Jusos fordern Rücktritt des CDU-Fraktionschefs Böhme-Korn

Die Jusos Dresden sind empört über die beleidigenden Äußerungen des Dresdner CDU-Stadtrats Georg Böhme-Korn zur geplanten öffentlichen Erinnerung an die Bombardierung von Guernica. Laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 25. Juni 2012 äußerte Böhme-Korn im Vorfeld einer Debatte zur Umbenennung eines Platzes oder einer Straße nach Marwa El- Sherbini, der Antrag der Grünen-Fraktion sei eine bewusste Strategie, um Dresden mit einem Netz der Schande zu überziehen.“ Die Benennung des Jorge-Gomondai-Platzes sei der erste Schritt in dieser Strategie gewesen, die nun mit der öffentlichen Erinnerung an den Mord der Ägypterin eine Fortsetzung fände.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Diese Äußerung Böhme-Korns zeigt, wes‘ Geistes Kind Teile der Dresdner CDU-Fraktion sind. In einer verwundernswerten Drehung der Tatsachen wird hier versucht, das öffentliche Gedenken an Opfer rassistischer Übergriffe zu diskreditieren.“ Eine Schande sind die Leidtragenden fremdenfeindlicher Angriffe tatsächlich – für die Stadt Dresden. Und sie wird noch größer, wenn Politiker wie Böhme-Korn die öffentliche Erinnerung an die schändlichen Taten der Nazis als bloße Strategie des politischen Gegners abtue.
„Mit seiner Äußerung offenbart der CDU-Fraktionschef seine Geringschätzung für die Morde und verhöhnt die Toten ein zweites Mal“, so Engel weiter. Böhme-Korn spiele damit direkt der NPD in die Hände und verdeutliche, dass Dresden weniger offen für Zuwanderer ist, als es sich gern sähe. „Das ‚Netz der Schande‘ bilden die Morde an Gomondai und El- Sherbini genauso wie die Extremismusdebatte, die nur darauf zielt, die politische Linke in Sachsen zu brandmarken. Schändlich sind die Taten, nicht die Erinnerung an sie.“

Die baskische Stadt Guernica war im Jahr 1937 von deutschen und italienischen Flugzeugen dem Erdboden gleichgemacht worden. Ein berühmtes Bild von Pablo Picasso erinnert an die Zerstörung, die deutsche Sturzkampfbomber und Jagdflugzeuge zwei Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs angerichtet haben. Die Ägypterin Marwa El- Sherbini wurde am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht aus islam- und ausländerfeindlichen Motiven erstochen. Um ihres Todes zu gedenken findet am 8. Juli dieses Jahres das antifaschistische Fußballturnier „kick racism“ statt.

„Wir fordern Herrn Böhme-Korn auf, von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten. Seine Äußerungen sind beleidigend und taktlos. Sie lassen jedes Gespür für den Anstand vermissen, den Konservativen so gern für sich in Anspruch nehmen. Sie verhöhnen alle Bemühungen Dresden zu einer toleranten, weltoffenen und fremdenfreundlichen Stadt zu machen.“, so Engel. Der CDU-Fraktionschef habe sich in seinem selbst gesponnenen Netz verheddert. Es sei nun Zeit, ihn gänzlich daraus zu befreien.

Im Hinblick auf die öffentliche Erinnerung an Nazi-Verbrechen erklärt der Juso-Vorsitzende: „Vor allem muss verhindert werden, dass Böhme-Korns Gedankengut weitere Früchte trägt. Eine Stadt trägt mit der Bezeichnung von Straßen und Plätzen eine große Verantwortung dafür, was erinnert werden und öffentlich wirksam sein soll. Straßennamen zeugen vom Selbstverständnis einer Stadt. Erst wenn der Widerstand gegen rassistisches Gedankengut auch öffentlich und manifest wird, können wir von einer Entwicklung hin zu einer offeneren Gesellschaft sprechen. Man denke nur an die Wirkung der Geschwister-Scholl-Straße in Riesa.“

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