Archiv für den Monat: April 2015

SPD Dresden gegen Vorratsdatenspeicherung – Juso-Antrag erfolgreich

Auf Initiative der Jusos Dresden hat sich die Dresdner SPD gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auf der Vorstandssitzung am Mittwochabend stimmte eine breite Mehrheit einem entsprechenden Antrag der JungsozialistInnen zu und leitete diesen an den SPD-Parteikonvent und den SPD-Landesvorstand weiter.

Stefan Engel, Dresdner Juso-Vorsitzender und Mitglied im SPD-Vorstand zeigte sich erfreut über das eindeutige Votum: „Die SPD muss sich der weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstellen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Sie greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die anlasslose und flächendeckende Überwachung von Millionen Menschen ist mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Daran ändern auch die kosmetischen Veränderungen wie z.B. unter dem Deckmantel der „Höchstspeicherfrist“ nichts.“

Der Beschluss der Dresdner SPD reiht sich in eine Vielzahl von entsprechenden Beschlüssen durch SPD-Gliederungen ein. Schon über 40 Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände haben sich in den vergangenen Wochen gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Kostenposten Wissenschaft – Was der neue Haushalt für die Hochschulen bereit hält

Diese Woche wird der Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Sonderlich spannend lesen sich Haushaltsdokumente von mehreren hundert Seiten selten. Deshalb haben wir uns für den Bereich Wissenschaft eine Zusammenfassung im Landtag eingeholt. Aber was wären wir für eine Hochschulgruppe, wenn wir diese Zusammenfassung nicht noch einmal für Interessierte zusammenfassten.

Der Doppelhaushalt umfasst für 2015 und 2016 jeweils etwa 17,2 Mrd. Euro. Davon sind 5.278 Mio. bzw. 5.413 Mio. Euro für Bildung und Forschung vorgesehen. Das sind 30,8 bzw. 31,4 Prozent. Diese Zahlen sind im Allgemeinen so interessant wie im Konkreten informationsarm – abgesehen von der erfreulichen Feststellung, dass der Etat nicht sinkt.

Deshalb geben wir hier auch gern Infos zu verschiedenen Stichworten, die mit dem Haushalt in Verbindung stehen, weiter:

  1. Der Hochschulentwicklungsplan und die Stellenstreichungen

Mit dem Hochschulentwicklungsplan geht eine der wichtigsten hochschulpolitischen Neuausrichtungen einher: Der Stopp des Stellenabbaus an sächsischen Hochschulen. Wenn der sportliche Zeitplan zur Aushandlung von Ziel- und Zuschussvereinbarungen mit allen beteiligten zwischen Wissenschaft und Landesregierung bis Ende 2016 eingehalten wird, endet der Stellenabbau. Bis dahin werden leider noch 27 Stellen gestrichen, dafür sind etwa 750 Stellen von der ‚Streichungsliste‘ gestrichen. Für uns als Juso-Hochschulgruppen war die Stellensituation eines der wichtigsten Themen in den Koalitionsverhandlungen. Wir schätzen uns glücklich, dass die Schadensbegrenzung nach der Mitregierung der Zastrow‘schen Splitterpartei so frühzeitig ihre Wirkung entfaltet.

  1. Die Bafög-Millionen:

Seit diesem Jahr übernimmt der Bund die Bafög-Ausgaben komplett, womit die Länder um ihren Anteil von 35 Prozent entlastet werden (jährlich etwa 1,17 Mrd. Euro). Die frei werdenden Mittel in Sachsen (etwa 55 Mio.) fließen direkt in den Wissenschaftsbereich. So gehen u.a. 15 Mio. als Investitionen an die Hochschulen, 13 Mio. in das Programm ‚Talente für Sachsen‘, 5 Mio. in ein neues Tumorzentrum sowie 10 Mio. an die Medizin-Standorte.

  1. Die Mensa-Sanierung:

Im neuen Haushalt wurden 5 Mio. für die Sanierung der Neuen Mensa vorgesehen. Zwischenzeitlich sollte das Studentenwerk für die Sanierung aufkommen – diese unsinnige Idee konnte glücklicherweise schnell vom Tisch geräumt werden. Dadurch kann die Sanierung schnell starten, ohne ein langwieriges hin und her zwischen den Finanztöpfen.

  1. Sonstiges:
  • An der EHS wird für 250.000 Euro der Studiengang ‚Pflege‘ eingerichtet.
  • Mit dem Programm „Gute Arbeit an den Hochschulen“ kommen endlich Mindestvertragslaufzeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs (für SHKs 3 Monate, für WHKs 6 Monate).
  • Und Sachsen rangiert in Sachen Hochschulinvestitionen an bundesweiter Spitzenstelle.

Nach vorangegangenen Erfolgsmeldungen schließt die Agitprop-Abteilung der JHG ihre Schreibstube.

Aber Eines noch im Ernst: Wir werden versuchen, das Thema Hochschulpolitik über die nächsten Jahre weiterhin zu verfolgen und dabei genau auf die Einhaltung der umfangreichen Ankündigungen achten. Bitte tut das auch! Schließlich heißt es auch für diesen Bereich zur nächsten Landtagswahl: Bilanz ziehen und Wahlentscheidung fällen.

Totgesagte leben länger…

big-vorratsdaten-katzeFast hätte man meinen können, dass sie endgültig gestorben ist und in den Mühlen großkoalitionärer Auseinandersetzungen langsam in Vergessenheit gerät: Doch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) lebt und steht wohl so unmittelbar vor der Umsetzung wie niemals zuvor. In der SPD finden das wahrlich nicht alle okay, doch die Parteispitze verweist fast mantraartig auf einen inhaltlich mittlerweile nichtigen und damals mit knapper Mehrheit getroffenen Beschluss des Bundesparteitags 2011 (wo keine Richtlinie ist, kann man auch keine umsetzen!).

Die SPD Sachsen dürfte 2008 der erste Landesverband gewesen sein, der sich auf Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Da der Bundesrat aber am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt sein wird, dürfte uns das recht wenig helfen. Außer, die sächsische Parteispitze positioniert sich offensiv nach außen hin und kämpft wirklich öffentlich für Freiheitsrechte. Bisher ist davon wenig zu spüren, aber vielleicht tut sich ja noch etwas…

Die Jusos Dresden versuchen aber unseren Anteil zu leisten: Der Juso-Vorstand hat beschlossen, bei der kommenden Vorstandssitzung der SPD Dresden einen vom netzpolitischen Verein D64 bereitgestellten Musterantrag zu stellen und an den SPD-Parteikonvent im Juni weiterzuleiten. Den entsprechenden Antrag gegen die VDS findet ihr hier.

COUPEZ – zeitgenössische Filme zu politischen Themen

Politische Bildung kann so einfach sein – mit einem guten Drehbuch. Ab diesem Semester präsentieren wir in Kooperation mit dem Kino im Kasten (KiK) jeden Monat einen Film, den wir nach einem hochkomplexen Auswahlverfahren als politisch relevant und gleichermaßen unterhaltsam eingestuft und somit als geeignet empfunden haben. (Zugegebenermaßen spielte auch die Bezahlbarkeit der Filmrechte eine Rolle.)

Ab dem 16.04. könnt ihr euch jedenfalls auf großes Kino gefasst machen. Den Auftakt macht ‚Milk‘, das biografische Drama über den kalifornischen Bürgerrechtler der Schwulen- und Lesbenbewegung Harvey Milk den Auftakt.

Am 07.05. folgt mit ‚Welcome‘ ein mehrfach ausgezeichneter Spielfilm über illegale Immigranten in Frankreich. Am 11.06. läuft der Oscar-prämierte Klassiker ‚Network‘ und den Abschluss bilden ‚die kommenden Tage‘ am 09.07.

Alle Filme beginnen um 20.30 Uhr und werden im Original mit Untertitel aufgeführt.

kino vornkino rück

[10.4.] Ausstellungsbesuch: Das Auge des Arbeiters – Erinnerungsfotografie und Bildpropaganda um 1930

Das Dresdner Stadtmuseum zeigt im Moment eine interessante Sonderausstellung zu einem durchaus sozialdemokratischem Thema – nämlich Bildern, die den Alltag der Arbeiterklasse um 1930 zeigen, vom Kampf auf der Straße berichten und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft illustrieren. In der Ausstellung werden Aufnahmen aus Sammlungen in Sachsen in Beziehung zu anderen Objekten, Bildern und Symbolen aus dem Arbeitermilieu gesetzt. Hierin wird das Vordringen der Arbeiterschaft in den öffentlichen Raum sichtbar – einem Bereich, in dem sie als Minderprivilegierte bis dahin kaum vertreten gewesen waren.

Diese Ausstellung wollen wir am Freitag, den 10.4. gemeinsam besuchen. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor dem Stadtmuseum, Eingang Landhausstraße. Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Infos zur Ausstellung unter http://www.stadtmuseum-dresden.de/sonderausstellung-aktuell und zum Forschungsprojekt unter http://www.arbeiterfotografie-sachsen.de/.