Schlagwort-Archive: Sächsische Demokratie

Prozessauftakt gegen Lothar König

Am 4. April startet am Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Aufsehen erregte unter anderem die Durchsuchung seiner Pfarrer- Dienstwohnung durch sächsische Beamte. Angeblich soll er am 19. Februar 2011 Neonazi-Gegner unter anderem durch das Abspielen aufwieglerischer Musik zu Gewalttaten gegen Polizisten angestachelt haben.

Die Dresdner Jusos übernehmen am Donnerstag ganztägig die Betreuung des Infostandes vor dem Amtsgericht Dresden. Zeitgleich wird es auch eine durch den sächsischen SPD- Landestagsabgeordneten Henning Homann angemeldete Solikundgebung geben. Diese beginnt um 8 Uhr am Sachsenplatz. Auch an allen weiteren geplanten Prozesstagen werden ebenfalls Kundgebungen vor dem Amtsgericht abgehalten.

Jusos Dresden gratulieren Demokratiepreisträgern- Dresdner Projekte zeigen Notwendigkeit einer breiten Zivilgesellschaft

Heute wurde in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Einer der beiden Hauptpreise ging an das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“, welches in den vergangenen drei Jahren den ehemals größten Naziaufmarsch Europas blockierte. Des Weiteren wurden auch die Radio- Initiative Dresden und das Fanprojekt Dresden ausgezeichnet.

Dazu erklärt Stefan Engel, Vorsitzender der Dresdner Jusos: „Ich möchte vor allem den Dresdner Preisträgern meine Gratulation aussprechen. Allen drein ist trotz vieler Unterschiede gemeinsam, dass sie seit vielen Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen eine großartige Arbeit leisten. Besonders das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat mit seinem breiten Engagement maßgeblich dazu beigetragen, dass sich mehr Menschen offensiv gegen Nazis engagieren. Hier wird offensichtlich, wie wichtig ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für den Freistaat Sachsen ist. Dazu gehört vor allem das Vorgehen gegen Nazis und Alltagsrassismus, aber auch der Einsatz für eine breite Radiolandschaft oder eine organisierte und friedliche Fanszene.“

„Die Preisverleihung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es solche Initiativen in Sachsen mehr als schwer haben. Mittelkürzungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, Gängelungen wie die offensichtlich rechtswidrige „Extremismusklausel“ oder Repressionen durch eine fragwürdige Ermittlungsarbeit bedrohen demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement. Hier muss sich die sächsische Staatsregierung ernsthaft fragen lassen, ob ihre regelmäßigen Worthülsen überhaupt einen Pfifferling wert sind. Gesellschaftliches Engagement entsteht nicht einfach so, sondern benötigt auch ernsthafte politische Unterstützung.“ so Engel abschließend.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 400 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Verbandstag der Jusos Sachsen zum Thema „Freiheit und Sicherheit“

Der diesjährige Verbandstag der Jusos Sachsen steht unter dem Titel „Freiheit vs. Sicherheit“. Er findet am 1. September 2012 ab 11.00 Uhr im Berufsförderungswerk Dresden, Hellerhofstraße 35, 01129 Dresden, statt. Die sächsischen Jusos beschäftigen sich auf ihrem Basiskongress u.a. mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, mit der „Sächsischen Demokratie“ und mit netzpolitischen Themen wir Datenschutz und Teilhabe im Internet. In einer Podiumsdiskussion wollen die Jusos mit der Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und dem Stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Torsten Scheller diskutieren. Als weitere Gäste werden u.a. der IT-Experte und Rechtsanwalt Peter Hense und der Vorsitzende des Liquid Democracy e.V. Daniel Reichert erwartet.

Zum Hintergrund der Veranstaltung erklärt der Juso- Landesvorsitzende Tommy Jehmlich: „Die SPD hat eine stolze Geschichte als Partei der Freiheit und Bürgerrechte, gerade in Ostdeutschland. Will die SPD auch in Zukunft als Bürgerrechtspartei wahrgenommen werden muss sie auch Antworten darauf geben, wie Freiheitsrechte im Netz geschützt werden sollen. Als Jusos werden wir hier Impulse setzen.“

Hierzu auch der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel: „In den letzten Jahren wurden immer wieder Sicherheitsgesetze verschärft. Gerade in der jungen Generation herrscht hier ein großes Unbehagen. Welche Gesetze wir noch brauchen und wo Lockerungen möglich sind, gehört auf den Prüfstand. Eine ernsthafte und tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes ist nach dem Bekanntwerden des NSU unausweichlich. Wir wollen fortschrittliche Impulse statt schwarz-gelbe Tatenlosigkeit und „Sächsische Demokratie.“

Jusos fordern Rücktritt des CDU-Fraktionschefs Böhme-Korn

Die Jusos Dresden sind empört über die beleidigenden Äußerungen des Dresdner CDU-Stadtrats Georg Böhme-Korn zur geplanten öffentlichen Erinnerung an die Bombardierung von Guernica. Laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 25. Juni 2012 äußerte Böhme-Korn im Vorfeld einer Debatte zur Umbenennung eines Platzes oder einer Straße nach Marwa El- Sherbini, der Antrag der Grünen-Fraktion sei eine bewusste Strategie, um Dresden mit einem Netz der Schande zu überziehen.“ Die Benennung des Jorge-Gomondai-Platzes sei der erste Schritt in dieser Strategie gewesen, die nun mit der öffentlichen Erinnerung an den Mord der Ägypterin eine Fortsetzung fände.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Diese Äußerung Böhme-Korns zeigt, wes‘ Geistes Kind Teile der Dresdner CDU-Fraktion sind. In einer verwundernswerten Drehung der Tatsachen wird hier versucht, das öffentliche Gedenken an Opfer rassistischer Übergriffe zu diskreditieren.“ Eine Schande sind die Leidtragenden fremdenfeindlicher Angriffe tatsächlich – für die Stadt Dresden. Und sie wird noch größer, wenn Politiker wie Böhme-Korn die öffentliche Erinnerung an die schändlichen Taten der Nazis als bloße Strategie des politischen Gegners abtue.
„Mit seiner Äußerung offenbart der CDU-Fraktionschef seine Geringschätzung für die Morde und verhöhnt die Toten ein zweites Mal“, so Engel weiter. Böhme-Korn spiele damit direkt der NPD in die Hände und verdeutliche, dass Dresden weniger offen für Zuwanderer ist, als es sich gern sähe. „Das ‚Netz der Schande‘ bilden die Morde an Gomondai und El- Sherbini genauso wie die Extremismusdebatte, die nur darauf zielt, die politische Linke in Sachsen zu brandmarken. Schändlich sind die Taten, nicht die Erinnerung an sie.“

Die baskische Stadt Guernica war im Jahr 1937 von deutschen und italienischen Flugzeugen dem Erdboden gleichgemacht worden. Ein berühmtes Bild von Pablo Picasso erinnert an die Zerstörung, die deutsche Sturzkampfbomber und Jagdflugzeuge zwei Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs angerichtet haben. Die Ägypterin Marwa El- Sherbini wurde am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht aus islam- und ausländerfeindlichen Motiven erstochen. Um ihres Todes zu gedenken findet am 8. Juli dieses Jahres das antifaschistische Fußballturnier „kick racism“ statt.

„Wir fordern Herrn Böhme-Korn auf, von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten. Seine Äußerungen sind beleidigend und taktlos. Sie lassen jedes Gespür für den Anstand vermissen, den Konservativen so gern für sich in Anspruch nehmen. Sie verhöhnen alle Bemühungen Dresden zu einer toleranten, weltoffenen und fremdenfreundlichen Stadt zu machen.“, so Engel. Der CDU-Fraktionschef habe sich in seinem selbst gesponnenen Netz verheddert. Es sei nun Zeit, ihn gänzlich daraus zu befreien.

Im Hinblick auf die öffentliche Erinnerung an Nazi-Verbrechen erklärt der Juso-Vorsitzende: „Vor allem muss verhindert werden, dass Böhme-Korns Gedankengut weitere Früchte trägt. Eine Stadt trägt mit der Bezeichnung von Straßen und Plätzen eine große Verantwortung dafür, was erinnert werden und öffentlich wirksam sein soll. Straßennamen zeugen vom Selbstverständnis einer Stadt. Erst wenn der Widerstand gegen rassistisches Gedankengut auch öffentlich und manifest wird, können wir von einer Entwicklung hin zu einer offeneren Gesellschaft sprechen. Man denke nur an die Wirkung der Geschwister-Scholl-Straße in Riesa.“

Jusos Dresden unterstützen Anti-Nazi-Proteste am 17. Juni – Stadt wieder einmal untätig

dd1706-1Wie jedes Jahr lädt die Stadt Dresden auch dieses Jahr wieder zu einer Gedenkfeier anlässlich der Arbeiteraufstände in der DDR 1953 ein. Doch auch dieses Mal haben sich wieder zahlreiche Neonazis angekündigt, die den Jahrestag für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Gegen diese Instrumentalisierung wenden sich die Jusos Dresden als Teil des Bündnisses „Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni“, welches aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht.
Schon im Vorfeld wurde allerdings klar, dass die Stadt Dresden an einer klaren Distanzierung von der NPD- Beteiligung nicht interessiert ist. Auch dieses Jahr droht die städtische Gedenkveranstaltung zum Schutzraum für Nazipropaganda zu werden.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Im Hinblick auf die Geschehnisse der letzten Jahre muss man zu der Einschätzung kommen, dass die Stadt Dresden die Nazi- Aktionen am 17.6. einfach geschehen lässt. Wohin eine solche Strategie der Ignoranz und Gleichgültigkeit führt, konnten wir die letzten Jahre am 13. Februar sehen: Immer mehr Nazis marschierten durch die Dresdner Straßen und schlussendlich wurde die Landeshauptstadt zu einen zentralen Anlaufpunkt innerhalb der rechtsextremen Szene Europas. Erst durch massives Engagement des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ konnte dieser Trend gebrochen werden. Doch so weit darf es jetzt gar nicht erst kommen. Wir fordern die Stadt auf, sich klar gegen die Aktionen von NPD und freien Kräften zu positionieren und die Gegenproteste offensiv zu unterstützen, anstatt sie Jahr für Jahr zu gängeln.“

Auch dieses Jahr hält die Stadt entgegen aller Versprechungen an ihrer restrektiven Informationspolitik fest. So ist bisher offiziell immer noch nicht bekanntgegeben worden, wann und wo die Nazis marschieren werden. Betroffene Anwohner werden im Unklaren gelassen und Gegenproteste behindert.

„Die Stadt Dresden muss endlich begreifen, dass neonazistische und ausländerfeindliche Gesinnungen in ihrer ganzen Breite bekämpft werden müssen. Und dazu gehört zweifelsohne, dass auch kleinere und medial bisher weniger präsente Nazi- Aktionen verurteilt werden und den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Protest gegeben wird. Der Juni 1953 war kein völkisch geprägter Aufstand zur Errichtung eines vereinten Nationalstaates, sondern ein Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen, unsoziale Verhältnisse und einen undemokratischen SED-Staat. Jeder, der gegen diese Geschichtsklitterung durch die Nazis protestieren möchte, ist zu den vielfältigen Aktionen des Bündnisses herzlich eingeladen.“ so Engel abschließend.

Informationen zum 18. Februar

Juso-Treffpunkt: 10:45 Uhr an der „Prager Spitze“ (spitz zulaufendes Gebäude am Wiener Platz, Google- Maps)

Den 13. Februar haben wir wohl alle gut und erfolgreich überstanden. Die Nazis durften einmal einen Kilometer um den Block laufen, die Polizei war bis auf wenige Ausnahmen relativ entspannt und mehr als 6000 BlockiererInnen haben gezeigt, dass wir Naziaufmärsche in Dresden nicht akzeptieren werden.

Doch damit darf es nicht getan sein: Zwar ist bisher nicht abzusehen, dass die Nazis am 18. Februar in Dresden auf die Straße gehen wollen (offiziell ist nichts angemeldet), doch das soll uns wiederum nicht daran hindern selbst aktiv zu werden. In Dresden und Sachsen allgemein hat sich in den letzten Jahren unglaubliches abgespielt: Antifaschistischer Widerstand wurde kriminalisiert, zivilgesellschaftliches Engagement behindert und friedliche BlockiererInnen wurden vor Gericht gezerrt. Gegen dieses Vorgehen wollen wir am Samstag demonstrieren und mit vielen weiteren tausend Leuten zeigen, dass die „sächsische Demokratie“ von uns nicht tatenlos akzeptiert wird.

Es wird eine breit angelegte Demonstration vom Dresdner Hauptbahnhof zum „Haus der Begegnung“ (Roter Baum) in Dresden- Pieschen geben. Die genaue Demoroute könnt ihr euch http://www.dresden- nazifrei.com/images/stories/material/2012/szenario_1802_demo.png anschauen.

Beginn wird 11:00 Uhr sein, der Juso- Treffpunkt wird 10:45 Uhr an der „Prager Spitze“ sein. Einfach nach Juso-Fahnen Ausschau halten, sollte nicht zu verfehlen sein.

Wenn ihr von außerhalb kommt und z.B. noch einen Schlafplatz oder einen ortskundigen Begleiter für euren Bus benötigt oder sonst irgendwelche Fragen habt, dann meldet euch via jusosdresden(at)googlemail.com bei uns. Wir versuchen dann schnellstmöglich eine Lösung zu finden.