Schlagwort-Archive: Sächsische Demokratie

6000 BlockiererInnen machen Trauermarsch zur Lachnummer

Am späten Abend versammelten sich die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten tausende von Ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang “Täterspuren” gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.
Gegen 17.30 gelang es anderen BlockiererInnen auf den vorher von der Polizei abgeriegelten Sternplatz zu gelangen. Verstärkung erhielten sie von etwa 2000 DemonstrantInnen, die sich aus der Menschenkette lösten. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den Nazis eine Route von 1200m zu, die in einer halben Stunde abgelaufen war.

Bis zum späten Abend wischen die Menschen nicht von der Stelle und verhinderten damit einen Nazimarsch durch die Stadt. Dank gilt den entschlossenen BlockiererInnen, die sich trotz der Kriminalisierung unseres antifaschistischen zivilen Ungehorsams nicht abschrecken ließen und die Plätze zu bunten und lautstarken Blockaden werden ließen. […]

2500 Menschen beim Mahngang “Täterspuren”

Das sich auch beim Gedenken der Stadt Dresden aus Anlass ihrer Bombardierung im 2. Weltkrieg etwas bewegt, demonstrierten gestern eindrucksvoll 2500 Menschen, die am Mahngang “Täterspuren” teilnahmen und Orte nationalsozialistischer Verbrechen besuchten. Von ihnen ging ein eindeutiges Signal aus: Schuld an mehr als 80 Millionen Opfern im 2. Weltkrieg war das Naziregime und sein rassistisches, menschenverachtendes Weltbild. Dresden war dabei Teil des Systems und keine “unschuldige Kulturstadt”.

Demonstration und Blockaden? – Wir sind für den 18. Februar vorbereitet

Da eine Mobilisierung der Nazis nach Dresden am Wochenende nach bisherigen Erkenntnissen nicht stattfindet, rufen wir zu einer lautstarken Demonstration, die sich gegen Repression und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, aber auch gegen jeden Geschichtsrevisionismus wendet, auf. Diese wird 11 Uhr am Hauptbahnhof starten und quer durch die Stadt bis zum Haus der Begegnung führen, dass am 19. Februar 2011 im Nachgang der erfolgreichen Blockaden rapiat und illegal gestürmt wurde. Kommt nach Dresden um gemeinsam mit uns die sächsichen Verhältnisse zu kritisieren.

Ein politisches und kulturelles Programm wird derzeit intensiv erarbeitet. Lasst euch überraschen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass am 13. Februar die Verantwortlichkeit der Täter für Massenmord und Rassismus im Blick bleibt.

Artikel übernommen von http://www.dresden- nazifrei.com/

Sachsen Keimzelle für rechten Terror – Aufklärung muss Chefsache werden

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„Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ So lassen sich die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten vor einigen Tagen wohl am zutreffendsten beschreiben. Beim sogenannten Ost- West- Forum im Gut Gödelitz am 19.11. äußerte sich Tillich mehrfach in sehr erstaunlicher Art und Weise zum Umgang mit dem besonders auch in Sachsen verbreiteten Rechtsradikalismus.

So forderte er einen gesellschaftlichen Konsens zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Anbetracht der Tatsache, dass gewaltbereite Neonazis in Sachsen seit Jahren größtenteils unbehelligt agieren können, ist dies mehr als scheinheilig.
Dazu der Dresdner Juso- Vorsitzende Stefan Engel: „Wer zivilgesellschaftliche Organisationen durch eine rechtlich fragwürdige Extremismusklausel unter Generalverdacht stellt, sich an gemeinsamen Aktionen gegen Nazis nicht beteiligt und sich immer nur im Schneckentempo in die richtige Richtung bewegt, der sollte jetzt endlich Taten folgen lassen: Die Extremismusklausel muss schnellstmöglich aus dem sächsischen Förderprogramm für Initiativen gegen Rechts „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ verschwinden. Tillich muss sich an der im Bundestag beschlossenen Resolution zur Mordserie der Neonazi- Bande messen lassen. Dort steht nämlich u.a. ´Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.`“

Noch offensichtlicher wird das Missverhältnis zwischen Wort und Tat, wenn man die Äußerungen Tillichs zur Bedeutung der Bildung hinterfragt. „Natürlich beugt eine gute Bildung und eine gute Jugendbetreuung Rechtsradikalität teilweise vor. Doch wer an Lehrern spart und in der Jugendhilfe massiv Strukturen wegbrechen lässt, so wie selbst der bildungspolitische Specher der CDU- Fraktion, Thomas Colditz, beschied, der betreibt offensichtlich auch hier nur Augenwischerei!“ so Engel abschließend.

Jusos Sachsen und Jusos Thüringen verurteilen Auslandseinsatz der Dresdner Polizei

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Zur gestrigen Razzia in der Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Jusos Tino Bucksch:

„Es ist unglaublich, wie es die sächsische Polizei und Staatsregierung schafft, der traurigen Geschichte zur „sächsischen Demokratie“ immer wieder ein neues Kapitel hinzuzufügen. Überzogene Polizeigewalt am 19. Februar, Razzien in Partei- und Anwaltsbüros, Millionen ausspionierte Handydaten und nun auch noch Razzien in Kirchenräumen in fremdem Hoheitsgebiet ohne Amtshilfegesuch. Den Auswüchsen der „sächsischen Demokratie“ muss politisch Einhalt geboten werden. Die Behörden vor Ort haben sich in ihrer Hexenjagd verselbstständigt.“

Ohne Wissen des Thüringer Innenministeriums waren am gestrigen Mittwoch sächsische Polizeibeamte in die Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers eingedrungen, der am 19. Februar in Dresden seelsorgerisch tätig war und sich seit Jahren für Integration sozial benachteiligter Jugendlicher engagiert.

Diana Lehmann, Vorsitzende der Jusos Thüringen, dazu: „Wir fordern die Thüringer Behörden auf, diesen Vorgang kritisch zu durchleuchten. Wenn sächsische Polizeieinheiten in anderen Bundesländern wüten und ihren zweifelhaften Stil so weitertragen, ist das mehr als bedenklich. Wir dürfen uns das nicht bieten lassen, in Thüringen soll zivilgesellschaftliches Engagement gefördert werden. Sächsische Verhältnisse gefährden dieses und kriminalisieren legitimen Widerstand gegen Nazis.“

Hanitsch Bauernopfer in Ulbigs Hütchenspiel

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Jusos fordern Untersuchungsausschuss und Rücktritt von Merbitz und Ulbig

Zur von Innenminister Ulbig vorgenommenen Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch erklärt Juso-Chef Benjamin Kümmig:

„Hanitsch ist bestenfalls ein Bauernopfer. Er hat zwar den katastrophalen Polizeieinsatz am 19. Februar maßgeblich zu verantworten. Allerdings ist er in den aktuellen Datenskandal nur am Rande verwickelt. Ulbig rotiert im Stile eines Hütchenspielers Personal hin und her. Dieser billige Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken, zeigt, dass er fehl am Platz ist.“

Schon vor Beginn der heutigen Innenausschusssitzung hatte Ulbig Hanitsch polizeiintern versetzt. An Landespolizeipräsident Merbitz ist dieser Kelch bisher vorbeigegangen.

„Wir fordern wirkliche Konsequenzen statt Vertuschung. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss sich mit dem Skandal befassen, Merbitz und Ulbig müssen Sachsen von sich und ihren Wild-West-Methoden erlösen.“

Jusos Dresden fordern Untersuchungsausschuss zum Datenskandal – Ulbig und Merbitz müssen gehen!

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Auf ihrer Unterbezirkskonferenz am vergangenen Sonntag haben die Dresdner Jusos unter anderem eine Resolution zum Datenskandal im Freistaat beschlossen. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der SPD- Jugend:

„Die paranoide Datensammelwut der sächsischen Ermittlungsbehörden hat einen neuen Höchststand erreicht. Landespolizeipräsident Merbitz führt die Demokratie in Wild- West- Manier an der Nase herum und Innenminister Ulbig mimt seinen Hilfssheriff. Vor blinder Hexenjagd gegen vermeintliche Linksextreme wird jegliche Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen. Wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der das skandalöse Handeln der Ermittlungsbehörden untersucht. Weiterhin fordere ich Merbitz und Ulbig zum Rücktritt auf. Wenn sie die Grundrechte fördern wollen, sollten sie die BürgerInnen von sich erlösen!“

In der letzten Woche war bekannt geworden, dass sächsische Behörden hunderttausende Datensätze unbescholtener Bürger gesammelt hatten, um vermeintliche Straftaten aufzuklären. Die Methoden kommen einer Rasterfahndung gleich, die bisher nur zur Ermittlung von Sexualstraftätern und zur Aufklärung der Anschläge auf die Albertstadtkaserne angewandt wurden. Für die Ermittlungsbehörden scheint die Blockade einer Nazi- Demo ein ähnlich schwerwiegendes Vergehen zu sein.

Außerdem beschäftigten sich die mehr als 40 Anwesenden Jungsozialisten mit vielfältigen inhaltlichen Anträgen.

„Von der Ablehnung des weiteren Ausbaus der Elbe als wirtschaftliche Schifffahrtsstraße, der Forderung nach einem inklusiven Schulsystem, einer Positionierung zum Übergangswohnheim für Asylbewerber in Dresden bis hin zur Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetzes haben wir deutlich gemacht, dass wir inhaltlich breit aufgestellt sind und die Politik weiterhin mit konstruktiven Impulsen prägen werden“, so Kümmig weiter.

Mit mehr als 400 Mitglieder sind die Jusos Dresden der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Jusos Dresden laden zur Unterbezirkskonferenz in den Roten Baum

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CDU und FDP bekämpfen Demokratie – wir leben sie!

Zu ihrer ersten Unterbezirkskonferenz laden die Jusos Dresden alle Interessierten am Sonntag, 26. Juni 2011, ab 12:00 Uhr in das Jugendhaus des „Roter Baum e.V.“ (Großenhainer Sttraße 93) ein. Die Unterbezirkskonferenz ist die höchste beschlussfassende Versammlung der SPD- Jugend vor Ort. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Dresdner Jungsozialisten:

„Hier wird Demokratie live erlebbar. Wir beschäftigen uns mit inhaltlichen Anträgen zu vielen Politikfeldern, jedes unserer mehr als 400 Mitglieder ist antrags- und stimmberechtigt. Bisher liegen bereits 20 Anträge unterschiedlichster Themenfelder vor.“

Auch das Agieren von Landeshauptstadt und Polizei rund um den 13. Februar und der aktuelle Datenskandal werden Thema sein.

„Wir haben uns ganz bewusst für den Roten Baum als Tagungsort entschieden. Die von CDU und FDP angeschobene Hexenjagd gegen den Verein ist skandalös und Ausdruck ideologischer Engstirnigkeit. Wir leben Demokratie, CDU und FDP bekämpfen sie! Nicht zuletzt der öffentlich gewordene Datenskandal ist Anlass zu großer Sorge und aktivem Handeln gegen undemokratische Hardliner bei CDU, Staatsanwaltschaft und Polizei“, so Kümmig abschließend.

Die Jusos Dresden sind die Jugendorganisation der SPD in der Landeshauptstadt. Aktuell gehören den Jusos vor Ort mehr als 400 junge Menschen unter 35 Jahren an.