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#coronazeigtuns: Europa & EU

Unter dem Hashtag #coronazeigtuns diskutieren die Jusos Dresden notwendige Lehren aus der gegenwärtigen Krise. Ihr aktuelles achtes Thesenpapier mit dem Titel „Europa & EU“ haben sie gemeinsam mit den SPE Activists Dresden erarbeitet.

„Das Fundament der EU bildet die Überzeugung, gemeinsam stärker zu sein als allein”, so Moritz Zeidler, Vorstandsmitglied bei den Dresdner Jusos. „In der Corona-Krise haben wir aber gesehen, dass diese Überzeugung an entscheidenden Stellen nicht so tief verankert ist, wie gehofft. Viele Länder haben zuerst an sich gedacht: So auch Deutschland, das am Anfang der Pandemie einen Exportstopp auf Schutzausrüstung verhängt hat und damit Länder wie Italien im Regen hat stehen lassen. Überall in Europa sind die Schlagbäume wieder runtergegangen. Und eine gemeinsame strategische Koordination gab es nicht. Wir müssen die EU für solche Krisen stabiler machen, denn genau in solchen Momenten brauchen wir die Solidarität, die das Konzept EU verspricht.“

Matthias Ecke, Europabeauftragter der SPD Sachsen und Vorsitzender der SPE Activists Dresden, ergänzt: „In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die EU aus vergangenen Krisen gelernt hat. Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das sich deutlich von der unsozialen Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 unterscheidet. Damals mussten die besonders schwer getroffenen Staaten harte Sparauflagen umsetzen, um Kredite zu erhalten, mit teils schwerwiegenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Diesmal plant die Kommission, aber auch die Bundesregierung, den besonders von Corona getroffenen Staaten direkt mit europäischen Programme zu helfen. Das ist die richtige Wahl. Denn Corona hat endgültig bewiesen: Wir kommen in Europa nur gemeinsam durch die Krise. Jetzt muss die EU beweisen, dass sie das leisten kann.“

Die Forderungen finden Sie unter coronazeigtuns.de/europa-eu.

#coronazeigtuns: Sozialstaat & Solidarität

Unter dem Hashtag #coronazeigtuns diskutieren die Jusos Dresden notwendige Lehren aus der gegenwärtigen Krise. Ihr aktuelles siebtes Thesenpapier trägt die Überschrift: Sozialstaat & Solidarität.

„Für ihre Miete haben die Menschen in Deutschland schon vor Corona im Schnitt mehr als ein Drittel ihres Monatseinkommens ausgegeben. Durch Kurzarbeit und stagnierende Löhne wird dieser Wert jetzt noch weiter ansteigen – wodurch vor allem Menschen in Großstädten ihre Miete nicht mehr bezahlen können”, so Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden. „Das zeigt, dass wir steigenden Mieten nicht mehr tatenlos gegenüberstehen dürfen, sondern konsequent handeln müssen.“ 

„Wir können nicht darauf vertrauen, dass niedrigere Mieten und eine verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum die Menschen aus den Städten treiben. An das soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebot von Großstädten werden wir auf dem Land niemals anschließen können. Was wir stattdessen brauchen, sind mehr sozialer Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die auch bremst“, so Lüth weiter. „Wir dürfen nicht zulassen, dass nur noch Menschen mit dickem Konto in Städten leben können.“

„Corona zeigt uns aber auch, dass unser Sozialstaat noch immer viele Schultern entlastet, die deutlich mehr tragen könnten. Viele Menschen mit hohem Einkommen, wie Beamt:innen, Anwält:innen und Ärzt:innen tragen zu den gemeinschaftlichen Sozialversicherungen keinen Cent bei. Stattdessen haben sie eigene Kassen wie Pensionen und private Krankenversicherungen.“ Lüth abschließend: „Wir brauchen in allen Bereichen der Sozialversicherung eine echte Bürger:innenversicherung, die von allen Menschen mit all ihren Einkommen getragen werden, und etwa Kapitaleinkünfte nicht mehr ignoriert. So funktioniert Solidarität.“

Das Papier “#coronazeigtuns: Sozialstaat & Solidarität” finden Sie unter coronazeigtuns.de/sozialstaat-solidaritaet.

#coronazeigtuns: Frauen* & Feminismus

Unter dem Hashtag #coronazeigtuns diskutieren die Jusos Dresden notwendige Lehren aus der gegenwärtigen Krise. In ihrem aktuellen Papier widmen sie sich dem Themenfeld Frauen* und Feminismus. 

„Die Corona-Krise zeigt mehr als deutlich, dass Frauen unsere Gesellschaft am Laufen halten. Sie arbeiten mehrheitlich in systemrelevanten Berufen und übernehmen einen Großteil der Care-Arbeit. Wir sind die Heldinnen des Alltags und brauchen dafür noch nicht einmal einen Umhang. Frauen sind die wahren Leistungsträgerinnen“, so Laura Stellbrink, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen.

„Obwohl schon lange für die Gleichstellung der Geschlechter gekämpft wird, haben wir sie noch lange nicht erreicht. Das zeigt die Corona-Krise mehr als deutlich. Worte der Anerkennung für die Leistung von Frauen reichen nicht. Blumen zum Muttertag sind nette Gesten, mehr aber auch nicht. Wir wollen keine Blumen, wir wollen gleiche Rechte. Frauen gehören in die Chefetagen, Parlamente und vor die Kamera. Uns steht die Hälfte der Macht zu, auf und in allen Ebenen der Gesellschaft. Auch im Geldbeutel von Frauen wird mehr als deutlich, von einer echten Gleichstellung sind wir noch meilenweit entfernt“, so Stellbrink.

„Für uns steht fest: Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen für eine gleichberechtige Zukunft treffen. Die Antworten auf die Corona-Pandemie können daher nicht Einsparungen im Gleichstellungsbereich sein, ganz im Gegenteil! Die Leistungen von Frauen müssen endlich anerkannt werden, wir müssen die gleichen Chancen haben. Gleichstellungspolitik ist und bleibt zentral und gehört nicht in die Ecke geschoben. Selbiges gilt für den sozialen Bereich, in dem viel zu oft der Rotstift angesetzt wird. Hier sind insbesondere Frauen diejenigen, die unter den Einsparungen leiden. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie nach der Finanzkrise 2008 machen: Damals wurde in Sachsen am Sozialstaat, an der Bildung und der staatlichen Grundversorgung eingespart. Die Einsparungen fanden insbesondere auf dem Rücken von Frauen statt“, so Stellbrink abschließend.

Das vollständigen Forderungen finden Sie unter coronazeigtuns.de/frauen-feminismus.

#coronazeigtuns: Hochschulen & Wissenschaft

Unter dem Hashtag #coronazeigtuns diskutieren die Jusos Dresden notwendige Lehren aus der gegenwärtigen Krise. In ihrem aktuellen Papier widmen sie sich dem Themenfeld Hochschulen & Wissenschaft.

„Die aktuelle Krise hat die Hochschulen mit Höchstgeschwindigkeit aus der Kreidezeit zwangsweise in das digitale Zeitalter befördert – zumindest theoretisch“, sagt Laura Loew, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen. „Aber eingesprochene Vorlesungsfolien und tägliche E-Mail-Bombardements sind noch keine digitale Lehre! Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nach der Corona-Zeit wieder zu Präsenzvorlesungen und analoger Anwesenheitspflicht zurückkehren sollen.“

Stattdessen böte die Krise die Chance, Hochschulen künftig ganz anders anzugehen: „Dieser radikale Schubser gibt uns die Möglichkeit, über die zukünftige Konfiguration von Hochschulen nachzudenken. Der Sozial-, Forschungs- und Austauschraum Hochschule, den wir jetzt so schmerzlich vermissen, muss in der analogen Form gestärkt werden. Gleichzeitig müssen  die administrativen und wissensvermittelnden Elemente auf die barriereärmere digitale Ebene verlagert werden!“

„Corona zeigt uns aber auch noch etwas anderes: die Bundesregierung scheitert kläglich an der Aufgabe, Studierenden in dieser Krise eine sichere Studienfinanzierung zu garantieren.“, ergänzt Loew. Nur ein Sechstel der Studierenden beziehe BAföG, woran einerseits die bürokratischen Hürden und andererseits die viel zu niedrig angesetzten Verdienstgrenzen von Eltern die Schuld tragen. „Gerade jetzt, wo viele klassische Studijobs weggebrochen sind und viele Eltern wegen Einkommensausfällen ihre Kinder nicht mehr so stark unterstützen können, wird dieses Problem überdeutlich. Aber statt das BAföG in dieser Krisenzeit für mehr Studierende zu öffnen, mauert Ministerin Karliczek und setzt auf zinslose Darlehen – ein deutlicher Beweis dafür, dass sie offensichtlich jeden Bezug zum Alltag von Studierenden verloren hat, wenn sie ihn überhaupt je hatte.“

Die Forderungen finden Sie unter coronazeigtuns.de/hochschulen-wissenschaft.

#coronazeigtuns: Demokratie & Grundrechte

Unter dem Hashtag #coronazeigtuns diskutieren die Jusos Dresden notwendige Lehren aus der gegenwärtigen Krise. In ihrem vierten Papier widmen sie sich dem Themenfeld Demokratie & Grundrechte.

„Eingriffe in unsere Grundrechte sind völlig normal und explizit vom Grundgesetz vorgesehen, solange sie verhältnismäßig sind.”, sagt Benjamin Schöbel, Mitglied der Jusos Dresden. „Corona zwingt uns aber, Grundrechte so kurzfristig und in einer solchen Tiefe einzuschränken wie nie zuvor. Flüchtigkeitsfehler und Überreaktionen sind dabei vorprogrammiert. Deshalb müssen wir umso wachsamer sein.“

Ganz konkret zeige sich das beispielsweise am Recht auf körperliche Unversehrtheit, findet Schöbel. „Mit dem Argument, uns vor Infektionen schützen zu wollen schaffen wir in Lagern wie Moria ganz neue Infektionsherde. Dort werden ca. 20.000 Schutzsuchende auf einem Raum untergebracht, der für nicht einmal 3.000 ausgelegt ist. Das ist eine humanitäre Katastrophe, die wir nicht zulassen dürfen! Wir müssen die Lager sofort evakuieren und die Menschen in Sicherheit bringen, zur Not auch ohne die Unterstützung anderer europäischer Staaten. Weder das Recht auf Asyl noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit dürfen wir der Krise opfern.”

Im Rahmen ihrer Kampagne #coronazeigtuns mahnen die Jusos Dresden jedoch auch einen stärkeren Einsatz gegen Verschwörungstheorien und Hasskriminalität im Netz an:

„Was fehlt ist eine Art ‚digitales Gewaltschutzgesetz‘, das Gerichte ermächtigt, schnell zielsichere Accountsperren zu verhängen und gibt gleichzeitig den Netzwerkbetreiber:innen das Recht geben, im Namen ihrer Nutzer:innen dagegen Einspruch zu erheben. Die Verantwortung bei den Netzwerken abzuladen ist jedoch eindeutig der falsche Ansatz.“

Das vollständige Thesenpapier finden Sie unter coronazeigtuns.de/demokratie-grundrechte.

#coronazeigtuns: Digitales & Netzpolitik

Unter dem Hashtag #coronazeigtuns diskutieren die Jusos Dresden notwendige Lehren aus der gegenwärtigen Krise. Das dritte Papier widmet sich nun dem Bereich Digitales & Netzpolitik: coronazeigtuns.de/digitales-netzpolitik

„In den letzten Wochen hat sich unsere Gesellschaft in einer Geschwindigkeit digitalisiert, die kaum jemand für möglich gehalten hätte. Alle Beteiligten haben großes Engagement gezeigt. IT-Abteilungen mussten ganze Unternehmen in die digitale Sphäre heben. Viele Arbeitnehmer:innen waren das erste Mal im Home-Office“, erklärt Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden.

„Corona zeigt uns jedoch auch die Schwachstellen unserer digitalen Welt, beispielsweise ruckelnde Videokonferenzen und abbrechende Verbindungen. Den Netzausbau, insbesondere auf der letzten Meile, haben wir schlichtweg versäumt. Eine erneute Diskussion von lange ausgehandelten Prinzipien wie der Netzneutralität ist dabei sicherlich nicht hilfreich“, so Lüth weiter.

„Wir können darauf aufbauen, was wir in den vergangenen Wochen geleistet haben. Die Angst vor allem was neu und technisch ist, ist durch Corona zurückgegangen. Wenn wir nun das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit weiter ausbauen und die IT-Kenntnisse in der breiten Bevölkerung erweitern, werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Schließlich geht es bei Netzpolitik um nicht weniger als den Schutz unser Grundrechte!“ erläutert Lüth abschließend.