf taube Ohren.“

„Die AG 13. Februar muss auch weiterhin ein Ort der Vermittlung und des Dialogs bleiben. Wirklich funktionieren kann dies allerdings nur, wenn der 13. Februar in all seinen Facetten diskutiert wird. Das Ausscheiden von Richter hinterlässt ein großes Fragezeichen.“ so der Juso-Chef.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[Updated!] 13. Februar: Hinweise für alle Jusos

Nazifrei2Auch in diesem Jahr wollen die Nazis am 13. Februar wieder durch Dresden marschieren und ihre widerliche Gesinnung zur Schau stellen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“, an dem sich auch die Dresdner Jusos beteiligen, will diesen Aufmarsch auch dieses Jahr zum wiederholten Male blockieren. Glücklicherweise haben sich auch einige Jusos aus anderen Teilen Sachsens bzw. des Bundesgebiets angekündigt.
Für euch in zusammengefasster Form die wichtigsten Infos:

  • Es wird am 13. Februar stadtweit insgesamt drei Mobilisierungspunkte geben (siehe Aktionskarte von Dresden Nazifrei).

    – Ab 12:30 Uhr am Friedrich-List-Platz (Nähe Hauptbahnhof). Von dort startet der Täterspurenmahngang, dessen Route die rot-gestrichelte Linie darstellt und der bis 15 Uhr laufen soll. –> am Friedrich-List-Platz wird auch der zentrale Juso-Treffpunkt sein.
    – Ab 15 Uhr vor allem für alle Menschen aus dem Neustädter Bereich und weiter nördlichen Wohngebieten: Terrassenufer, Ecke Rietschelstraße.
    – Ebenfalls ab 15 – 15:30 Uhr, für alle Menschen die südlich der Elbe wohnhaft sind, Fetscherplatz.

  • Mittlerweile ist auch die wahrscheinliche Route der Nazis bekannt. Beginn wäre demnach am Güntzplatz an der Sparkassenzentrale (ab etwa 18 Uhr), von da aus geht es dann über die Güntzstraße zum Straßburger Platz und dann entweder über die Lennéstraße/ Wiener Straße oder Grunaer Str/ St. Petersburger Str. zum Dresdner Hauptbahnhof.
  • Im schraffiert gekennzeichneten Gebiet wird sich voraussichtlich das Demogeschehen abspielen. Da die Nazis von 16 bis etwa 18 Uhr in Kleingruppen dorthin anreisen werden, ist äußerste Vorsicht geboten. Seid daher nicht allein oder in kleinen Gruppen im schraffierten Bereich unterwegs. Generell solltet ihr euch so früh wie möglich in Bezugsgruppen organisieren!
  • Haltet euch in den nächsten Tagen und Stunden auf der Website des Bündnisses auf dem Laufenden.
  • Zu Blockaden, zivilem Ungehorsam und z.B. der Bildung von Bezugsgruppen gibt es auf der Bündnishomepage weitere interessante Infos.
  • Sofern ihr als Jusos noch weitere Informationen benötigt, noch einen Schlafplatz braucht oder am 13.2. selbst eine Kontaktperson sucht, könnt ihr euch entweder per Mail (stefan.engel(@jusos- dresden.de) oder telefonisch (0176- 38646260) bei unserem Vorsitzenden Stefan melden.

Jusos Dresden gratulieren Demokratiepreisträgern- Dresdner Projekte zeigen Notwendigkeit einer breiten Zivilgesellschaft

Heute wurde in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Einer der beiden Hauptpreise ging an das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“, welches in den vergangenen drei Jahren den ehemals größten Naziaufmarsch Europas blockierte. Des Weiteren wurden auch die Radio- Initiative Dresden und das Fanprojekt Dresden ausgezeichnet.

Dazu erklärt Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos: „Ich möchte vor allem den Dresdner Preisträgern meine Gratulation aussprechen. Allen drein ist trotz vieler Unterschiede gemeinsam, dass sie seit vielen Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen eine großartige Arbeit leisten. Besonders das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat mit seinem breiten Engagement maßgeblich dazu beigetragen, dass sich mehr Menschen offensiv gegen Nazis engagieren. Hier wird offensichtlich, wie wichtig ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für den Freistaat Sachsen ist. Dazu gehört vor allem das Vorgehen gegen Nazis und Alltagsrassismus, aber auch der Einsatz für eine breite Radiolandschaft oder eine organisierte und friedliche Fanszene.“

„Die Preisverleihung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es solche Initiativen in Sachsen mehr als schwer haben. Mittelkürzungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, Gängelungen wie die offensichtlich rechtswidrige „Extremismusklausel“ oder Repressionen durch eine fragwürdige Ermittlungsarbeit bedrohen demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement. Hier muss sich die sächsische Staatsregierung ernsthaft fragen lassen, ob ihre regelmäßigen Worthülsen überhaupt einen Pfifferling wert sind. Gesellschaftliches Engagement entsteht nicht einfach so, sondern benötigt auch ernsthafte politische Unterstützung.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Blockaden sind das richtige Mittel – Stadtspitze muss Haltung überdenken

Die Jusos Dresden sind wenig überrascht über das Ergebnis des neusten DNN-Barometer des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden. Demnach befürworten über 70% der Dresdnerinnen und Dresdner die friedlichen Blockaden im Februar 2012, wohingegen gerade einmal 18% der Befragten diese ablehnen. Komplettiert wird dieses Bild durch die Tatsache, dass sogar 60% der Umfrageteilnehmer der Meinung waren, dass der diesjährige Ablauf der Proteste am 13. und 18. Februar dem Image der Stadt Dresden genützt hat.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Diese Ergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die meinten mit der Kriminalisierung und Verunglimpfung antifaschistischen Engagements eine Mehrheit der Dresdner Bürgerinnen und Bürger hinter sich zu haben. Das Gegenteil ist der Fall. In aller erster Linie muss man sich hierfür beim Bündnis „Dresden Nazifrei“ bedanken. Erst durch diesen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen Zusammenschluss wurde in Dresden und teilweise auch in der Stadtverwaltung ein Umdenken ausgelöst. Eine Stadt darf nicht einfach zuschauen, wenn tausende Nazis durch ihre Straßen marschieren, sondern muss sich dem offensiv entgegenstellen und Mittel ergreifen, um die Nazis zu stoppen.“

„Wir fordern die Stadt auf, sich mehr als bisher zu den Blockaden als Teil einer lebendigen Protestkultur zu bekennen. Andere Städte zeigen, dass nur durch ein gemeinsames Vorgehen die Nazis dauerhaft vertrieben werden können. Auch wenn die Blockade des Naziaufmarschs nun zum dritten Mal in Folge gelungen ist, bedeutet dies noch keinen endgültigen Erfolg. Auch im Februar 2013 müssen wieder vielfältige Anstrengungen unternommen werden.“ so Engel.

Im Hinblick auf die Nazi- Aktivitäten rund um den 17. Juni erklärt der Juso- Vorsitzende: „Vor allem muss aber verhindert werden, dass die Nazis sich einen Ausweichtermin suchen und die Stadt in einiger Zeit vor dem gleichen Problem wie vor fünf oder sechs Jahren steht: Ein riesiger Naziaufmarsch ohne wirkliche Gegenproteste. Egal an welchem Termin: Neonazistischem Gedankengut muss offensiv entgegengetreten werden!“