Archiv für den Monat: März 2013

80-jähriges Jubiläum der Otto Wels-Rede zum Ermächtigungsgesetz

Otto Wels

Am Montag den 25. März 2013 erinnerten die Jusos Dresden an die berühmte Rede von Otto Wels zum Ermächtigungsgesetz.

Die Reichstagssitzung des 23. März 1933 fand nicht wie gewöhnlich im Reichstagsgebäude statt, vielmehr sprach Wels aufgrund des Reichstagsbrands im von SA und SS umstellten Saal der Krolloper.
Mit dem Ermächtigungsgesetz hebelte Hitler die demokratische Ordnung aus und konnte nun de facto ohne den Reichstag Gesetze erlassen.

Die Sozialdemokratie lehnte das Ermächtigungsgesetz nach einer heftigen und durchaus emotionalen Debatte geschlossen ab, die 92 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Nein. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings schon 26 der 120 Abgeordneten der SPD- Fraktion inhaftiert oder auf der Flucht vor dem Terror des Nazis.
Vor diesem Hintergrund ist der Mut und die Entschlossenheit der SPD-Fraktion und Otto Wels, ein klares Nein zur Diktatur und zum Terror der NSDAP abzugeben, unvergleichlich in diesem Tag. Die anderen Fraktionen im Reichstag stimmten, teilweise aus Überzeugung, teilweise aus Angst vor Repressionen, für das Ermächtigungsgesetz. Somit waren Konservative und Liberale Steigbügelhalter für Hitler und die Diktatur. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt schon verboten und durfte nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen.

In der gut besuchten Veranstaltung der Jusos Dresden hörten wir den Redebeitrag von Otto Wels, mit dem wohl berühmtesten Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“.
Weiterhin wurde uns eine historische Einordnung in die Zeit der Weimarer Republik gegeben, die sich vor allem auf die politischen und gesellschaftlich Umstände rund um das Jahr 1933 bezog, aber auch die Machtübergabe an Hitler durch den Reichspräsidenten Hindenburg etwas näher beleuchtete.

(von Christopher Jakoby – christopher.jakoby@jusos-dresden.de)

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Otto_Wels
Die Dresdner JungsozialistInnen laden anlässlich des 80. Jahrestages (23. März 1933) der Rede von Otto Wels zum Ermächtigungsgesetz zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Der SPD-Jugendverband wird am Montag, den 25. März, ab 19 Uhr im Herbert-Wehner-Bildungswerk (Kamenzer Str. 12, 01099 Dresden) die Rede in kompletter Länge vorführen und in den historischen Kontext einrücken. Die Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten war die letzte freie Rede im deutschen Reichstag und gilt als der letzte parlamentarische Widerstand gegen Hitler. Die SPD war nach dem durch durch die „Reichstagsbrandverordnung“ herbeigeführten Verbot der KPD die einzige parlamentarische Fraktion, die gegen das sogenannte „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ stimmte.

Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos, sieht in der Rede viel mehr als nur ein historisches Ereignis: „Der 23. März 1933 sollte für uns alle Mahnung sein, dass Demokratie erkämpft und verteidigt werden muss. Jeder einzelne muss dazu beitragen und klar Stellung gegen all jene beziehen, die Unrecht, Unfreiheit oder Diktatur einführen wollen. Das Schicksal und das Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden machen deutlich, dass Demokratie oft schrittweise und schleichend verloren geht. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass die Erinnerung an dieses Ereignis lebendig bleibt.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Situation Asylsuchender in Dresden – Bericht vom Mitgliedertreffen am 13. März

Die Jusos Dresden hatten am Mittwoch den 13. März ihr monatliches Mitgliedertreffen, auf diesem wir uns mit der Asylpolitik in der Landeshauptstadt Dresden beschäftigt haben.
Zu Gast hatten wir Richard Kaniewski, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der SPD- Stadtratsfraktion und ehemaliger Dresdener Juso-Vorsitzender.
Richard erläuterte den 20 Gästen die Frage „Wie leben Flüchtlinge in Dresden?“.
Unter anderem ging es um die aktuelle Unterbringungssituation der Asylsuchenden in der Landeshauptstadt, aber auch um die politische Vorstellung der SPD.

In Dresden bestehen zur Zeit acht Asylbewerberheime, in denen insgesamt 534 Asylsuchende untergebracht sind. Weiterhin zählt die Stadt Dresden 31 Wohnungen mit 162 Asylsuchenden und 245 Wohnungen mit Einzelbelegung.
Das heißt zum Dezember 2012 hatten wir 941 Asylsuchende in der Landeshauptstadt Dresden, davon waren ca. 60 % zentral und ca. 40 % dezentral untergebracht.
Die SPD Dresden fordert schon seit einiger Zeit die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden in Dresden.

Weiterhin ging es auch im das geplante Asylbewerberheime in Klotzsche.
„Trotz der Zustimmung mit Bauchschmerzen zur Gemeinschaftsunterkunft in Klotzsche wird die SPD Dresden an ihrer Position der dezentralen Unterbringung festhalten und alles für die Verbesserung der Situation der Asylsuchenden einstehen.“ so Richard Kaniewski.

Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist notwendig, da sonst die Gefahr einer Überbelegung der bestehenden Unterkünfte besteht und somit die Bedingungen der Asylsuchenden noch verschlechtert wird.
Der Stadtrat wird sich am Donnerstag den 21.03.2013, mit der Vorlage „V2077 – 13 Errichtung eines Wohnheimes für besondere Bedarfsgruppen als öffentliche Einrichtung im Objekt“, beschäftigen.

Die Ziele der SPD sind klar formuliert und werden weiterhin die Arbeit für Asylsuchende bestimmen:

  • Die zentrale Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften ist inhuman und nicht der Menschenwürde entsprechend.
  • Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Prinzips der dezentralen Unterbringung von allen Asylsuchenden, die das wünschen.
  • Die Landeshauptstadt Dresden muss alle rechtlichen Spielräume ausnutzen um dieses Ziel zu erreichen.
  • Außerdem fordern wir für die Zwischenzeit mindestens die konsequente Umsetzung der Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten, welche u.a. Spielmöglichkeiten für Kinder und Freizeitmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine ausreichende Ausstattung im Hygiene- und Sanitärbereich in den Heimen vorsieht.
  • Für uns sind Asylsuchende keine Fremden, sondern Menschen die am sozialen, kulturellen und politischen Leben in unserer Stadt teilhabe und partizipieren können müssen.

von Christopher Jakoby – christopher.jakoby@jusos-dresden.de

Projekt „7 unter 27 – PROHLIS FAIRÄNDERN!“

ProhlisPROHLIS FAIRÄNDERN – heißt der Slogan, unter dem der SPD-Ortsverein Dresden Prohlis gerade mit Anzeigen und Flyern nach sieben Jugendlichen sucht, die ein halbes Jahr Politik schnuppern und ein selbstgewähltes Projekt entwickeln und durchführen können, mit dem sie etwas Konkretes in ihrem Stadtteil verändern. Und weil das Neue auch besser sein soll, heißt es eben „FAIRÄNDERN“ also gerechter, fairer, besser machen.

Eine Veranstaltung des Herbert-Wehner-Bildungswerks unter dem Titel „Zukunft Prohlis“ im Januar gab die Initialzündung: „Die heiße Frage des Abends war, welche Perspektiven Jugendliche aus Prohlis haben – was sie brauchen und wollen. Jugendliche, die man das hätte fragen können, waren nicht gekommen“, so Ines Vogel, Vorsitzende der Prohliser SPD: „Hier setzen wir an und wollen ihnen in einem anderen Format Gelegenheit geben, ihre Wünsche zu formulieren. Oder noch besser: ein eigenes Projekt zu entwickeln und umzusetzen.“

Was das sein kann: eine Prohliser Jugendbefragung, Kinoabende im Viertel oder eine Hausaufgabenhilfe wollen die Initiatoren nicht festlegen. „Das ist Sache der Jugendlichen, wir helfen dann gern bei der Umsetzung“, so Vogel.

Das Projekt hat eine Laufzeit von Mai bis Oktober 2013. Anmeldeschluss ist der 21. April. Betreut wird es von Johanna Stahlmann und Eric Plagge (beide 24). Die jungen SPD-Mitglieder bringen ihre langjähre Erfahrung aus der Jugendarbeit bei den Pfadfindern ein.

Der Ortsverein hat das Programm so gestrickt, dass sich jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin persönlich weiterentwickeln kann: Von Besuchen im Landtag und im Bundestag, Gesprächen mit Abgeordneten und Stadträten bis zur finanziellen Unterstützung für Seminare der politischen Bildung sind die wichtigen Bausteine bereits organisiert. Die Dresdner Jusos unterstützen das Projekt selbstverständlich auch.

Darüber hinaus, können sich die Jugendlichen – wenn sie möchten – unter den SPD-Mitgliedern persönliche Ansprechpartner auswählen, die sie bei Ausbildungs- und Arbeitsfragen begleiten und auch gern sonst individuell unterstützen.

Anmelden können sich interessierte Jugendliche unter spd.prohlis(at)web.de.

Zweiter Juso-Stammtisch – diesmal im Dresdner Osten!

Nachdem der Juso-Stammtisch im Februar mit spannenden und abwechslungsreichen Diskussionen sehr vielversprechend gestartet ist, wollen wir am Donnerstag (21.3.) wieder einen gemütlichen Abend zur lockeren politischen Diskussion anbieten. Diesmal treffen uns ab 19 Uhr im ESPITAS (Bodenbacher Str. 26 b; Haltestelle Zwinglistraße) in Dresden- Gruna. Besonders eingeladen sind Neumitglieder, Interessierte oder GenossInnen, die nach längerer Zeit mal wieder bei uns vorbeischauen wollen.

Folgende Themen möchten wir euch für die Diskussion vorschlagen:

  • Die Zwischenberichte der NSU-Untersuchungsausschüsse – Zeit den Verfassungsschutz abzuwickeln?
  • Und wieder kostet es Milliarden – sollten wir Zypern helfen?
  • Falls es für Rot- Grün im Herbst nicht reicht – Koalitionsgebote für die SPD nach der Wahl.

Wir freuen uns auf Euch!

Quo vadis Menschenwürde? – Jusos Dresden diskutieren über Asylpolitik

Rassismus_toetetDie öffentliche Diskussion über das neue Asylsuchendenheim in Klotzsche hat in den vergangen Wochen die Debatte über die Lebenssituation von Flüchtlingen in Dresden wieder angeheizt. Der Ortsbeirat Klotzsche hatte im Februar die Einrichtung eines solchen Heims in der ehemaligen Außenstelle des Gymnasiums Dresden-Klotzsche abgelehnt.

Diesem Thema nehmen sich die Dresdner Jusos am Mittwoch, den 13. März in einer öffentlichen Diskussionveranstaltung an. Zu Gast sein wird Richard Kaniewski, der sozial-und integrationspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Kaniewski, der auch Mitglied im Ausländerbeirat der Stadt Dresden ist, wird unter anderem die aktuellen Planungen der Stadt vorstellen und die Verhältnisse in den Einrichtungen näher beleuchten. Veranstaltungsort wird das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel („Die Genossenschaft„, Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden) sein. Los geht es 19 Uhr.

Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner JungsozialistInnen, kritisiert in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Ausrichtung der städtischen Asylpolitik: „Die gesamte Debatte zeigt wieder einmal ein grundsätzliches Dilemma auf: Die Stadt Dresden hält trotz einiger lobenswerter Lockerungen weiter fest am Konzept der zentralen Unterbringung. Nicht zuletzt CDU und FDP haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass eine wirkliche „Integrationskultur“ nicht erwünscht ist. Umso erstaunlicher war aber, dass gerade diese Parteien im Fall von Klotzsche dezentrale Lösungen plötzlich wieder befürworten. Mehr als blanker Populismus kann das nicht sein. Wer wirkliche Änderungen der aktuellen Asylpolitik haben will, muss dies auf allen Ebenen glaubwürdig vertreten. Diese Glaubwürdigkeit kann man im Moment aber weder der schwarz-gelben Landesregierung, noch der CDU-Oberbürgermeisterin oder den beiden Stadtratsfraktionen attestieren.“ so der Vorsitzende des SPD-Jugendverbands.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.