Die Jusos Dresden unterstützen folgenden Aufruf gegen die “Brandstiftertour” der NPD, welche am 1.11.2012 auch in Dresden Station machen wird.

Vom 29. Oktober bis zum 3. November plant die NPD Sachsen eine sogennante Aktionswoche, bei der sie vor verschiedenen Asylsuchendenunterkünften und muslimischen Gebetshäusern und kulturellen Einrichtungen Kundgebungen abhalten will. Am 1.11.2012 ist auch eine Kundgebung vor der Moschee in Cotta (Hühndorferstraße 14) sowie vor der Gemeinschaftsunterkunft in der Florian- Geyer- Straße in der Johannstadt geplant. Damit will die faschistische Partei gegen angebliche Probleme wie „Asylmissbrauch“, „Überfremdung“ und „Islamisierung“ auf die Straße gehen. In ihrem Aufruf fabulieren sie eine angebliche „Asylschwemme“ vor allem aus dem arabischen Raum herbei. Neben Dresden werden auch Leipzig und Chemnitz sowie kleinere Städte wie Weinböhla, Pirna und Riesa Kundgebungsorte dieser „Brandstiftertour“ sein.

Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen. Deshalb rufen wir für den 1.11 zu einer Protestkundgebung in der Johannstadt auf. Von 11 bis 14 Uhr wollen wir den Nazis gemeinsam mit den Bewohner/Innen entschlossen, lautstark und kreativ entgegentreten. Außerdem werden wir unsere Solidarität mit allen von der NPD- Hetze betroffenen Menschen und Gruppen zeigen.

Mit dieser „Brandstiftertour“ greift die NPD bewusst Ressentiments und populistische Aussagen im Zusammenhang mit dem Thema Asyl für ihre Wahlkampfzwecke auf. Während die NPD von „Asylschwemme“ oder „Asylschmarotzern“ redet, sprechen aber auch einige Politiker/Innen der CDU, CSU, FDP und SPD von „Asylmissbrauch“ und fordern, diesen einzudämmen.
Bundesinnenminister Friedrich missachtet das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz und spricht sich weiterhin dafür aus, Asylsuchenden weniger Leistungen als deutschen Staatsbürger/Innen zur Verfügung zu stellen. Sinti und Roma, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten wie Mazedonien oder Serbien flüchten, sollen in Schnellverfahren und mit weniger Anspruch auf Barleistungen umgehend wieder in ihre Herkunftsländer geschickt werden. Und allen, die nicht in das Asylraster Deutschlands passen, wirft man pauschal vor, Wirtschaftsflüchtling zu sein.

Mit dieser Argumentation aber bewegen sich die angebliche „Mitte“ der Gesellschaft und die NPD in der rassistischen und fremdenfeindlichen Tradition der 90er Jahre, als viele Asylsuchende und andere Migrant/Innen Opfer von Pogromen und Angriffen in Deutschland wurden. Die Beispiele von Hoyerswerda oder Rostock zeugen von dieser traurigen Realität. In der Konsequenz stimmten CDU/CSU und die FDP unter Mitwirkung der SPD dem Asylkompromiss und damit der faktischen Abschaffung des Asylgrundrechts in Deutschland zu.

Und auch heute werden Asylsuchendenheime und Bewohner/Innen angegriffen, wie zuletzt in Wolgast in Mecklenburg- Vorpommern oder Waßmannsdorf in Brandenburg. In Sachsen wurde das neu eröffnete Heim in Schmiedeberg und die dort lebenden Bewohner/Innen ebenfalls angegriffen, eine Person wurde dabei von einem Auto angefahren und verletzt. In Leipzig konnte man während des Sommers im Rahmen der Diskussion um die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden gut sehen, welche fremdenfeindlichen und rassistische Ressentiments in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind. Die Gefahr, dass die Hetze der NPD auf fruchtbaren Boden fällt, ist real.

Opfer dieser menschenverachtenden NPD- Brandstiftertour sind neben Asylsuchenden aber auch Menschen muslimischen Glaubens. Die NPD nutzt Integrationsdebatten, um Angst vor einer angebliche „Überfremdung“ oder „Islamisierung“ zu schüren. Dass es in Deutschland inzwischen kein Tabu mehr ist, offen von vermeintlich kulturell begründeten Unterschieden und Problemen oder gar einem Kulturkampf zu sprechen, nutzt die Partei geschickt aus, wenn sie sich vor muslimischen Kultur- und Gebetshäusern postiert und ihren Hass propagiert.

Wir wollen dieser menschenverachtenden Politik entgegentreten und erklären unsere volle Solidarität mit allen Menschen in Dresden und Sachsen, die von der NPD herabgewürdigt und persönlich angegriffen werden. Wir solidarisieren uns auch mit all denjenigen, die tagtäglich von Rassismus und rassistischer Gewalt betroffen sind.

Wir glauben stattdessen an eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der Platz für jeden Glauben ist und in der Asylsuchende und Flüchtlinge Schutz vor Verfolgung erhalten. Wir wollen Begegnung statt Abgrenzung und Miteinander statt Gegeneinander. Einen Generalverdacht auf Missbrauch lehnen wir ebenso ab wie Schnellverfahren oder Sofortrückschiebungen an den Grenzen. Wir fordern, dass jeder Einzelfall sorgfältig geprüft wird und dass Asylsuchende gleiche Leistungen wie Passdeutsche erhalten. Die Unterbringung soll menschenwürdig in eigenen Wohnungen sein und dabei die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen. Die Residenzpflicht muss endlich abgeschafft werden.

Deshalb werden wir am 1.11. dem Nazitreiben in Dresden entschlossen entgegentreten. Kommt zu unserer bunten, lautstarken und fröhlichen Kundgebung und zeigt eure Solidarität. Überlassen wir den Nazis und anderen Rassisten nicht die Deutungshoheit.

Gegen Rassismus und Islamophobie. Kein Mensch ist illegal – Bewegungsfreiheit überall und für jeden Menschen!

Unterzeichner:

Ausländerbeirat Dresden
Ausländerrat Dresden
Bürger.Courage
Flüchtlingsrat Sachsen
Grüne Jugend Dresden
Gruppe Cartonage
Jusos Dresden
Linksjugend Dresden
Netzwerk Asyl Migration Flucht
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Sächsischer Migrantenbeirat
U.R.A. – Undogmatische Radikale Antifa Dresden