Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Jusos Dresden setzen weiter auf Rot-Rot-Grün

Die Dresdner JungsozialistInnen haben sich auf ihrer Vollversammlung am Samstag klar für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Kooperation im Dresdner Stadtrat ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag des Vorstands wurde einstimmig verabschiedet. In dem Beschluss werden die bisherigen inhaltlichen Erfolge der Kooperation gelobt und z.B. Projekte wie das Sozialticket oder Verbesserungen bei der Betreuung von Asylsuchenden hervorgehoben.

Aus Sicht des Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel ist trotz der erreichten Fortschritte noch einiges zu tun: „Nach wie vor verschärft sich die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Dresden. Gerade die steigenden Mietpreise machen vielen Menschen zu schaffen. Dieser Entwicklung darf der Stadtrat nicht tatenlos zusehen. Deswegen gehen die aktuellen Diskussionen zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in die richtige Richtung. Dresden ist eine wachsende Stadt, die in Zukunft trotzdem noch für jedermann bezahlbar sein muss.“

Der Juso-Chef sieht beim weiteren Gelingen der Kooperation bis zum Jahr 2019 alle Partner in der Pflicht: „Ein solches Bündnis kann nur funktionieren, wenn jeder Partner noch ausreichend eigenen Gestaltungsspielraum hat. Gegenseitiges Vertrauen und eine entsprechende Gesprächskultur sind aber mindestens genauso wichtig. Konflikte können sicherlich vorkommen. Diese sollten dann aber bitte intern angesprochen und geklärt werden.“

Auf der etwa halbjährlich stattfindenden Vollversammlung haben die Jusos daneben aber auch 15 weitere inhaltliche Anträge diskutiert. So spricht sich der SPD-Jugendverband gegen den Einsatz von Public Private Partnership-Modellen und für eine Privatisierungsbremse in der sächsischen Gemeindeordnung aus. Aber auch Beschlüsse zum verminderten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast und zur Verbesserung der politischen Bildung in Sachsen wurden getroffen.

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

CDU-Fraktionschef verlässt Boden des Grundgesetzes

Die Dresdner JungsozialistInnen zeigen sich erschüttert über die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Jan Donhauser, zum aktuellen Kita-Streik. Im Zuge der Diskussion über die mögliche Erstattung der Elternbeiträge für Streiktage fordert dieser die Zahlung von “Streikgeld” aus den Gewerkschaftskassen an die Eltern. In der BILD-Zeitung lässt er sich weiter mit den Worten „Immerhin sind sie der Verursacher des Problems und nicht die Stadt” zitieren. [1]

“Offenbar sind Herrn Donhauser die Begriffe Koalitionsfreiheit oder Streikrecht völlig unbekannt” so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. “Dieser Vorschlag ist hochgradig absurd und zeugt von einer tiefen Verachtung gegenüber dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht. Die eigentliche Ursache des aktuellen Streiks liegt mitnichten bei den Gewerkschaften, sondern in der jahrelangen Geringschätzung des Erzieherberufes durch die Arbeitgeber. Die selbsternannte “Partei der sozialen Marktwirtschaft” hat sich in Dresden endgültig von der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Streiks sind und bleiben ein legitimes Mittel der Gewerkschaften. Im Übrigen gehen ver.di und Co. mit diesem Mittel im internationalen Vergleich sehr sparsam um.” [2]

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] http://www.bild.de/regional/dresden/streik/politiker-fordert-geld-fuer-eltern-40952948.bild.html

[2] http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/arbeitskampf-im-internationalen-vergleich-deutschland–das-streikarme-land,10808230,25861454.html

SPD Dresden gegen Vorratsdatenspeicherung – Juso-Antrag erfolgreich

Auf Initiative der Jusos Dresden hat sich die Dresdner SPD gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auf der Vorstandssitzung am Mittwochabend stimmte eine breite Mehrheit einem entsprechenden Antrag der JungsozialistInnen zu und leitete diesen an den SPD-Parteikonvent und den SPD-Landesvorstand weiter.

Stefan Engel, Dresdner Juso-Vorsitzender und Mitglied im SPD-Vorstand zeigte sich erfreut über das eindeutige Votum: “Die SPD muss sich der weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstellen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Sie greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die anlasslose und flächendeckende Überwachung von Millionen Menschen ist mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Daran ändern auch die kosmetischen Veränderungen wie z.B. unter dem Deckmantel der “Höchstspeicherfrist” nichts.”

Der Beschluss der Dresdner SPD reiht sich in eine Vielzahl von entsprechenden Beschlüssen durch SPD-Gliederungen ein. Schon über 40 Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände haben sich in den vergangenen Wochen gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Jusos bringen Wehner-Denkmal in Striesen in Ordnung

Seit mittlerweile 17 Jahren steht auf der Spenerstraße/ Ecke Kyffhäuserstraße in Striesen ein recht unauffälliges Denkmal zu Ehren des SPD-Politikers Herbert Wehner. An dieser Stelle befand sich bis zur Zerstörung im Zweiten Weltkrieg das Geburtshaus des langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Vor einiger Zeit wurde das Denkmal umfassend mit Graffiti beschmiert. Die Inschrift war nur noch schwer erkennbar und die Erinnerungsstelle hinterließ alles andere als einen würdigen Eindruck. Die Dresdner Jusos haben diesen Zustand am vergangenen Sonntag in einem Arbeitseinsatz beseitigt und das Denkmal von Grund auf gereinigt.

Für den Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel ist die Person Herbert Wehner etwas ganz Besonderes: “Kaum ein Mensch hat die wechselhafte Geschichte des 20. Jahrhunderts so verkörpert wie Herbert Wehner. Sein Leben war nicht frei von Widersprüchen, doch hat er wie kaum ein anderer die Bundespolitik der sechziger und siebziger Jahre geprägt. Ich würde mir wünschen, dass die Erinnerung an Herbert Wehner in seiner Geburtsstadt Dresden mehr Beachtung fände.”

Zum Hintergrund:

Das Herbert-Wehner-Denkmal an der Stelle des ehemaligen Geburtshauses Herbert Wehners wurde am 25. Juni 1998 enthüllt. Das Denkmal wurde auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion geschaffen, die einen entsprechenden Beschluss im Stadtrat bewirkte. Bei der feierlichen Enthüllung waren u.a. der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau, der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der Dresdner Oberbürgermeister Herbert Wagner und Wehners Ehefrau, Greta Wehner, anwesend. Das Denkmal besteht aus drei Edelstahlplatten: Die obere zeichnet das markante Profil Wehners nach, die beiden unteren enthalten seine Lebensdaten und ein durchaus visionäres Zitat aus seiner Zeit als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen (1964):

“Die Humanität wird stärker sein als Schießbefehle und Minengürtel, wenn sie sich entfalten kann. Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit wird letzten Endes abhängig sein von dem Grade, in dem das Zusammengehörigkeitsgefühl, wenn auch zunächst schritt- und stückweise, sich geltend macht.”

(K)ein Ort der Vielfalt? – CSD-Absage wäre ein Armutszeugnis für Dresden

CSD 2015Die Jusos Dresden und die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD Dresden (Schwusos) reagieren mit Unverständnis auf die Ankündigung der Dresdner Stadtverwaltung, den Christopher Street Day in diesem Jahr wegen angeblicher Lärmbelästigung nicht auf dem Altmarkt starten lassen zu wollen. Nun hat der CSD e.V. der Stadt ein bis Montag laufendes Ultimatum gesetzt, um doch noch eine Lösung zu finden.

Für den Vorsitzenden der Dresdner Schwusos, Marc Dietzschkau, wäre eine Absage ein Armutszeugnis: “Nachdem sich Dresden in den vergangenen Monaten nicht unbedingt als Ort der Toleranz und Vielfalt präsentiert hat, könnte der CSD ein gelungenes Gegenbeispiel setzen. Doch wieder einmal zeigt sich die Dresdner Verwaltung von ihrer engstirnigen Seite. Anstatt Engagement für ein buntes Dresden zu fördern, werden Steine in den Weg gelegt. Dass sich der CSD-Verein das nicht bieten lassen will, kann ich gut verstehen. Die Posse um Regenbogenflaggen vor dem Dresdner Rathaus im Jahr 2012 ist noch in böser Erinnerung.”

Der Vorsitzende der Dresdner Jusos, Stefan Engel, sieht nun Dirk Hilbert in der Pflicht: “Nun muss der amtierende Oberbürgermeister zeigen, ob er für ein offenes Dresden steht oder ob er kleingeistigen Verwaltungsargumenten eine höhere Priorität einräumt. Die Cockerwiese ist sicherlich kein geeigneter Platz. Das Label “Ort der Vielfalt” darf nicht nur ein Aushängeschild sein, sondern muss auch mit Leben gefüllt werden. Nicht zuletzt muss man sich fragen, warum vor einem Jahr gegebene Zusagen kurz nach Orosz’ Ausscheiden keine Gültigkeit mehr haben.” Damals hat Ex-OB Orosz zugesichert, der CSD gehöre auf den Altmarkt.

 

Jusos Dresden begrüßen Dialogangebot – Räumung des Flüchtlingscamps keine Option!

Refugees welcomeDie Dresdner JungsozialistInnen begrüßen das von Integrationsministerin Petra Köpping formulierte Gesprächsangebot an die Flüchtlinge im Protestcamp auf dem Theaterplatz. Aus Sicht des SPD-Jugendverbands kann nur der gemeinsame Dialog, z.B. über konkrete Verbesserungen der Lebenssituation Flüchtender, die Situation befrieden.

Der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel sieht im Protestcamp ein Alarmsignal: “In den vergangenen Jahren wurden die Interessen von Asylsuchenden in Sachsen kaum gehört. Dialog war weitestgehend ein Fremdwort. Asylsuchende wurden mehr als Problem und nicht als gleichwertige Gesprächspartner betrachtet. Daher ist es verständlich, wenn sich die Betroffenen jetzt auf diese Art und Weise Gehör verschaffen. Umso wichtiger ist es, dass das Dialogangebot der Landesregierung auch von ernsthafter und längerfristiger Natur ist. Die von den Flüchtlingen angeführten Probleme sind nicht aus der Luft gegriffen. [1] Weiterhin zeigt gerade die Attacke von mehreren hundert Neonazis und Pegida-AnhängerInnen am Montagabend, dass die Ängste der Flüchtlinge absolut berechtigt sind.”

Der Juso-Chef erteilt allen Forderungen nach einer Räumung des Camps eine klare Absage: “Eine Räumung darf keine ernsthafte Option sein. Wer will, dass die Situation eskaliert, stellt solch gefährliche Forderungen. Sinnlose Profilierungsversuche wie z.B. vom CDU-Hinterbänkler Sebastian Fischer helfen niemandem weiter. [2] Vielmehr sollte jetzt mit einer ernsthaften Suche nach Kompromissen begonnen werden.”

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

[1] siehe https://refugeestruggledresden.wordpress.com/
[2] Der Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer veröffentlichte am 1.3. u.a. folgenden Tweet: “#Räumen. Noch haben wir #Recht und #Ordnung! Erwarte klare #Aussagen zur #Debatte im #saxlt dazu! #Mißbrauch #Asyl ” – siehe https://twitter.com/Heimat_Zukunft/status/572092941591826433