Archiv der Kategorie: Blog

Hier bloggen Genossinnen und Genossen oder Menschen, die den Jusos nahestehen.

Aufwachen – Aufstehen. Dem Naziaufmarsch Entgegentreten. Ein Erlebnisbericht.

Triggerwarnung: Bericht enthält Schilderungen, Beschreibungen und Ausführungen von körperlicher Gewalt

Am Samstag, den 5. Oktober 2013 traf sich frühmorgens um halb 11 eine Gruppe von Jusos und Menschen, die sich uns anschließen wollten, um mit einigen anderen Gruppen den Bus nach Döbeln zu nehmen. Dort wollten wir gegen die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) protestieren, die dort zu einer Demo gegen Repression und Polizeiwillkür aufgerufen hatten, welche anlässlich des Verbots der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ durch das sächsische Innenministerium am 18.2. dieses Jahres angemeldet wurde. (Die Mitglieder dieser Gruppe sind in der Zwischenzeit größtenteils zu den JN übergetreten. Diese und andere Entwicklungen lassen auf ein verstärktes Interesse von JN-Führungskadern schließen, die „Jungen Nationaldemokraten“ als Vorfeldorganisation der NPD im rechtsautonomen Kameradschaftsspektrum zu etablieren.)

Nach einer dreiviertel Stunde Fahrt über die A4 bei schönstem Sonnenschein und den wichtigsten Infos zum Tag kamen wir endlich in Döbeln an. Mit der Busgruppe begaben wir uns zum Startpunkt der Antifaschistischen Demonstration, dem Körnerplatz. Auf dem Weg dorthin kam eine Gruppe Polizisten auf uns und veranlasste bei einigen Menschen eine erste Taschenkontrolle.

Nach einer dreiviertel Stunde Warten ging die antifaschistische Demo rund um den Körnerplatz mit einem Redebeitrag der Demoorganisator_innen los, welche den Hintergrund des Naziaufmarsches klarmachte. Die Demo führte von der Waldheimer Straße über die Bahnhofsstraße nah am Soziokulturellen Zentrum, dem Treibhaus e.V. vorbei. Dort gab es neben dem uns ständig begleitenden Küche-für-alle (Küfa)-Kollektiv Black Wok nochmals belegte Brote und selbst gemachte Müsliriegel. Nachdem wir nach einer ruhigen Zwischenkundgebung am Döbelner Asylsuchendenheim in der Friedrichstraße weitergelaufen waren, kam vom Lauti nach einem Stocken der Demo die Info, dass Polizist_innen Demonstrierende aus der Menge herausgezogen hatten. Nachdem sie diese wieder freigelassen hatten, konnte die Demo weiter gehen, bis sie in der Waldheimer Straße wieder stockte, dieses Mal, weil ein Neonazi, der anscheinend in der Menge auftauchte, einen Platzverweis bekam. Nach einer Weile ging es weiter und bis auf die Wanne mit Überbau, von wo aus Polizist_innen uns ohne Anlass filmten, welche nicht unter einer Brücke von 3,50m Höhe durchpassten und sich daher unter dem Gelächter der Menge ducken mussten, lief alles ohne weitere Zwischenfälle zum Startpunkt der Demo zurück.

Dort angekommen war man vorerst weitgehend auf sich allein gestellt, da es außer der Empfehlung, sich in Richtung Innenstadt zu bewegen, keine weiteren Handlungsszenarien gab. Man konnte sich zwischen einem “Shoppen gegen Rechts“, einem Lichterfest der Stadt, einer von SPD-MdL Henning Homann angemeldeten Kundgebung unmittelbar am Startpunkt der Naziroute oder einem Interkulturellen Herbstfest des Treibhaus e.V.s entscheiden. Nach einigem hin und her, das meist an Polizeiabsperrungen endete, gelangten wir schließlich in den Innenstadtbereich. Schon hier wurde deutlich, dass es der Polizei vor allem darum ging, den Weg für die Nazis frei zu halten. Dass Menschen zu angemeldeten Kundgebungen gelangen wollten, schien sie nicht weiter zu interessieren.

Gruppen von Gegendemonstrant_innen bewegten sich zu diesem Zeitpunkt meist recht chaotisch mal in die eine, mal in die andere Richtung. Schließlich im Innenstadtbereich angekommen stellten wir fest, dass wir auf der Kreuzung Ritterstraße / Rudolph-Breitscheid-Straße im Grunde mit 4 weiteren Menschen völlig allein auf der Naziroute standen. Nach dem obligatorischen Anruf beim Infotelefon spekulierten wir darüber, ob die Nazis vielleicht auf einer anderen Route entlanggeführt werden würden, da sich das Polizeiaufgebot bis zu diesem Zeitpunkt stark in Grenzen hielt. Am Horizont sahen wir einzelne Antifa-Gruppen umherschwirren, die sich erst nach einer halben Stunde zu uns trauten. Die Polizei hatte in der Zeit natürlich gemerkt, dass sich etwa 100 Menschen auf dieser Kreuzung sammelten und bildeten eine Kette um uns klarzumachen, dass wir keine Unterstützung von außen mehr bekämen, die sich allerdings an den Ketten langsam sammelte. Nach einer weiteren halben Stunde kamen im Verlauf von etwa 20 Minuten die obligatorischen 3 Durchsagen, die auch die letzten Zweifler_innen, was die Nazi-Route anging, vom Gegenteil überzeugt haben dürfte. In der Zeit verließen einige Menschen die Blockade, um hinter den Absperrungen eine neue aufzubauen.

Nachdem immer mehr Blockierer_innen den von der Polizei umstellten Bereich verlassen hatten, wurde der Blockadepunkt schließlich geräumt. Daraufhin entschloss man sich kurzer Hand kollektiv, die Kreuzung Kreuzung sein zu lassen und an einer anderen Stelle auf der Naziroute sein Glück zu suchen. Nach einem 300 m Sprint erreichte der Großteil den schnell entstandenen Blockadepunkt auf der Brücke Bahnhofstraße doch relativ zügig und es erfolgten nun unverzüglich innerhalb von 5 Minuten die obligatorischen 3 Polizeidurchsagen, bei der 2. Durchsage bereits die Androhung der “Räumung unter Schlagstockeinsatz”. Die anwesenden Polizeikräfte traten bereits vermummt und mit heruntergelassenem Visier an die Blockade heran. Die nächsten 5 Minuten sollten sich wie auf einem Teppich, der einer_einem mit aller Gewalt unter den Füßen weggezogen wird, anfühlen. Lernt man bei jedem Blockadetraining, dass man weggetragen wird, erfuhren es Menschen aus meiner Bezugsgruppe und vielen anderen Bezugsgruppen anders. Sie wurden beispielsweise in der üblichen Sitzposition hochgehoben und einfach 3 Sitzreihen weiter in die Menge geschmissen. Einige Menschen wurden mittels Muskelkraft einfach zu Boden gedrückt, uns gelang es aber im letzten Moment, einige Betroffene aus dieser Situation zu befreien. Danach entfernten wir uns vorerst ein paar Meter aus dem Gemenge, das aus Antifaschist_innen am Boden, wild gestikulierend, anderen Menschen helfend oder beim Abwehren der Knüppelschläge der Polizist_innen bestand, welche weiterhin knüppelten, prügelten und drängelten. Natürlich reichte es auch nicht, die Naziroute frei zu”räumen”, die Ordnungskräfte machten einfach noch 50 m weiter, worauf die beginnende Panik nur noch mehr eskalierte, da die Gassen von Döbeln nun nicht gerade für ihre Weitläufigkeit bekannt sind.

Nach diesem wirklich kritischen Punkt kamen wir schließlich an der weltberühmten Pferdestraßenbahn in Döbeln raus, welche gerade um die Ecke bog und bei diesem Massenauflauf natürlich stehen bleiben musste. Wir erfuhren dort auch gleich, dass einem Journalisten, der den Presseausweis zeigen wollte, mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde, eine Demonstrantin durch einen Schlag auf dem Kopf bewusstlos auf dem Boden lag und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Wie Mensch im Nachhinein erfahren konnte, gab es weitere 3 Verletzte.

Mit diesen Bildern im Kopf ging es weiter zum Treibhaus. Nach einer Pause liefen dort tatsächlich etwa 300 Nazis auf der frisch geräumten Route hinter Hamburger Gittern vorbei. An dieser Stelle war es nur noch möglich, die Nazis lautstark zu bepöbeln, während sie vor der Döbelner Polizeistation in Selbstmitleid badeten.

Nach einem Spaziergang durch Döbeln ging es dann mit dem Bus nach Dresden zurück. Neben vielen neuen Bildern und Erfahrungen und der Enttäuschung über die misslungene Blockade bleibt vor allem ein fader Beigeschmack zurück: die Polizei hat mal wieder mit allen Schikanen bis hin zur rücksichtslosen Gewaltanwendung die Straße für Nazis frei geräumt. Sachsens Demokratie at it’s best. Die Koordination unter den Gegendemonstrant_innen ließ leider etwas zu wünschen übrig, so dass es zum Teil viel zu lange dauerte, bis die Menschen am richtigen Ort waren. Man muss den Menschen hinter Infotelefon und co. aber klar zugute halten, dass es sich bei dieser Demo eben nicht um ein regelmäßiges „Event“ der Naziszene wie in Dresden oder Leipzig handelt, wo man auf Seiten der Gegendemonstrant_innen mittlerweile auch sehr eingespielt ist. Und obwohl die Nazis ungestört unter massivem Polizeischutz gegen die Polizei demonstrieren konnten, werden auch sie diesen Tag kaum glaubhaft als Erfolg verkaufen können. Wer wochenlang bundesweit mobilisiert und dann mit 300 Hanseln aufschlägt, während die nur regional mobilisierende Antifa mit etwa ebenso vielen Menschen auf der Straße ist, der hat eindeutig ein Mobilisierungsproblem. Und das ist auch gut so.

weitere Berichte:

http://jule.linxxnet.de/index.php/2013/10/review-dobeln-am-5-10-antifaschistischer-protest-rabiate-polizei-fast-ungestorte-nazidemo/

http://nrdlnazifrei.blogsport.de/2013/10/05/polizei-kaempft-weg-fuer-nazis-frei/

 

Henriette Winkler,  Benjamin Bark

Von Politik befreit sind alle (Olympischen) Spiele

Der Winter steht zwar noch nicht vor der Tür, dennoch wirft er seinen Schatten voraus. Im Winter finden bekanntlich alle 4 Jahre große Sportspiele statt. Dieses Mal macht der olympische Zirkus in Russland halt. In Russland? Das Land mit dem lupenreinen Demokraten? Ja, Putin regiert immer noch und nach wie vor spottet diese Beschreibung jeglicher Realität. Also soweit nix neues.
Olympische Spiele finden im öffentlichen Raum statt. Nun sind ja aber die Arenen kein Mikrokosmos in denen es einzig und allein um Sport geht. Es geht glücklicherweise auch um Sportler*innen, die eben auch nicht-heterosexuell sein können. In den Grundprinzipien des Olympismus kann man dazu folgendes Lesen:
Die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art und im olympischen Geist haben. Dieses erfordert gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay.
Wenden wir uns von denen ab, die unserer Solidarität brauchen, schaffen wir ein Klima, in dem die hässlichste Fratze die Homo- und Transphobie ist. Nur allzu oft ist der Fußball ein trauriges Beispiele. Gute Projekte gibt es ja zum Glück immer häufiger.

Nun ist Russland nicht als queer-freundliches Land bekannt. Die Gesetze legen Nicht-Heterosexualität als Strafe aus, da fallen die Verschärfungen der letzten Zeit kaum noch ins Gewicht. Es gilt daher den olympischen Geist mit Leben zu füllen und nicht nur für die Sportler*innen Raum zur freien Entfaltung zu schaffen, sondern ein politisches Statement in und für Russland zu setzen.
Nun gibt es aber scheinbar keine/kaum Projekte, die so etwas anprangern oder ändern wollen. Das könnte wiederum an Regel 51 der Olympischen Charta liegen, die sich mit Werbung, Propaganda und Demonstrationen beschäftigt:
Jede Demonstration oder politische, religiöse oder rassische Propaganda ist an den olympischen Stätten, Austragungsorten oder in anderen olympischen Bereichen untersagt.
Die Sportler*innen werden ebenso angehalten sich dieser Regel zu beugen wie Trainer*innen, Betreuende,… sonst droht der Ausschluss von den Olympischen Spielen. Warum werden die Sportler*innen zur Zurückhaltung angehalten? Die Antwort ist doch erstaunlich einfach. Irgendwie muss der Quark ja finanziert werden. Geldgeber*innen sind die besten Freund*innen von Putin. Wer will denn auch freiwillig auf Geld verzichten, wenn die Funktionäre des IOC doch Geld brauchen und zwar nicht nur für den Sport. Der Kreis schließt sich an dieser Stelle.
Wenn die Grundprinzipien aber alles andere als unpolitisch sind und die Staatsoberhäupter sich reihenweise die Klinke in die Hand geben, muss man auch ehrlich genug sein und auch allen Beteiligten zugestehen Respekt und Toleranz einzufordern. Seien es die regenbogenlackierten Fingernägel, die Widmung einer Medaille oder der gleichgeschlechtliche Kuss.

Sebastian Storz, Mitglied im Juso-Landesvorstand

80-jähriges Jubiläum der Otto Wels-Rede zum Ermächtigungsgesetz

Otto Wels

Am Montag den 25. März 2013 erinnerten die Jusos Dresden an die berühmte Rede von Otto Wels zum Ermächtigungsgesetz.

Die Reichstagssitzung des 23. März 1933 fand nicht wie gewöhnlich im Reichstagsgebäude statt, vielmehr sprach Wels aufgrund des Reichstagsbrands im von SA und SS umstellten Saal der Krolloper.
Mit dem Ermächtigungsgesetz hebelte Hitler die demokratische Ordnung aus und konnte nun de facto ohne den Reichstag Gesetze erlassen.

Die Sozialdemokratie lehnte das Ermächtigungsgesetz nach einer heftigen und durchaus emotionalen Debatte geschlossen ab, die 92 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Nein. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings schon 26 der 120 Abgeordneten der SPD- Fraktion inhaftiert oder auf der Flucht vor dem Terror des Nazis.
Vor diesem Hintergrund ist der Mut und die Entschlossenheit der SPD-Fraktion und Otto Wels, ein klares Nein zur Diktatur und zum Terror der NSDAP abzugeben, unvergleichlich in diesem Tag. Die anderen Fraktionen im Reichstag stimmten, teilweise aus Überzeugung, teilweise aus Angst vor Repressionen, für das Ermächtigungsgesetz. Somit waren Konservative und Liberale Steigbügelhalter für Hitler und die Diktatur. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt schon verboten und durfte nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen.

In der gut besuchten Veranstaltung der Jusos Dresden hörten wir den Redebeitrag von Otto Wels, mit dem wohl berühmtesten Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“.
Weiterhin wurde uns eine historische Einordnung in die Zeit der Weimarer Republik gegeben, die sich vor allem auf die politischen und gesellschaftlich Umstände rund um das Jahr 1933 bezog, aber auch die Machtübergabe an Hitler durch den Reichspräsidenten Hindenburg etwas näher beleuchtete.

(von Christopher Jakoby – christopher.jakoby@jusos-dresden.de)

Situation Asylsuchender in Dresden – Bericht vom Mitgliedertreffen am 13. März

Die Jusos Dresden hatten am Mittwoch den 13. März ihr monatliches Mitgliedertreffen, auf diesem wir uns mit der Asylpolitik in der Landeshauptstadt Dresden beschäftigt haben.
Zu Gast hatten wir Richard Kaniewski, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der SPD- Stadtratsfraktion und ehemaliger Dresdener Juso-Vorsitzender.
Richard erläuterte den 20 Gästen die Frage „Wie leben Flüchtlinge in Dresden?“.
Unter anderem ging es um die aktuelle Unterbringungssituation der Asylsuchenden in der Landeshauptstadt, aber auch um die politische Vorstellung der SPD.

In Dresden bestehen zur Zeit acht Asylbewerberheime, in denen insgesamt 534 Asylsuchende untergebracht sind. Weiterhin zählt die Stadt Dresden 31 Wohnungen mit 162 Asylsuchenden und 245 Wohnungen mit Einzelbelegung.
Das heißt zum Dezember 2012 hatten wir 941 Asylsuchende in der Landeshauptstadt Dresden, davon waren ca. 60 % zentral und ca. 40 % dezentral untergebracht.
Die SPD Dresden fordert schon seit einiger Zeit die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden in Dresden.

Weiterhin ging es auch im das geplante Asylbewerberheime in Klotzsche.
„Trotz der Zustimmung mit Bauchschmerzen zur Gemeinschaftsunterkunft in Klotzsche wird die SPD Dresden an ihrer Position der dezentralen Unterbringung festhalten und alles für die Verbesserung der Situation der Asylsuchenden einstehen.“ so Richard Kaniewski.

Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist notwendig, da sonst die Gefahr einer Überbelegung der bestehenden Unterkünfte besteht und somit die Bedingungen der Asylsuchenden noch verschlechtert wird.
Der Stadtrat wird sich am Donnerstag den 21.03.2013, mit der Vorlage „V2077 – 13 Errichtung eines Wohnheimes für besondere Bedarfsgruppen als öffentliche Einrichtung im Objekt“, beschäftigen.

Die Ziele der SPD sind klar formuliert und werden weiterhin die Arbeit für Asylsuchende bestimmen:

  • Die zentrale Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften ist inhuman und nicht der Menschenwürde entsprechend.
  • Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Prinzips der dezentralen Unterbringung von allen Asylsuchenden, die das wünschen.
  • Die Landeshauptstadt Dresden muss alle rechtlichen Spielräume ausnutzen um dieses Ziel zu erreichen.
  • Außerdem fordern wir für die Zwischenzeit mindestens die konsequente Umsetzung der Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten, welche u.a. Spielmöglichkeiten für Kinder und Freizeitmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine ausreichende Ausstattung im Hygiene- und Sanitärbereich in den Heimen vorsieht.
  • Für uns sind Asylsuchende keine Fremden, sondern Menschen die am sozialen, kulturellen und politischen Leben in unserer Stadt teilhabe und partizipieren können müssen.

von Christopher Jakoby – christopher.jakoby@jusos-dresden.de

AK Integration – Von Namenswechseln und Guerilla-Taktiken

Am Dienstag dem 5. März traf sich der reaktivierte Arbeitskreis Integration zum zweiten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal unter diesem Namen.
Dies war das Ergebnis des ersten Tagesordnungspunktes, in dem nochmals die Problematik des Begriffs Integration dargelegt wurde. Nach einiger Diskussion konnte ein Konsens über den neuen Namen erzielt werden, der AK Integration der Jusos Dresden heißt ab sofort AK GeZ (Gesellschaftliches Zusammenleben).

Anschließend kam der geplante Antrag: “Zusammen leben, zusammen wählen – Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger” zur Sprache. Dieser soll auf der nächsten Vollversammlung der Jusos Dresden eingebracht werden und als Ziel die SPD-Bundestagsfraktion haben. Hierzu informierte der SPD-Stadtrat und ehemalige Vorsitzende der Jusos Dresden, Richard Kaniewski über die möglichen Antragswege. Auf viel Zuspruch traf hier die “Guerilla-Taktik”, mit mehreren Ortsvereinen zusammen den Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD im November zu stellen.

Die inhaltliche Erarbeitung soll beim nächsten AK- Treffen im April stattfinden.

Auch besprochen wurde die mögliche Beteiligung des AK an einer, von unserer Bundestagskandidatin Ines Vogel geplanten Veranstaltung mit der stellvertretenden SPD- Bundesvorsitzenden Aydan Özoğuz.
Abschließend informierte nochmals Richard Kaniewski über die Asylpolitik in der Landeshauptstadt Dresden im Allgemeinen und über die Unterbringungssituation von Asylsuchenden im Speziellen.

Nach Beendigung des Treffens ergab sich außerdem die Gelegenheit zu weiteren politischen wie nichtpolitischen Diskussionen, welche auch von einem Teil der 13 anwesenden Personen wahrgenommen wurde. 😉

Der nächste Termin des AK GeZ ist Donnerstag, der 11. April, 19 Uhr.

(von Felix Göhler)

Wahlkampfseminar der Jusos Dresden – Auf zum Politikwechsel!

Nach fast vier Jahren Pause (mit Ausnahme des Krankenhäuser-Bürgerentscheids) stehen im Jahr 2013 erstmals wieder Wahlen in Dresden an. Für die Jusos, die traditionell wohl sehr viel zum SPD- und Jugendwahlkampf in Dresden beitragen werden, ist das eine besondere Herausforderung. Nur wenige Aktive waren vor vier Jahren schon dabei und auch die Rahmenbedingungen haben sich deutlich geändert.

Doch damit unsere Mitglieder trotzdem kompetent und sicher Wahlkampf auftreten können, haben wir am 02. März ein eintägiges Wahlkampfseminar im Ausländerrat Dresden angeboten. Auf der Agenda standen für die über 20 TeilnehmerInnen neben handwerklichen Dingen (Welche Wahlkampfmethoden gibt es? Welche rechtlichen Dinge müssen beachtet werden?) auch Aktionen auf der Straße. Der klassische (nicht immer beliebte 😉 Infostand gehörte dazu, aber natürlich auch Flyer- Verteil- Aktionen und Bodenzeitungen. Bei letzterem probierten wir eine recht klassische Fragestellung aus (“Was halten Sie von einem NPD- Verbot?”) und erzielten ein Ergebnis, was die SPD- Positionierung eindeutig bestätigt (drei Viertel der Befragten sprachen sich dafür aus). Für diesen spannenden Part gebührt Benjamin Kümmig und Vincent Drews großer Dank, die uns an ihrer umfangreichen Wahlkampferfahrung teilhaben ließen.

Natürlich sollten auch die Inhalte in diesem Seminar nicht zu kurz kommen: Stefan Brauneis, Mitglied im Juso- Landesvorstand, stellte uns die inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte der sächsischen und der Bundes-Jusos vor.

Zu allerletzt durften wir den stellvertretenden Juso- Bundesvorsitzenden Matthias Ecke bei uns begrüßen. Er hielt einen Input- Vortrag zum Thema Rentenpolitik und stellte das sozialdemokratische Rentenkonzept vor. Besonders der Vergleich zu den “Planungen” der aktuellen Bundesregierung war recht eindrucksvoll und simpel: Schwarz- Gelb hat keine fundierte Planung… :- )

In den nächsten Wochen werden die Wahlkampfplanungen bei den Jusos und bei der SPD Dresden weiter voranschreiten. Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden