Archiv für den Monat: Januar 2012

Wie weiter mit dem Landesausschuss?

Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Landesausschusses am 31. Januar 2012 um 19 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstraße 17, 01099 Dresden)

Was ist ein Landesausschuss und was macht er?

Der Landesausschuss (LA) ist ein Gremium der Jusos Sachsen. Es setzt sich aus je einem/r Vertreter_in eines jeden Juso- Unterbezirks in Sachsen zusammen. Er hat die Aufgabe den Landesvorstand zu kontrollieren, zu beraten und zu unterstützen. Außerdem dient er der Vernetzung der Unterbezirke und ihrer Aktivitäten. Zusätzlich gibt es noch den erweiterten LA, der die Anträge behandelt, die auf einer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nicht geschafft wurden. Der erw. LA besteht aus 25 Delegierten der Unterbezirke und bildet die Mehrheitsverteilung einer LDK ab. Sowohl der LA, wie auch der erweiterte LA ist beschlussfähig (und damit arbeitsfähig), wenn mehr als 50% der Mitglieder anwesend sind.

Warum müssen wir über den LA diskutieren?

In der Vergangenheit wurde die Arbeit und die Sinnhaftigkeit des LA von vielen Menschen aus allen möglichen Unterbezirken kritisch hinterfragt. Viele der LA- Sitzungen in den letzten zwei Jahren waren nicht beschlussfähig, weil nicht ausreichend Mitglieder anwesend waren. Bei der letzten Sitzung im November 2011 stand die Neuwahl einer/s Sprecher_in auf der Tagesordnung. Doch auch nach längerer Überlegungszeit fand sich Niemand, der/die diese Aufgabe übernehmen wollte. Deshalb wurde bei dieser Sitzung vereinbart eine Debatte im Juso- Landesverband über die Zukunft des LA zu beginnen. Damit sich die Jusos Dresden in diese Debatte einbringen können, findet nun diese Veranstaltung statt.

Und worum geht´s jetzt bei der Veranstaltung konkret?

Wir wollen gemeinsam überlegen, welche Alternativen es zum LA gibt. Ziel ist es eine Organisationsform zu finden, die die oben beschriebenen Aufgaben bewältigen kann und gleichzeitig dafür sorgt, dass die bisherigen Probleme der Geschichte angehören. Dazu werde ich am Anfang einen Überblick über die bisherige Struktur und Arbeit des LA und seine Probleme geben. Im Anschluss wollen wir verschiedene mögliche Varianten diskutieren, wie es in Zukunft geregelt werden soll und uns möglichst auf eine festlegen.

Ich würde mich über eure rege Beteiligung bei der Veranstaltung und über viele gute Ideen zur Thematik freuen.

Ungehorsam/Disobedience-Kongress in Dresden

ugk_plakat_esel_web2Am 28. und 29. Januar findet an der TU Dresden ein äußerst spannender Kongress zum Thema Ziviler Ungehorsam statt. Unter anderem werden AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus Chile, Ägypten, Syrien, Griechenland, den USA, Italien und natürlich Deutschland ihre Erfahrungen und Ansichten vorstellen. Das Themenfeld ist entsprechend breit aufgestellt und die Möglichkeit für eine solch internationale Diskussion zum Thema sicher einmalig!

Nähere Infos zum Programm gibt es hier:
http://ungehorsam- kongress.de/programm

zur Anmeldung geht es hier:
http://ungehorsam- kongress.de/anmeldung

Und für alle, die nicht nur politisch diskutieren sondern auch feiern wollen gibt es am Samstagabend noch eine Party in der Neuen Mensa, die euch hiermit auch ans Herz gelegt sei:
http://www.dresden- nazifrei.com/index.php?view=details&id=115%3Asolikonzert- mit- ratoeska&option=com_eventlist&Itemid=57&lang=de

Ich hoffe ihr lasst euch dies nicht entgehen und würde mich freuen, wenn auch einige Jusos den Weg zu diesem spannenden Event finden würden.

Krankenhausbett in der Neustadt – Neustadt-SPD und Jusos werben für „Ja“ beim Bürgerentscheid

BfK_Banner_264x264Die Neustadt-SPD wird an den kommenden beiden Samstagen, dem 21. und 28. Januar, jeweils von 11 bis 15 Uhr gemeinsam mit den Jusos Dresden auf den Bürgerentscheid zur Privatisierung der städtischen Krankenhäuser am 29. Januar aufmerksam machen. Startpunkt ist der Albertplatz. Die Sozialdemokraten werden mit einem ausrangierten Krankenhausbett im Stadtteil unterwegs sein und Informationsmaterial zum Bürgerentscheid verteilen.

Die SPD und ihre Jugendorganisation sprechen sich gemeinsam mit anderen Parteien und dem „Bündnis für Krankenhäuser“ für den Erhalt der Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Stadt aus. Sie wirbt für die Teilnahme am Bürgerentscheid und ruft die Dresdner Bürger auf am 29. Januar mit „Ja“ zu stimmen, um die kommunalen Krankenhäuser vor der Privatisierung zu bewahren.

Dresden – teures Pflaster für Eltern und Alleinerziehende! – Jusos Dresden fordern Stopp der Kostenflut

Die Kosten für Kindertagesstätten belaufen sich in der Landeshaupstadt auf ca. 130€ für einen neunstündige Betreuung. Damit nimmt Dresden nicht nur einen Spitzenplatz ein, sondern ist im sachsenweiten Vergleich rund ein Drittel teurer, als vergleichbare Angebote. Dies ging aus einer kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der SPD- Jugendorganisation:

„Wieder einmal zeigt sich, dass das politische Handeln der regierenden Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP in einem Desaster für Familien und Alleinerziehende endet. Es ist allein der Entscheidung des Stadtrates zu verdanken, dass die Betreuung von Kindern zum Luxusgut wird. Bis zu 30% der Kosten für die Kindertagesstätten können an die Eltern ausgelagert werden. In Dresden wird dieser Beitrag oft vollständig eingefordert. Die Jusos Dresden kritisieren diesen Kurs. Wenn Familien knapp 130€ im Monat bezahlen müssen, so ist dies kein Schritt hin zu einer progressiven Familienpolitik. Die Obergrenze von 30% Eigenbeteiligung muss gesenkt werden. Außerdem sollte darüber nachgedacht werden Verwaltungsposten abzufangen, die vollumfänglich in die Betriebskosten einfließen.“

Auch bei Alleinerziehenden schlägt die Landeshauptstadt mit knapp 120€ zu. Die hohen Beiträge werden dabei für den Ausbau der Betreuungsangebote genutzt. Stefan Engel erklärt weiter:

„Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass bei diesen Gebühren, jedem Kind auch wirklich ein Platz zugesichert wird. Dem ist nicht so. Der Ausbau von Kindertagesstätten geht nur allmählich voran und wird dem Bedarf bei weitem nicht gerecht. Bis 2015 braucht die Stadt 2100 zusätzliche bezahlbare Kitaplätze. Die Jusos fordern von der Stadt Dresden, dass endlich mehr Geld in die Hand genommen wird um allen Bevölkerungsschichten einen Kitaplatz zu ermöglichen und dass endlich der Ausbau von Kindertageseinrichtungen beschleunigt wird.“

Wie weiter mit dem Schulnetzplan? – Jusos laden zur Diskussionsveranstaltung ein

Schon seit vielen Monaten wird in Dresden über das neuen Schulnetzplan diskutiert. Die ersten Entwürfe der Stadtverwaltung haben große Proteste ausgelöst. Schülerinnen und Schüler haben sich in nie gekannter Form organisiert und auch im Stadtrat wurden die Bedenken immer größer. Letztlich musste die Stadtverwaltung ihre Fehler eingestehen und will nun neu planen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Vorsitzender der SPD- Jugend in Dresden: „Der Stopp der verfehlten Planungen war lange überfällig. Jedem normalen Betrachter musste auffallen, dass sich dieses Konzept im Wesentlichen nicht am Wohl der Schülerinnen und Schüler orientierte, sondern dass man in erster Linie das Ziel hatte, möglichst wenig Geld auszugeben. Teilweise extrem lange Schulwege, überfüllte Klassen und mangelhafte Ausstattung der Schulen wären die Folgen gewesen. Die Stadt begreift den erfreulichen Schülerzuwachs bisher in erster Linie als Kostenfaktor den als Chance. Eine gebildete Jugend ist die Zukunft der Landeshauptstadt, das sollte sich auch in einem ausgereiftem Schulnetzplan widerspiegeln.“

Doch wie soll es mit dem Schulnetzplan nun weitergehen? Die Jusos Dresden wollen dieser Frage auf den Grund gehen und laden deswegen am Donnerstag, dem 12. Januar, ab 18.00 Uhr zu einer einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in die Genossenschaft (Abgeordnetenbüro von Sabine Friedel, Prießnitzstraße 20) ein. Zu Gast sein wird der bildungspolitische Sprecher der SPD- Stadtratsfraktion Martin Bertram. Er wird noch einmal die wesentlichen Punkte des alten Konzeptes erläutern und einige Schwachstellen aufzeigen. Eingeladen sind ebenfalls Vertreter des Stadtschülerrates, die von ihren Aktionen gegen diese verheerenden Planungen berichten wollen.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit über 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.