Quo vadis Verfassungsschutz? – Jusos Dresden laden zu Diskussionsrunde ein

Am 17. April startet in München der vielbeachtete Prozess gegen Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer aus dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Zahlreiche Morde gehen auf die Kappe des maßgeblich auch von ehemaligen V-Leuten des Verfassungschutzes unterstützten Netzwerkes.
Zu diesem Anlass laden die Dresdner JungsozialistInnen am Dienstag, den 9 April, ab 18 Uhr zu einer Diskussionsrunde in die Dresdner „Genossenschaft“ (Prießnitzstr. 20, 01099 Dresden) ein. Zu Gast sein werden Sabine Friedel, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sowie ein Vertreter der Kampagne „Sachsens Demokratie„. Die 2011 gegründete Initiative wendet sich gegen die Diffamierung antifaschistischen Engagements und wird maßgeblich von verschiedenen Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, Stiftungen, VertreterInnen aus Kunst, Kultur bzw. Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen getragen.

„Seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 haben Polizei und Verfassungsschutz ein wahrlich blamables Bild abgeliefert.“ so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel.
„Ermittlungspannen, Aktenskandale und die Förderung rechter Strukturen scheinen Alltag zu sein. Das hat das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden nachhaltig geschwächt. Immer öfter wurde auch die Frage gestellt, ob der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form nicht sogar hinderlich für die Aufklärung einer rassistischen Mordserie sein könnte. Wir wollen gemeinsam diskutieren, welche Perspektiven diese Behörde überhaupt noch hat und zudem auch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses ein wenig näher beleuchten.“

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.