Pressemitteilung Jusos fordern mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Rassismus

In dieser Woche jährte sich der Todestag von Jorge Gomondai zum 20. mal. Anlässlich dieses traurigen Jubiläums erklärt der Vorsitzende der Dresdner Jusos, Benjamin Kümmig:

„Wer die Kundgebungen am Gomondai- Gedenkstein in den letzten Jahren verfolgt hat, wird eines festgestellt haben: die vorgetragenen Forderungen haben sich nicht verändert. Das ist traurig, denn es zeigt, dass sich in dieser Stadt nicht viel bewegt. In der Integrationspolitik herrscht immer noch Stillstand. Teilhabe wird nicht ermöglicht. Der Ausländerbeirat hat kaum Rechte. Integration wird ohne die gemacht, die es betrifft.“

Emiliano Chaimite machte in seiner Rede stellvertretend für viele deutlich, dass er immer noch Angst haben muss, wenn er durch die Dresdner Straßen geht. Marianne Thum berichtete von 35 gemeldeten rassistischen Übergriffen 2010, die allein bei der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt eingingen. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher.

„Angesichts dieser Zahlen erscheint es geradezu zynisch, dass die Landesregierung von antirassistischen Initiativen ein Bekenntnis zur Demokratie fordert. Gerade diejenigen, die das von Stadt und Land hinterlassene Vakuum füllen, werden drangsaliert. Man muss sich schon fragen, ob es wirklich ein Interesse an einer ehrlichen Debatte um Rassismus und rechte Gewalt gibt, oder ob hier versucht wird, ein unliebsames Thema unter den Teppich zu kehren. Der Gipfel der Dreistigkeit ist eine Zensurklausel, die besagt, dass Kulturbüro und Opferberatung ihre Öffentlichkeitsarbeit mit dem Sozialministerium abstimmen müssen. Für uns entsteht der Eindruck: Rassismus ist ein Thema. Eines, das vertuscht werden soll. Eines, über das so wenig wie möglich gesprochen werden soll. Das hilft weder den Opfern, noch bringt es eine gesellschaftliche Debatte voran.“, so der Juso- Chef abschließend.

Die Jusos fordern daher: endlich eine ehrliche Debatte um Rassismus und Integration auf Augenhöhe mit allen Betroffenen, eine Stärkung des Ausländerbeirates und ein Einlenken in der Förderpolitik für antirassistische Projekte.

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